Iman Ahmed

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist dabei eine Flexibilisierung des Rentenalters, damit Lösungen für Berufe mit hoher körperlicher Belastung möglich sind.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine kantonale Lösung ist nicht sinnvoll. Die FDP unterstützt auf nationaler Ebene aber die Forderung nach einem modernen und flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fokus auf Integration und Beschäftigung

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Abfederung der jährlichen Kostensteigerung durch den Kanton ist sozial sinnvoll. Es braucht darüber hinaus aber auch Maßnahmen zur Senkung der Kosten, um die Ursachen anzupacken. Mehr Umverteilung lehnen wir ab.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die integrative Schule in ihrer heutigen Form sorgt für zu viel Unruhe im Unterricht. Kinder, die nicht fähig oder willens sind, sich in einen Klassenverband einzufügen, müssen die Regelklasse verlassen. Dazu braucht es neben kurzfristigen Lerninseln auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das duale Bildungssystem ist ein großer Vorteil der Schweiz und sollte deshalb gestärkt werden. Das sollte aber ohne Zwang erfolgen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengerechtigkeit ist ein wichtiger Grundsatz unseres Bildungssystem. Es gibt aber bereits heute zahlreiche Fördermassnahmen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Beginn von Frühfranzösisch soll von der 3. auf die 5. Klasse verschoben werden. Dadurch entsteht mehr Spielraum für Deutsch und Mathe.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber nicht durch Lohnerhöhungen, sondern durch weniger Bildungsbürokratie und konkrete Entlastungen, z.B. durch Supportteams, die sie bei der aufwändigen Elternarbeit unterstützen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist richtig, es dass Personen ohne Schweizer Pass zuerst den Einbürgerungsprozess durchlaufen, um ihre Integration und Sprachbeherrschung nachzuweisen, bevor sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch in diesem Bereich gibt es schon heute genügend Fördermassnahmen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative gefährdet die Finanzierung der bestehenden Orchester oder führt zu einer massiven Erhöhung des schon heute sehr hohen Kulturbudgets.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Modernisierung des Stadions ist grundsätzlich Sache der Eigentümergesellschaft. Je nach Vereinbarung mit dem Kanton kann eine Beteiligung jedoch sinnvoll sein, z.B. wenn es zu einer Reduktion der Sicherheitskosten kommt.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die FDP hat eine kantonale Volksinitiative lanciert, um die Einkommenssteuern zu senken.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mindeststeuer führt zu einer Verschlechterung der Standortattraktivität. Für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Kantons ist es enorm wichtig, dass ein Fonds für Innovation geschaffen wird und die Mehreinnahmen zurück an die Unternehmen gehen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre eine massive Zunahme an Bürokratie und Kosten für die Arbeitnehmer und einmal mehr ein Basler Finish (für Unternehmen schwierig, die Arbeitnehmende aus beiden Kantonen haben).

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

https://www.fdp-bs.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilungen-detail/news/basel-soll-ein-musical-theater-und-ein-50-meter-schwimmbecken-haben

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit, das Ausbauziel ist zu hoch.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das BVD macht in diesem Bereich bereits sehr viel.

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

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Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

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Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

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Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

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Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

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Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

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Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

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Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

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Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

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