Hanna Bay

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Mehr an Fördergelder für Freischaffenden darf aber nicht zu Lasten der bisherigen Fördertöpfe gehen. Es braucht insgesamt mehr Geld.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich muss gestehen: Ich bin kein FCB-Fan. Und mit dieser Aussenperspektive kann ich nicht nachvollziehen, weshalb ein erst 20-Jahre altes Stadion mit Steuerngeldern derart umfassend und teuer (!) saniert werden soll. Das zum jetzigen Zeitpunkt vorliegende Projekt erscheint mir überdimensioniert und daher nicht unterstützenswert.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kaufkraft der Bevölkerung muss erhalten resp. gestärkt werden. Generelle Steuersenkungen sind hierfür aber das falsche Mittel, da die Reichen überdurchschnittlich stark profitieren würden.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mehreinnahmen sollen der ganzen Gesellschaft zugutekommen, nicht nur den Unternehmen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist jedoch schade, dass Kultur und Sport so gegeneinander ausgespielt werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Arbeitsbedingungen sollen für alle Kantonsangestellten verbessert werden. Der Bericht Schefer hat gezeigt, dass die Misstände in der Basler Polizei gravierend sind. Es braucht einen grundlegenden Kulturwandel, um das Arbeitklima zu verbessern und die Polizei als Arbeitgeberin wieder attraktiver zu machen - hier einzig den Lohn zu erhöhen, greift zu kurz.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gewalt gegen und von Polizist:innen ist nicht tolerierbar und muss verhindert werden. Ob Bodycams hierzu ein geeignetes Mittel sind, ist jedoch sehr fraglich. Es ist nicht erwiesen, dass der Einsatz von Bodycams deeskalierend wirkt - teilweise bewirken sie das Gegenteil. Zudem habe ich grosse Bedenken betreffend Datenschutz von sämtlichen Beteiligten: Dauerüberwachung von Mitarbeiter:innen führt zu Stress, staatliche Überwachung von Büger:innen ohne klare Grenzen ist grundrechtswidrig.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenteil: Die Eskalationsspirale muss endlich durchbrochen werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Menschen sollen sich in Basel sicher fühlen dürfen. Pauschal mehr Polizeipräsenz kann aber das Gegenteil bewirken. Wichtig ist, dass die derzeitigen Missstände in der Polizei aufgeklärt und behoben werden, um eine bügernahe Polizeiarbeit zu gewährleisten.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung ist ein Fakt - wir müssen Sie sozialvertäglich und -nützlich gestalten.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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