Felix Eichenlaub

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.17
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Alle anspruchsberechtigten Personen sollen Zugang zu den ihnen zustehenden Hilfen haben. Die Hürden sollten so klein wie möglich sein.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aus meiner Sicht ist das die falsche Herangehensweise. Die Gesundheitskosten sollten abhängig von Einkommen verteilt werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aus meiner Sicht soll es die Option von separaten Kleinklassen geben, für Kinder die in Grossklassen überfordert sind. Es ist jedoch wichtig, dass dies keine Kürzungen oder Streichungen von Fördermassnahmen in Regelklassen zur Folge hat.

Senkung Gymnasialquote

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Kommentar

Die Gymnasialquote in Basel-Stadt ist sehr hoch. Ich selbst habe bewusst den Weg über Berufsbildung + Berufsmatura und danach einem Studium an der Fachhochschule gewählt. Dieser Weg ist nicht eine minderwertige Option und sollte auch aktiv gefördert werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Kommentar

Grundsätzlich bin ich in den meisten Fällen gegen Steuersenkungen für natürliche Personen. Sollten auch in nächster Zeit hohe Überschüsse anfallen, ist für mich die Entlastung von mittleren und tiefen Einkommen akzeptabel. Die Ausgestaltung ist hier entscheidend, es soll nicht zu Steuersenkungen von Gutverdienenden kommen.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Kommentar

Es kommt auf die Verteilung an. Möglichst viele Gelder für Gesellschaft und Umwelt ist erstrebenswert.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Kommentar

Die Mieten werden in Basel immer teurer. Der Mieter*innenschutz und entsprechend die Wohnschutzgesetzgebung ist hier extrem wichtig.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Kommentar

In Basel braucht es aus meiner Sicht ein 50m Schwimmbecken. Es bleibt die Frage des Standortes, den ich in diesem Fall als eine Möglichkeit sehe.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kommentar

Transparenz ist in der Politik unglaublich wichtig!

Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nur mit dem Lohn wird das Problem in der Basler Polizei nicht gelöst. Dies hat auch der "Schefer-Bericht" gezeigt. Die Arbeitsbedingungen der Polizei müssen ganzheitlich verbessert werden.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wir alle möchten uns in Basel sicher fühlen und dieses Sicherheitsgefühl soll weiter verbessert werden. Eine stärkere Präsenz der Polizei kann dazu eine Massnahme darstellen, ist jedoch für mich nicht alleine für das Sicherheitsgefühl verantwortlich.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Langfristig wird uns der fehlende Umweltschutz deutlich teurer kommen als kurzfristige Einschränkungen des Wirtschaftswachstums!

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