Fabian Ronchi

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.23
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Kanton sollte mehr Mittel für Prämienverbilligungen bereitstellen. Allerdings ist die Logik der Kopfprämien problematisch; einkommensabhängige Prämien wären gerechter und besser an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Haushalte angepasst.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Lehrpersonen sollen durch Massnahmen (zB Doppelbesetzungen) besser unterstützt werden, um verhaltensauffällige Schüler integrativ zu fördern und ihnen gleichzeitig eine Teilhabe am regulären Unterricht zu ermöglichen

Senkung Gymnasialquote

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bei einer Senkung der Gymnasialquote soll der Schwerpunkt darauf liegen, die Berufsbildung selbst attraktiver zu gestalten, indem sie als gleichwertige Alternative zum Gymnasium positioniert wird.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ja, allerdings sollte eine Erhöhung nicht auf Kosten anderer Bereiche der Alternativkultur geschehen. Eine ausgewogene Unterstützung aller kulturellen Sektoren ist entscheidend, um ein vielfältiges und lebendiges kulturelles Leben im Kanton zu gewährleisten.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der FC Basel spielt eine zentrale Rolle im kulturellen und sozialen Leben der Region. Eine finanzielle Beteiligung des Kantons ist sinnvoll, sofern keine Überdimensionierung erfolgt und alle Interessensgruppen (z.B. Fans, Mitglieder, Plattformbar) eingebunden werden, um das Stadion als Ort der regionalen Identität zu erhalten.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zwar muss die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden, doch bei allgemeinen Steuersenkungen profitieren vor allem auch die höheren Einkommensklassen. Stattdessen sollten gezielte Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu entlasten, die darauf am dringendsten angewiesen sind.

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein Direktabzug ist im Hinblick auf die hohe Anzahl Betreibungen wegen Steuerschulden im Kanton Basel-Stadt eine sinnvolle Massnahme. Für kleine und mittlere Unternehmen gilt es pragmatische Lösungen zu finden, damit die mit dem Direktabzugsverfahren verbundenen Aufwände im Verhältnis nicht zu gross werden.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Konzernverantwortung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein gut ausgestalteter Wohnschutz muss gewährleistet sein. Die Verordnung muss so gestaltet sein, dass v.a. auch private Eigentümer aufgrund zu hoher administrativer Hürden nicht von dringend notwendigen Sanierungen absehen. Eine ausgewogene Regelung ist wichtig, um sowohl den Schutz der Mieter:innen als auch die Erhaltung und Modernisierung von Wohnraum zu ermöglichen.

Schaffung Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bau Hallenbad

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Bau eines Hallenbads mit 50-Meter-Becken ist zwar legitim und entspricht einem breiten Bedürfnis. Allerdings ist es bedauerlich, wenn dafür das Musical Theater verschwinden würde. Ein alternativer Standort für das Hallenbad sollte daher gründlich geprüft werden, um die kulturelle Vielfalt in der Region zu erhalten.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein Eher nein Eher ja Ja

Solarpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bau Rheintunnel

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bodycams für Polizei

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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