Ivo Balmer

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Abstufung entscheidend (bspw. Förderinseln). Nein wenn komplett eigenen Kleinklassenzüge die Lösung wären.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zu differenzieren nach Schulstufe und inter-kantonalem Vergleich. Ja wenn Lohnungleichheit festgestellt wird.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die finanzielle Beteiligung ist an entsprechende Leistungsaufträge für öffentliche Nutzungen und den Breitensport zu koppeln.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mehreinnahmen sind für zusätzliche öffentliche Investitionen vorzusehen, dazu gehört auch Innovation und Umwelt, von diesen Investitionen profitieren auch die Unternehmen, allerdings ist die Verfügung- und Entscheidungshoheit den demokratischen Institutionen zu unterstellen und nicht den Unternehmen zu überlassen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte ein Hallenbad im Kleinbasel klar. Der Mikrostandort "Musical-Theater" erachte ich als potentiell geeignet, wenn man dieses Gebäude nicht für kulturelle und öffentliche Nutzungen Weiterbetreiben will. Der Ersatz einer technisch funktionierenden Theaterinfrastruktur erachte ich als unsinnig. Hier gibt es besseres Umnutzungspotential zu einer "niederschwelligen Stadthalle". Entlang des Riehenrings/Messeriegel gibt es geeignetere Standorte für ein Hallenbad (Umnutzung oder Neubau).

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zu differenzieren nach Zone und Gebäude (Schutzzone). Ebenso ist die Pflicht mit finanziellen Hilfen abzustimmen.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zu differenzieren nach Berufspositionen/Aufgabenbereichen sowie kantonalem Vergleich. Ja wenn Lohnungleichheit (inkl. Zulagensysteme) festgestellt würden. Die Arbeitsbelastung ist mit strategischer Einsatzplanungen zu verknüpfen und zu berücksichtigen. Die Planbarkeit der "nicht Arbeitszeit" ist primär zu stärken, bevor eine generelle Arbeitszeitverkürzung vorzusehen ist. Wenn Arbeitszeitverkürzungen im Raum stehen, sind sie mit anderen anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst abzustimmen.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Klare Ausführungsbestimmungen zum Einsatz sind aber dafür dringend notwendig.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es diesen situativ braucht, nicht generell.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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