Nino Russano

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn fast 30% der anspruchsberechtigten Personen eine Sozialleistung nicht beziehen, braucht es dringend einen besseren Zugang. Mehr harmonisierte Leistungen, eine bessere Koordination in der Verwaltung und eine Stärkung der Anlaufstellen sind notwendig!

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die durchschnittliche Prämienlast beträgt im Kanton Basel-Stadt rund 17% des Haushaltseinkommens. Es braucht jetzt eine spürbare Entlastung für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen! Langfristig braucht es einkommensabhängige Prämien.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rats hat als Kompromissvorschlag verschiedene Massnahmen beschlossen, welche die Situation für die Schüler*innen und Lehrpersonen verbessern sollen. Dieses umfangreiche Massnahmenpaket unterstütze ich.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich habe grosse Mühe damit, wenn verschiedene Bildungswege gegeneinander ausgespielt werden. Die Berufsbildung muss mit besseren Löhnen für Lernende & fairen Arbeitsbedingungen gestärkt werden, aber nicht durch strengere Aufnahmekriterien für das Gymnasium.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Prozent der Steuereinnahmen für mehr Solidarität in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Beitrag für eine gerechte Welt!

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern wurde bereits beschlossen und wird momentan umgesetzt. Bei den Steuerabzügen gibt es jedoch noch weitere Möglichkeiten zur Entlastung von Menschen mit tiefen Einkommen, die man prüfen könnte. Die Teilbesteuerung von Dividenden gehört abgeschafft. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen könnte man die Einkommenssteuer senken. Löhne entlasten und Kapital gerecht besteuern!

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Rückverteilung der Einnahmen an die Unternehmen torpediert die Grundidee der Mindestbesteuerung. Die Mehreinahmen sollten für eine soziale Wohnpolitik, bezahlbare Krankenkassenprämien und grosse Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden!

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für eine Entflechtung des Tramnetzes und einer Entlastung der Innenstadt braucht es neue Gleisabschnitte im Petersgraben und auch im Claragraben. So kann das Tramnetz verbessert und der öffentliche Verkehr gestärkt werden.

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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