Marvin Laissue

Liberal-Demokratische Partei | 03.16
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Geknüpft an eine BVG-Reform

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nur wenn eine verstärkte Kontrolle der Auszahlungen eingeführt wird.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Geknüpft an den jährlichen Überschuss im Kanton BS. Wenn kein Überschuss, wird der Beitrag verkleinert.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Unnötige Behandlungen im Notfall können so verringert werden!

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Praxis zeigt, dass die integrative Schule nicht funktioniert. Der Unterricht wird massiv gestört, integrative Schule kann anderst gelöst werden.

Senkung Gymnasialquote

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Ich bin gegen eine staatliche Regulierung, aber mit verstärkten Anreizen zur Berufsbildung könnte der Kanton BS den richtigen Schritt tätigen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Kanton BS kann es sich leisten, jedoch werden auch andere Kantonsangestellte Forderungen stellen, zu recht.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Integration geht über Sprache, wer unsere Sprache nicht beherrscht muss einen Kurs/Test absolvieren.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesamtwirtschaftliche Folgen sind sehr schwer abzuschätzen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Anreize setzen, sodass sich die zugewanderten Personen für unsere Kultur interessieren.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Kontrollierte Abgabe plus Steuereinnahmen

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Dabei sollte es bleiben

Modernisierung St. Jakob-Park

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Als attraktive Veranstaltungsstätte sehr geeignet, mit zusätzlichem Ausbau des Parkhauses

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Unter gewissen Anforderungen

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Innovationsförderung soll belohnt werden

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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KMU entlastung

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Kosten/Nutzen-Abwägung

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Liberalisierung fördern

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Das Beispiel in Basel funktioniert nicht. Errichtung von neuen Parkmöglichkeiten und grösseren Schnellstrassen in der Stadt. Stau sorgt für enormen wirtschaftlichen Schaden

Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Ökonomische Studien zeigen dies deutlich

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Wenn im Gegenzug mehr Untergrundfläche für den Vekehrt geschaffen wird

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Verkehr um Basel leiten, wir müssen diese Abstimmung national leider gewinnen. Sonst wird Basel zur Staustadt Nr.1

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Offen für Lösungswege

Ausbau Veloinfrastruktur

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Beispiel Grosspeter zeigt, eine Autospur aufheben für Velos bringt keinen Komfort. Sorgt für mehr Stau und grösseren Einschränkungen für den Individualverkehr

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Nur gewisse Finanzierungsbeträge

Kündigung Schengen-Abkommen

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Grenzsicherung an sich befürworte ich. Jedoch werden auch gleichzeitig der Pendlerverkehr und den Güterverkehr eingeschränkt

Strikte Neutralitätspolitik

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Kosten/Nutzen von Sanktionen abwägen

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Kostenvorteile

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Attraktivität fördern!! Ganz wichtig

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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1. Mai Krawallen verhindern und die Innenstadt besser abriegeln

Erhöhung Polizeipräsenz

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Bei höhrem Polizisten/innen-Bestand

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Gewinner sollten dann aber mit höheren Steuern, die Verluste der Verlieren kompensieren können

Chancen der Digitalisierung

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Bei Weiterbildungsmöglichkeiten

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirtschaft muss sich anpassen können

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