Patrick Schmutz

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In bestimmten Berufen, insbesondere solchen mit hohen körperlichen Anforderungen, ist ein höheres Pensionierungsalter jedoch nicht sinnvoll.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Krankenkassenprämien stellen für viele eine sehr hohe Belastung dar, vor allem zunehmend für den Mittelstand. Das Problem der hohen Prämien muss aber an der Wurzel angepackt werden. Der ständige Prämienanstieg muss gestoppt werden. Hier braucht es endlich Taten statt schöner Worte.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die integrative Schule ist eine schöne Sache, aber sie funktioniert leider nur bedingt.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Statt gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern abzuwerben, sollten wir unsere eigenen jungen Menschen gut ausbilden. Stichwort: Ärztemangel und Numerus clausus

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müssen unbedingt bessere Lehrmittel als z.B. "Mille feuilles" eingesetzt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einbürgerung im Kanton Basel-Stadt ist sehr einfach. Diesen Schritt sollten alle tun, die sich politisch einbringen wollen.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prinzipiell ist es nicht die Aufgabe des Kantons, die Privatwirtschaft zu konkurrenzieren. Vielmehr sollte er, sofern dies kostengünstiger ist, Leistungen von privaten Anbietern einkaufen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Qualität der Leistung den Anforderungen entspricht.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In diesem Fall ist eine Verpflichtung leider notwendig, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wichtig ist aber, dass die Installation von Solaranlagen für alle Hauseigentümer:innen bezahlbar ist und sich in angemessener Zeit amortisiert. Die Pflicht darf nur dort greifen, wo Aufwand und Ertrag stimmen.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es hilft allen Beteiligten, sich gegen ungerechte Behandlung wehren zu können.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es gibt jedoch klare Grenzen. Deshalb haben wir in der Schweiz die Verwahrung, die dauerhafte Inhaftierung von gefährlichen Straftätern zum Schutz der Öffentlichkeit.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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