Andreas Mengel

Grünliberale Partei Basel-Stadt | 10.08
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wir werden alle älter und wollen auch länger in möglichst vielen Prozessen der Gesellschaft aktiv bleiben.

Einführung Elternzeit

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Warum 20 und nicht 30? Wichtig ist, dass wir unsere Kinder gut betreuen können, darauf müssen wir fokussieren. Wenn 20 Wochen dafür optimal wären, okay.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Wer bedürftig ist, hat es auf vielen Ebenen schwerer, deswegen ist der Zugang zu Hilfe essentiell.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Wir sollten das System an sich verbessern.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Vielleicht gibt es auch andere Instrumente dafür, dass nicht Leute mit Bagatellfällen den Notfall verstopfen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Fachlich kann ich dazu aber nichts sagen. Wenn es helfen würde, ja.

Senkung Gymnasialquote

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Generell soll jede/r die bestmögliche Ausbildung erhalten können, die sie/er möchte und für die sie/er die Voraussetzungen erfüllt.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Wenn wir nicht genug tun.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Ich denke, diese Fächer sind alle wichtig.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Das ändert nicht wirklich schwierige Arbeitsbedingungen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ja, um so stärker kann Integration gefördert werden.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Dies ist auch Aufgabe der Zugewanderten. In schwierigen Situationen haben wir schon die Mittel dafür.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aber wir müssen die Erfahrungen in Deutschland und die laufenden Untersuchungen berücksichtigen.

Förderung freie Musikschaffende

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Wir haben bereits viel Förderung.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Zur Diskussion steht auch ein fixer Betrag, der dynamisch erhöht werden kann.

Steuersenkungen

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Wenn der Haushalt es hergibt.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Wen die Qualität der Arbeit und der übrigen Randbedingungen die gleiche ist.

Konzernverantwortung

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Wir sollten alle generell so viel Verantwortung übernehmen, wie es uns möglich ist.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Man sollte das ausprobieren.

Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Je nach Impakt sollte das eine oder andere gewählt werden.

Solarpflicht

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Das wird sowieso gemacht.

Begrünung versiegelter Flächen

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Unsere Umwelt ist die Stadt.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Brauchen wir mehr Autos?

Ausbau Veloinfrastruktur

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Je einfacher und sicherer Fahrradfahren ist, um so besser ist es für unsere Gesundheit.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz schafft Vertrauen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Frage impliziert ein Entweder/Oder, das es nicht gibt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Absolute Neutralität ist ein Märchen und eine Ausrede, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Wir leben ja zusammen.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Wir brauchen ausgeruhte und besonnenes Personal.

Bodycams für Polizei

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Wenn es hilft.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Was soll 'härteres Durchgreifen' denn sein?

Erhöhung Polizeipräsenz

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Das Verbrechen findet nicht hauptsächlich in der Öffentlichkeit statt.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Mit Auflagen für die Marktteilnehmer/innen.

Chancen der Digitalisierung

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Ja, klar mehr Chancen als Risiken.

Bestrafung Krimineller

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Beides sind wichtige Elemente, im Falle der Strafe: leider.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wachstum kann schwer ohne Leben gedacht werden.

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