Raphael Küng

Die Lebenserwartung steigt. Dies ist eine gute Nachricht für uns, bringt aber Probleme in der Altersvorsorge mit sich. Natürlich kann nicht jede Person mit über 65 Jahren in ihrem Beruf weiterarbeiten. Speziell in körperlich belastenden Berufen ist das kaum möglich. In diesen Berufen ist der Einstieg in die Arbeitswelt aber auch sehr früh. Somit wäre ein Anrechnen der Lehre oder ein nur teilweises Anrechnen der Studienzeit sinnvoll (Lebensarbeitszeit).

Es gibt heute viele verschiedene Familienmodelle und eine starre Aufteilung der Elternzeit auf Mutter- und Vaterschaftsurlaub wird diesen nicht immer gerecht. Eine frei aufteilbare Elternzeit dürfte somit den Bedürfnissen von Kind, Mutter und Vater am nächsten kommen. Durch die Elternzeit sollte es möglich sein, Familie und Beruf in den ersten Monaten nach der Geburt besser zu vereinen. Dazu braucht es dann aber auch Hilfestellungen für KMUs, um mit entsprechenden Absenzen umzugehen.

Anspruchsberechtigte Personen sollen Sozialhilfe beziehen können. Es darf nicht sein, dass Personen keine Sozialhilfe erhalten, weil sie durch das Anmeldeverfahren überfordert sind oder die zeitlichen Ressourcen nicht haben, sich diesem Verfahren zu stellen. Das Anmeldeverfahren muss sicherstellen können, dass Unberechtigte keine Sozialhilfe bekommen, darf aber nicht selber zur Hürde werden.

Die Prämienverbilligung für die Krankenkasse ist wichtig und sollte beibehalten werden. Bei einem starken Anstieg der Prämien muss sicher eine befristete Erhöhung der Mittel ins Auge gefasst werden. Eine ständige Erhöhung der Prämienverbilligung darf aber nicht unser Ziel sein. Vielmehr muss der ständige Prämienanstieg gebremst werden.

Eine Notfallgebühr kann dazu führen, dass ernsthaft kranke oder verletzte Personen sich nicht behandeln lassen. Deshalb ist dies aus meiner Sicht der Falsche Weg. Das Personal auf dem Notfall sollte aber die Möglichkeit haben, Leute abzuweisen, wenn keine Notfallsituation vorliegt.

Alle Kinder sollen in der Schule bestmöglich gefördert werden. Je heterogener die Bedürfnisse einer Klasse sind, desto weniger kann auf die Bedürfnisse einzelner Schüler/innen eingegangen werden. Kleinklassen können den Schüler/-innen somit helfen, dem Unterricht aufmerksam zu folgen. Die integrative Schule bietet natürlich eigene Vorteile und hilft Vorurteile abzubauen. Diese Vorteile könnten zum Beispiel im Rahmen von gemeinsamen Projekten oder Schulausflügen beibehalten werden.

Schüler/-innen sollten die Schule besuchen, die am besten ihren Bedürfnissen, Fähigkeiten und Interessen entspricht. Trotzdem besuchen viele Schüler/-innen das Gymnasium, obwohl ihr Bedürfnis nach einem klaren praktischen Bezug dort nicht erfüllt wird. Dies geschieht wohl aufgrund der falschen Annahme, dass Erfolg ohne gymnasiale Ausbildung nicht möglich sei. Eine Stärkung der Berufsbildung kann Schüler/-innen vor dem Stress aufgrund einer unpassenden Wahl des Bildungswegs bewahren.

Der Kanton soll sich für gleiche Bildungschancen einsetzen. Dazu braucht es aber keine Förderunterricht-Gutscheine. Vielmehr soll darauf geachtet werden, dass durch öffentliche Angebote und gute Integration für alle ähnliche Voraussetzungen bestehen. Der Schulunterricht sollte so aufgebaut sein, dass kein zusätzlicher Förderunterricht notwendig ist, weder privat noch öffentlich finanziert. Ein Förderunterricht-Wettrüsten hilft unseren Schüler/-innen nicht.

Eine zusätzliche Fremdsprache in der Primarschule erschwert den Schuleinstieg für fremdsprachige Schüler/-innen. Ich habe den Eindruck, dass der Fremdsprachenunterricht ab dem dritten Schuljahr noch zu früh ist. Eine erste Fremdsprache ab der fünften Klasse erscheint mir jedoch Sinnvoll zu sein.

Ich denke in erster Linie nicht an Lohnerhöhungen, sondern an eine Entlastung. Lehrpersonen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen und der administrative Aufwand steigt. Hier besteht Handlungsbedarf, damit Lehrpersonen sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können.

Es ist zu begrüsse, wenn in Basel wohnhafte Personen sich Einbürgern lassen möchten. Damit zeigen diese Personen Interesse und Verbundenheit. Für die Einbürgerung ist sicher eine gewisse Sprachanforderung notwendig, ansonsten wäre der Austausch mit anderen Bürgern und eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kaum möglich. Hier ist aber die Einstellung der Person wichtiger, als die sprachlichen Kompetenzen.

Die Bilateralen Verträge mit der EU sind nicht perfekt. Es ist aber naiv zu glauben, dass wir ohne diese Verträge mit einem Freihandelsabkommen in einer besseren Situation wären. Vor allem hier in Basel sind wir auf eine gute Zusammenarbeit mit dem nahen Ausland angewiesen, da unsere Wirtschaft eng mit diesem verflochten ist. Ein reines Handelsabkommen würde für uns nicht alle wichtigen Punkte abdecken.

Diese Ausländer/-innen sollen dazu ermutigt werden, sich einbürgern zu lassen. Ich sehe aber einen Bedarf zur Mitsprache dieser Personen, um faire Lösungen zu finden.

Integration ist sehr wichtig für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Ich denke aber nicht, dass dazu mehr Stellen in der Sozialarbeit geschaffen werden müssen. Vielmehr sollten wir versuchen, zugewanderte Personen durch Angebote wie Vereine und Anlässe besser einzubinden. Dazu braucht es aber nicht mehr Geld, sondern eine breitere Information, welche diese Personen bei der Zuwanderung erhalten.

Verbote führen zu illegalem Handel und fehlender Kontrolle. Aus meiner Sicht ist eine regulierte Freigabe von Cannabis unter Bedingungen ähnlich zu Tabak prüfenswert.

Ich denke wir sollten vielmehr die Rahmenbedingungen verbessern, damit freie Musikschaffende nicht auf Fördergelder angewiesen sind. Heute ist es kaum noch möglich in Lokalen Livemusik zu spielen. Da kommt es schnell zu Problemen mit den Platzverhältnissen und Lärmvorschriften. Eine Vereinfachung um diesen Musikern mehr Auftrittsmöglichkeiten zu bieten wäre meiner Meinung nach wertvoller.

Die Akzeptanz anderer Personen und derer Lebensweise ist wichtig. Für mich hätte es dazu nicht diese Anpassungen gebraucht, da eine explizite und abschliessende Aufzählung aller Merkmale für den Gleichstellungsauftrag nicht möglich ist.

Das Stadion ist ein Aushängeschild der Region. Vom Standpunkt des Stadtmarketings ist es somit vertretbar, eine finanzielle Beteiligung des Kantons zu befürworten. Da das Stadion aber weniger breit eingesetzt werden kann als die Halle und da durch die Nutzung auch Einnahmen generiert werden können, ist auch die Stadiongenossenschaft in der Pflicht, ein Konzept zur grösstmöglichen Selbstfinanzierung vorzulegen. Es dürfen nicht alle Ausgaben den Kantonen BS/BL angelastet werden.

Der Gegenvorschlag sieht in den ersten vier Jahre eine Rahmenausgabenbewilligung vor, die über dem von den Initianten gelegenen Maximum liegt (30 Mio. vs. 8-27 Mio.). Somit würde der Gegenvorschlag in dieser Zeit mehr Geld für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Für eine genauere Abwägung der Vor- und Nachteile fehlt mir noch das Wissen.

Die Steuerlast für natürliche Personen ist in Basel hoch. Sofern die Steuereinnahmen stabil bleiben und sich keine Defizite in den nächsten Jahren abzeichnen, ist eine Steuersenkung in den nächsten vier Jahren sicher prüfenswert.

Ehepaare sollten zumindest die Möglichkeit haben, in der Berechnung wie Einzelpersonen besteuert werden. Die Individualbesteuerung stellt somit eine Verbesserung dar, ist aber in der Umsetzung weniger geeignet als die Steuergerechtigkeits-Initiative.

Eine systematische Umgehung der OECD-Mindeststeuer durch Rückverteilung ist nicht zielführend. Derartige Umwege dürften in Zukunft auch durch Anpassungen verunmöglicht werden. Die generierten Einnahmen sollten aber zur Standortförderung eingesetzt werden, sodass auch die betroffenen Firmen davon profitieren. Es muss auch ein Mehrwert für diese Firmen geschaffen werden, damit dies in der Regio verbleiben.

Diese Regelung klingt interessant und könnte Personen helfen sich finanziell besser zu organisieren. Es stellt sich aber die Frage, wie gross der Aufwand für die Arbeitgeber wird. Auch könnte sich der administrative Aufwand für die Verrechnung von Abzügen stark erhöhen. Diese Auswirkungen müssen erst abgeklärt werden, bevor ich dieser Initiative zustimmen kann.

Der Kanton kann für seinen Eigenbedarf entsprechende Kapazitäten aufbauen. Dies macht ihn unabhängig von anderen Anbietern und bringt auch eine gewisse Sicherheit, da so keine Abhängigkeiten entstehen. Die kantonseigenen Abteilungen dürfen aber nicht private Anbieter in anderen Bereichen konkurrieren, da dies zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Es sollte auch jeweils überprüft werden, ob die Vorteile der selbständigen Erbringung der Dienstleistung überwiegen.

Zum Zeitpunkt der Konzernverantwortungsinitiative wäre die Schweiz bei einem "Ja" alleine dagestanden. Heute hat sich das Bild geändert und mehrere Länder kennen vergleichbare Regeln. Somit könnte ich heute dieser Initiative zustimmen. Es stellt sich aber immer noch die Frage, zu welchem Grad vor allem kleine Firmen die Einhaltung der Standards überprüfen können. Genauso können auch Personen die online bei ausländischen Firmen bestellen sich nicht sicher sein.

Ich denke nicht, dass dies einem Bedürfniss entspricht. In dringenden Fällen können Einkäufe am Bahnhof getätigt werden. Ein zusätzliches Sonntagsangebot ist wohl kaum im Interesse des Verkaufspersonals und würde sich auch für Geschäfte langfristig nicht lohnen. Bei einem Verkaufssonntag dürfte sich einfach ein Teil des Samstagsverkaufs auf den Sonntag verschieben.

Die Freigrenze sollte sich an der Grenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung orientieren. Wenn die ausländische Mehrwertsteuer entfällt, ist stattdessen die Schweizerische Mehrwertsteuer zu entrichten. Dass für Einkaufsbeträge zwischen 50 und 300 CHF in Deutschland die MwSt. zurückgefordert werden kann, aber in der Schweiz keine MwSt. erhoben wird, erachte ich als ein falsches Signal.

Wohnschutz ist ein wichtiges Anliegen. Er darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Renovationen blockiert werden. In der jetzigen Form führt der Wohnschutz dazu, dass vor allem Vermieter abgestraft werden, die sich bisher möglichst fair den Mietern gegenüber verhalten haben.

Ich denke solche "Superblocks" führen zwar zu einer starken Gemeinschaft innerhalb der Blocks, aber andererseits auch zu einer Entfremdung gegenüber anderen Quartieren. Auch wenn der individuelle Charakter jedes Quartiers wichtig ist, sollte eine zu strikte Abtrennung vermieden werden.

Ich denke das Interesse an einem Hallenbad im Kleinbasel ist legitim. Ich frage mich aber, ob das Interesse an einem Hallenbad dasjenige für ein Musicaltheater überwiegt. Bei der finanziellen Frage gehe ich davon aus, dass auch ein Hallenbad nicht selbsttragen wäre. Da ich den Bedarf nach einem weiteren Hallenbad nicht abschätzen kann, bin ich in dieser Frage eher unschlüssig.

Zur Erreichung der Klimaziele müssen alle Akteure mit ins Boot geholt werden. Verbote führen schnell zu Ablehnung. Daher befürworte ich das Anreiz- und Fördersystem. Natürlich werden wir auf gewisse Technologien in Zukunft verzichten müssen. In diesem Fall soll der Staat die Betroffenen in der Umsetzung unterstützen, nicht nur finanziell, sondern auch mit ausgewogener Information und Beratung. Es müssen jeweils auch gute Alternativen zur Verfügung stehen, z.B. Fernwärme als Heizungsersatz.

Eine Förderung von Solaranlagen ist sicher sinnvoll. Eine generelle Pflicht ohne Ausnahme kann aber dazu führen, dass notwendige Renovationen zur Wärmedämmung am Dach hinausgeschoben werden. Die Installation einer Photovoltaik-Anlage ist nicht für alle Hausbesitzer finanziell tragbar, auch wenn sich der Umbau längerfristig lohnt. Eine Verpachtung der Dachfläche an eine Firma zur Stromgewinnung wäre hier als Alternative denkbar.

Eine Entsiegelung ist wünschenswert. Ich begrüsse das Konzept der Schwammstadt.

Ich benutze den ÖV regelmässig und gerne, aber es stimmt, dass es in der Innerstadt zu Engpässen kommt. Eine Entlastung der Innenstadt ist wünschenswert, nur überzeugt mich die Umleitung über den Petersgraben nicht. Eine Änderung der Linienführung wird notwendig sein, aber zuerst sollte der Haltestellenfahrplan überdacht werden. Brauchen wir zum Beispiel eine Haltestelle am Martplatz und an der Schifflände?

Der Stau auf der A2 führt zu Ausweichverkehr. Der Rheintunnel ist eine Möglichkeit unsere Stadt zu entlasten und somit auch verkehrstechnisch zu beruhigen. Eine weiträumigere Umfahrung wäre zwar wünschenswert, steht momentan aber nicht zur Debatte.

Es braucht nicht Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs, sondern weniger oder verhältnismässigere Massnahmen gegen den motorisierten Individualverkehr. Parkgebühren können steigen, aber die anstehende Erhöhung ist masslos übertrieben. Auch die stetige Reduktion der Parkplätze führt schlussendlich zu mehr Suchverkehr in den Quartieren. Die geplante Aufschlüsselung nach Autogrösse unterstütze ich aber.

Eine verbesserte Verkehrsführung für Velos ist angebracht. Mit dem Velo sollten alle Bereiche möglichst direkt uns sicher erreicht werden können. Dies soll aber nicht bedeuten, dass jede einzene Strasse für Velos optimiert werden muss. So kann eine Strasse zur Velostrasse werden, während die parallel verlaufende Strasse ohne Velostreifen vor allem den Autos Platz bietet. Es muss also nicht jede Ringstrasse zur "Veloautobahn" umgebaut werden.

Diese Transparenz ist wichtig, um Vertrauen aufzubauen. Finanzielle Verflechtungen könnten die Position einer Partei oder eines Politikers beeinflussen und gehören somit offengelegt.

Wir können unsere Grenzen nicht Flächendeckend kontrollieren. Nur in Ausnahmefällen kann und soll die Grenzkontrolle vorübergehend eingeführt werden. Vor allem im Raum Basel würde eine generelle Wiedereinführung mehr Probleme verursachen als Vorteile bringen.

Neutralität bedeutet nicht, Fehlverhalten anderer Staaten zu ignorieren. Vielmehr geht es darum, im Umgang mit allen Staaten bei gleichem Fehlverhalten mit derselben Konsequenz wirtschaftliche Sanktionen zu ergreifen, ungeachtet von Bündnissen und wirtschaftlicher Nähe. Staat A beginnt Angriffskrieg gegen Staat B -> Sanktionen gegen Staat A Staat B beginnt Angriffskrieg gegen Staat A -> Dieselben Sanktionen gegen Staat B

Die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ist wichtig. Viele Probleme sollten nicht isoliert betrachtet werden und erfordern gemeinschaftliches Planen und Vorgehen. Die Zusammenarbeit muss aber ausgeglichen und im Ergebnis fair sein.

Die Arbeitsbedingungen bei der Polizei sollten verbessert werden. In welchen Bereichen Verbesserungen notwendig sind, sollte aber erst abgeklärt werden. Ich denke eine höhere Flexibilität und bessere Planbarkeit dürfte wichtiger sein als die reine Reduktion der Wochenarbeitszeit. Ferner ist auch eine höhere Wertschätzung der Polizeiarbeit seitens Politik wünschenswert.

Für gewisse Einsätze erachte ich Bodycams als sinnvoll. Den uneingeschränkten Einsatz sehe ich aber kritisch. Dazu müsste zumindest eine fundierte Bedarfsabklärung und Abwägung mit anderen Interessen stattfinden.

Das Recht auf Demonstrationen ist richtig und wichtig. Aber es ist nicht kompliziert, für eine geplante Demonstration eine Bewilligung zu erhalten. Durch die Bewilligung kann auch der Sicherheit mehr Sorge getragen werden. Daher befürworte ich ein härteres Durchgreifen bei unbewilligten Demonstrationen. Demonstration sind in Ordnung, Zusammenrottungen nicht.

Die Sichtbarkeit erhöht vor allem das Sicherheitsgefühl. Daher kann es Sinn machen, in gewissen Bereichen vermehrt Präsenz zu zeigen. Eine allgemeine stärker sichtbare Präsenz bindet aber vor allem bestehende Ressourcen und ist somit der Sicherheit nicht dienlich.

Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig mehr Personen als von von einer nicht freien Marktwirtschaft. Dies bedeutet aber nicht, dass alle von einer freien Marktwirtschaft profitieren. Eine Soziale Marktwirtschaft ist der beste Ansatz.

Die Digitalisierung bietet viele Chancen und eine Verweigerung der Digitalisierung wäre bereits selbst ein Risiko. Trotzdem ist eine unkoordinierte Digitalisierung problematisch. Viele Menschen sind überfordert und brauchen dabei Unterstützung. Da ist vor allem die teils sehr mangelhafte Umsetzung mit Schuld. Auch auf der Sicherheitsebene sind noch einige Fragen zu klären. Eine durchdachte Umsetzung der Digitalisierung bietet viele Chancen, nur braucht auch diese Planung, Geld und Zeit.

Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein zentraler Punkt unseres Rechtsystems. Es darf aber nicht sein, dass dieses Interesse einer einzelnen Person dem Sicherheitsinteresse aller anderen Personen übergeordnet wird. In vielen Fällen geht es aber nicht um die Frage, ob die Bestrafung wichtig genug war, sondern darum, ob die Therapie einer kranken Person soweit fortgeschritten ist, dass diese Person alle Verantwortung für ihre Taten übernehmen kann.

Ja ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig. Dazu braucht es aber auch die Unterstützung der Wirtschaft. Umweltschutz ist ein global anzugehendes Aniegen. Daher ist eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wichtig, damit wir nicht ein lokales Umweltschutzparadies schaffen, das global nicht von Bedeutung ist. Die Wirtschaftsvertreter sollten deshalb nicht per se als Gegner gesehen werden. In der Umsetzung werden Einschränkungen für die Wirtschaft aber auch für Privatpersonen notwendig sein.