Beat Rudin

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der zunehmenden Lebenserwartung und der abnehmenden Zahl von Beitragspflichtigen wird aber eine Anpassung der Rentenalters mittelfristig unabdingbar sein. Wichtig ist aber auch, dass für Menschen, die in harten Berufen arbeiten, angemessene Lösungen gefunden werden, z.B. nach eine Anzahl von Beitragsjahren statt einem fixen Alter.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schweizweit eher ja, kantonal eher nein.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer einen Anspruch hat, soll dies wissen und den Anspruch auch einfach geltend machen können.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kurzfristig ja - längerfristig ist es mindestens so wichtig, die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Etwas fehlt meines Erachtens: die Wiedereinführung von Einführungsklassen, also die Möglichkeit, die erste Primarklasse über zwei Jahre zu absolvieren, dann aber in die Regelklasse überzutreten.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Attraktivität der Berufsbildung fördern.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Demokratie ist es umso besser, je mehr Menschen über Geschäfte, die sie betreffen und die sich als Steuerpflichtige auch mitfinanzieren müssen, mitentscheiden können. Der Weg über die Einbürgerung ist vorzuziehen, aber es gibt auch Gründe, sich nicht einbürgern zu lassen. Darum bin ich für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für ausländische Staatsangehörige mindestens auf Gemeindeebene - und, weil es diese Ebene in der Stadt Basel nicht gibt, hier auf Kantonsebene.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Mittel für die Integration: eher ja - ob diese Mittel aber mit der "Bereitstellung" von mehr Sozialarbeiter:innen richtig eingesetzt sind, muss genau angeschaut werden. Bildungsmassnahmen?

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich eher ja, zur Eindämmung des Schwarzmarktes und für grössere Sicherheit beim Konsum (Qualitätskontrollen). Sorgen macht mir aber die Zugänglichkeit für Jugendliche. Meines Erachtens ist die Freigabe für Erwachsene nur vertretbar, wenn der Schutz der Jugendlichen sichergestellt werden kann. Dafür fehlen mir bisher erfolgversprechende Konzepte, darum: eher nein.

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Selbstdeklaration als "freie Musikschaffende" ist mir zu offen für staatliche Fördergelder. Zudem ist die Finanzierung unklar.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eine wirksame Massnahme gegen die Verschuldung durch Steuerschulden. Dass der Aufwand dafür nicht unverhältnismässig gross wird, dafür ist bei der konkreten Ausgestaltung zu sorgen.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei neuen Dienstleistungen ist dies sinnvoll.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Angleichung an die diesbezüglichen EU-Regeln ist dringend notwendig.

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich glaube nicht, dass eine solche Massnahme wirksam ist gegen das Einkaufen im Ausland, aber die Bürokratie wird massiv wachsen.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte Basel-Stadt startet eine Initiative zu diesem Thema. Solche Lockerungen scheinen mir notwendig, aber sie sind durch eine Volksabstimmung zu legitimieren.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht wenn sich die betroffene Bevölkerung des Quartiers dagegen stellt. Wie die Zustimmung einzuholen ist, wird zu klären sein, weil es ja keine "Quartier-Abstimmungskreise" gibt.

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ganz ohne Verbote und Pflichten werden die Klimaziele nicht erreicht werden können. Die Anreize und Zielvereinbarungen bleiben aber wichtige "Promotoren".

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht aber klare und angemessene Kriterien für den Entscheid, wann eine "grössere Renovation" gegeben ist.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber es braucht rasch angemessene Lösungen für das Gewerbe. Aber (als Velofahrer und öV-Benutzer und Ehemann einer KMU-Inhaberin, die oft auf das Auto angewiesen ist): Um einen modernen und bedarfsgerechten Verkehrsmix zu erreichen, braucht es längerfristig unbedingt ein Gesamtkonzept, das den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr und den Langsamverkehr umfasst.

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber siehe den Kommentar zur Verkehrs-Frage 3: Um einen modernen und bedarfsgerechten Verkehrsmix zu erreichen, braucht es längerfristig unbedingt ein Gesamtkonzept, das den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr und den Langsamverkehr umfasst.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Was heisst "vollständig"? Ich bin für mehr Transparenz. Die aktuelle Umsetzung im Bund zeigt aber deutlich die Probleme.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da ist keine sinnvolle Ja-/Nein-Frage. Es kommt auf die konkreten Rahmenbedingungen an. Meines Erachtens ist auch noch nicht belegt, dass der Nutzen des Einsatzes von Bodycam zum Schutz der Polizist:innen und zum Schutz der von polizeilichen Massnahmen betroffenen Personen überwiegt.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei gewalttätigen Demonstrationen: ja - bei bewilligten wie bei unbewilligten. Bei unbewilligten, die sich - ausser bei der Nichteinhaltung der Bewilligungspflicht - gesetzeskoform verhalten: nein.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur: Dafür müssen zuerst genügend Polizist:innen da sein ...

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

"Frei" im Sinne von ungeregelt: Da gibt es unweigerlich Verlierer:innen. Im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft: Da können auch diese profitieren.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Richtig umgesetzt: ja. Wenn aber die Digitalisierung zu mehr Überwachung und Manipulation führt, dann werden die Risiken grösser - die gesellschaftlichen, aber auch die wirtschaftlichen, weil globale Internetkonzerne einen solchen "Vorprung" haben, dass die lokale und regionale Wirtschaft nicht mehr mithalten kann.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Auch die bestraften Kriminellen kommen in den meisten Fällen wieder raus - und dann? Die Bestrafung muss spürbar sein, auch bei Kleinkriminalität. Aber bei Strafen (ausser bei lebenslänglichen Strafen und Massnahmen) den Weg zurück in die Gesellschaft zu vernachlässigen, hilft nicht gegen Kriminalität.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Gelingt es nicht, den Klimawandel zu stoppen, gibt es gelegntlich auch kein Wirtschaftswachstum mehr. Und: stärkerer Umweltschutz kann zu Wirtschaftswachstum führen: Die Schweiz hat das Potenzial, mit ökologische Technologien wirtschaftlich erfolgreich zu sein.