Patrick Winkler

Die Mitte | 07.27
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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... bei flexibel gestaltetem Renteneintritt

Einführung Elternzeit

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Elternzeit soll individuell mit den Betrieben vereinbart werden

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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zuviele Gratisleistungen führen zu schlechter Qualität der Versorgung

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Senkung Gymnasialquote

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Das Departement soll persönliche Entscheidungen nicht prädestinieren

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Die Löhne müssen angemessen sein und vergleichbar mit anderen Kantonen. Keine Insellöhne für Basel!

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Sprachanforderungen sind in BS zwar nicht sehr hoch, jedoch vertretbar

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Weg zur Integration ist die Einbürgerung. Ausländerstimmrecht schwächt die Motivation zur Einbürgerung

Integrationsförderung Zugewanderte

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Die Zuzüger müssen sich integrieren wollen, sonst bringt jede Begleitung nichts dafür

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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In engem, kontrolliertem Rahmen, strenger als bei Alkohol

Förderung freie Musikschaffende

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Das bisherige System hat sich bewährt, man muss es nicht umschichten. Die betreffende Initiative spielt nur die frei Schaffenden gegen die institutionellen Orchester aus.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Das endet nur in einem bürokratischen Monster und bringt niemandem etwas

Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Mehr Geld an Entwicklungsländer bringt nicht mehr Entwicklung sondern mehr Abhängigkeit derselben. Die Folgen des bisherigen Paradigamas der Entwicklungshilfe sind Autoritäre und Korrupte System wie in den Sahelländern und anderen.

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Die Bürger sind mündig

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Private Dienstleistungen sind zu bevorzugen

Konzernverantwortung

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Ungleiche Hebel für kleinere und grössere Betriebe. Ausser Bürokratie nichts gewesen ....

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Offene Ladengeschäfte sind immer positiver als eine ausgestorbene Stadt

Erschwerung Einkaufstourismus

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Erschwerung für Mehrwertsteuer-Rückerstattung ist Symptombekämpfung. Das Problem sind die Inselpreise der Schweiz

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Sozialistische Systeme wie das Wohnschutzgesetzt sind kontraproduktiv. Es führt zu schlechterer Wohnqualität

Schaffung Superblocks

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Superblocks nur, wenn an der Peripherie der Blöcke genügend Parkgaragen für die Bewohner zur Verfügung gestellt werden. Dazu führt die Möblierung "Quartierbegegnungszonen" (Quartierstrassen) zu Lärm in der der Nacht und Abfall auf den Strassen

Bau Hallenbad

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Das Musical-Gebäude soll ein Ort für Kultur bleiben

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote und Einschränkungen sind nicht zielführend, das sieht man in einem Nachbarland

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Der Rheintunnel bring eine Verkehrsentlastung für die Stadt und die ganze Region

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Das Velonetz ist recht gut. Veloparklätze wären zu wünschen und ein System zur Überwachung gegen Diebstahl

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Strikte militärische Neutralität ist nicht mehr zeitgemäss

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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