Sämi Knüsel
GRÜNE Burgdorf | 01.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Burgdorf bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sozialhilfequote der Stadt Burgdorf beträgt 5,6% (knapp 1'000 Dossiers). Bei einer Missbrauchsquote von 5% (Quote der Stadt Winterthur von 2015 - https://tinyurl.com/knusel-01-02) sind dies für Burgdorf noch 50 Fälle. 60% der Fälle wurden durch die Revisionsstellen, 40% durch Sozialmitarbeitende (u.a. Sozialdetektive) aufgedeckt. Auf Burgdorf umgerechnet würde dies noch 20 Fällen entsprechen, für welche Sozialdetektive eingesetzt würden. Ja = mit Kanonenkugeln auf Spatzen schiessen.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Burgdorf?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für viele Familien (single-parents, aber auch DEWKs,) ist die Kinderbetreuung eine zentrale, und alltägliche Herausforderung. Aus unterschiedlichen Gründen können bei weitem nicht alle Familien auf solch ein Privileg wie meine Familie zurückgreifen - Betreuung in einem 3-Generationen-Haus. Eine funktionierende, pluralistische Gesellschaft (ausserhalb des Familienlebens) benötigt Austausch und Kontakt mit Menschen ausserhalb unserer Bubble. Hier sind die Stärken des Tagesstrukturangebots.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll Burgdorf den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit Artikel 27a des Baureglements (https://tinyurl.com/knusel-01-04a) wurden die Anliegen der "Initiative bezahlbares Wohnen in Burgdorf" der SP Burgdorf bereits vollständig umgesetzt (https://tinyurl.com/knusel-01-04b). Deshalb ist eine weitere "verstärkte" Förderung meines Erachtens gegenwärtig nicht nötig. Hingegen setze ich mich für eine rigorose Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Regeln und Gesetze ein.
Unterstützung Hausarztpraxen
Sollte die Stadt Burgdorf die Ansiedlung von Hausarztpraxen finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Hausärztemangel ist kein lokales Problem (https://tinyurl.com/knusel-01-05a). Wenn die Stadt die Ansiedlung finanziell unterstützte, bedeutet dies, dass anderen, weniger finanzkräftigen Regionen die ebenfalls benötigte Grundversorgung entzogen würde. Dies steht für mich nicht im Sinne einer solidarischen Gesellschaft. Eine Anreizschaffung bekämpft hier nur Symptome, keine Ursachen. Die Ursachen können nur auf eidgenössicher Ebene angegangen werden (https://tinyurl.com/knusel-01-05b).
Stärkere Unterstützung Pensionierte
Sollen Pensionierte in prekären finanziellen Verhältnissen von der Stadt stärker unterstützt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Pensionierte bzw. Menschen, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen haben sehr beschränkt finanzielle Mittel, um am kulturellen Leben teilnehmen zu können. Hier könnte die Stadt Burgdorf die Kulturlegi bzw. Angebotspartner auf Burgdorfer-Boden unterstützen. Zumeist sind mit der Kulturlegi Vergünstigungen im Bereich von 30-50% erhältlich. Warum nicht eine städtische Erhebung, wie hoch die Vergünstigungen der lokalen Angebotspartner pro Jahr sind? Die Stadt könnte dann hier einen Zustupf leisten.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Konzept der integrativen Schule ist nicht gescheitert. Ich behaupte, für viele Lehrpersonen sind die genannten Schüler*innen keine grosse Herausforderung in den Klassen - diese werden gezielt unterstützt. Aber jene, die verhaltensauffällig sind. Verhaltensauffällig "ohne Diagnose". In der Schule zeigt sich, wie kompatibel bzw. adaptibel die primäre Sozialisation mit den bzw. auf die Erwartungen des Bildungssystems ist. Oft ist dies bei auffälligen Schüler*innen sehr gering.
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie ein Handyverbot an Burgdorfer Schulen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Entscheidung über ein Verbot oder eine angepasste Regelung liegt meines Erachtens im Aufgaben- und Kompetenzbereich der Schulleitung (in Zusammenarbeit mit dem Kollegium) und nicht der Stadt Burgdorf.
Einführung Ganztagesschulen
Soll in Burgdorf die (freiwillige) Ganztagesschule eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie die Frage korrekt formuliert, ist die Gemeinde verpflichtet, auch eine Alternative mit Unterricht und freiwilliger Betreuung anzubieten (URL). Die Ganztagesschule kann aber nur dann zu einem Lebensort mit mehr Chancengleichheit werden, wenn die finanzielle Belastung für alle Familien tragbar ist und einem solidarischen, progressiven Muster folgt. Erfahrungen zeigen, dass die Ziele einer Ganztagesschule erreicht werden können (https://tinyurl.com/knusel-02-03).
Beibehaltung Benotung an Primarschulen
Soll die Benotung an Primarschulen beibehalten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Benotung soll als einer der Möglichkeiten zur Leistungs-Rückmeldung beibehalten werden. Entscheidend ist aber, dass sich ein Verständnis durchsetzt, dass der Lernprozess mit dem Erhalt einer Note nicht einfach abgeschlossen ist. Um diesem Verständnis Legimität zu verleihen, ist ein Jahres-Abschlussbericht, der sich auf die Rückmeldungen abstützt, einem Jahres-Zeugnis mit 8 Noten vorzuziehen.
Separate Deutschklassen
Sollen Kinder, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, zuerst in separaten Klassen unterrichtet werden (vor Integration in Regelklasse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sprache ist zentraler Dreh- und Angelpunkt in der Schule. Erst der Erwerb der Schulsprache ermöglicht den Schüler*innen, ihr Potential zeigen zu können. Statt Schüler*innen zu separieren, ist das ausserschulische Angebot an Sprachbegegnungen zu erhöhen und gegebenenfalls finanziell zu fördern, damit die sprachliche Integration gelingen kann.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aufgrund der Guillotineklausel setzt die Kündigung eines der Abkommen auch die anderen sechs Abkommen innerhalb von 6 Monaten ausser Kraft (https://tinyurl.com/knusel-03-01). Nur schon aus diesem Grund ist eine einseite Kündigung ein Sprung ins Ungewisse, da die Abhängigkeit der Schweiz zu den EU-Mitgliedstaaten grösser ist als andersrum. FunFact: Exponenten, die insbesondere von den wirtschaftlichen Abkommen enorm profitieren, nutzen das Personenfreizügigkeitsabkommen als Stimmungsmache ...
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Menschen, die einen Antrag auf Asyl stellen suchen Schutz vor politischer, religiöser oder sonstiger Verfolgung. Völkerrechtlich sind die Begriffe "Asylsuchende", "Flüchtlinge" und "Migrant*innen" nicht synonym zu verwenden sondern klar abgegrenzt. Jenen Menschen, die um ihr Leben bangen müssen, grundlegende Chancen zur Integration zu nehmen widerspricht meinem Verständnis einer gerechten Welt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Menschen die unseren Raum beleben, gestalten und miteinander teilen sollen die Gelegenheit erhalten, sich gleichberechtigt an der Weiterentwicklung eben dieses Raumes zu beteiligen.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gebühr der Gemeinde Burgdorf beträgt CHF 200,- falls das Gesuch vor dem 18. Lebensjahr eingereicht wird. Danach satte CHF 1700,-. Dazu kommen noch die Gebühren des Kantons (CHF 575,- / CHF 1150,-) Eine Einbürgerung ist also nicht nur eine Frage der Integration, des guten Rufs und der Sprachkenntnisse (https://tinyurl.com/knusel-03-04, Kapitel 2.2), sondern auch des Portemonnaies.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Lockerung Geschlechterrollen Solätte
Soll die strikte Unterscheidung zwischen Rollen von Jungen und Mädchen an der Burgdorfer Solennität ("Solätte") aufgehoben werden (z.B. beim Tragen von Kleidung oder Beteiligung an Tanz/Spiel)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Teilnahme im Rahmen des schulischen Angebots an diesem lokalen Brauch sollte allen Menschen Spass bereiten. Ob nun bei Tanz oder beim Spiel die grösste Freude resultiert, sollte keine Frage des biologischen Geschlechts sein. Über Geschmack lässt sich insbesondere in der Frage der Kleiderwahl streiten. Deshalb sollten die Kleiderregeln die Möglichkeiten und nicht die "Normen" aufzeigen, in welchen die Schüler*innen sich an diesem Tag festlich kleiden können.
Förderung Kinder- und Jugendangebote
Soll die Stadt Burgdorf zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Partizipation bei der Planung und Ausgestaltung des Nahraums ist ein wichtiger Teil, um eben diesen dann auch bedarfsgerecht umsetzen zu können. Wünsche sollen geäussert werden und müssen gehört werden. Der partizipative Gedanke hört nicht bei den Rechten auf (Mitplanung) sondern soll sich auch bei den Pflichten (Mitgestaltung) zeigen können.
Förderung Sport
Sollte die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Burgdorf bietet meines Erachtens bereits ein grosses Angebot an verschiedener Sportinfrastruktur. Das Vereinsleben ist etwas wie der Kitt der Gesellschaft. Insofern könnte die Gemeinde Menschen mit bescheidenen finanziellen Mitteln z.B. gezielt unterstützen indem sie Vereins-Beiträge unter gewissen Umständen subventioniert.
Erhöhung Kulturbeiträge
Befürworten Sie eine Erhöhung der Kulturbeiträge in der Gemeinde Burgdorf?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Erhöhung der Kulturbeiträge sollte nicht die grossen Player "Museum Schloss Burgdorf", "Museum Franz Gertsch", "Stadtbibliothek" und "Casino Theater" begünstigen, sondern es kleinen, kurzfristigen Produktionen mit Nischen-Dasein ermöglichen, die Kultur in Burgdorf etwas bunter werden zu lassen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine moderate Erhöhung der Steuern belastet in erster Linie nicht die einkommensschwachen Bevölkerung, da Mietpreise (auch Immobilienpreise) mit einer Erhöhung des Steuerfusses langfristig gesehen sinken. So kann der tiefere Mietzins die höheren Steuern direkt kompensieren. Von diesen Effekt profitieren Haushalte mit tiefen Einkommen verstärkt, da diese bis zu 30% des Einkommens fürs Wohnen aufwenden. Im Gegensatz zu jenen mit hohem Lohn, die nur 5% aufwenden (https://tinyurl.com/knusel-05-01).
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ob ich als verheiratetes Paar oder unverheiratet zusammenlebe ist zwar meine private Entscheidung, hat aber mit der heutigen Gesetzeslage einen grossen Unterschied auf die steuerliche Belastung. Die Steuerprogression ist grundsätzlich ein Mittel, das dem Solidaritätsgedanken entspringt. Dass jedoch doppelverdienende Paare - ob freiwillig oder aus finanzieller Notwendigkeit - wegen der Progression finanziell "bestraft" werden, da sie gemeinsam besteuert werden, ist so gar nicht solidarisch.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Burgdorf erhöht werden (z.B. Verzicht auf bestimmte Investitionen oder nicht dringliche Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gemeinde Burgdorf strengt sich ihren Möglichkeiten entsprechend an, jedes Jahr ein möglichst stabiles Budget sowie eine ausgeglichene Jahresrechnung zu präsentieren. Die Zentrumslasten Burgdorfs sind nicht zu negieren und tragen ihrerseits dazu bei, das nicht allen Kosten entsprechende Erträge gegenüberstehen. Investitionen sollen nicht ausschliesslich dann getätigten werden, wenn sie machbar sind, sondern auch antizyklisch wenn sie nötig sind.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Freihandelsabkommen bedeutet nicht nur Aufhebung von Zöllen, sondern auch von nicht-tarifären Handelshemmnisse. Dies bedeutet, dass alle Regelungen der Herkunftsstaaten im anderen Staat als gleichwertig zu betrachten sind. Es ist unbestritten, dass in den USA weniger restriktive Herstellungs-Vorgaben bezüglich Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz aber auch in Bezug auf Deklaration gentechnisch veränderter Lebensmittel herrschen. Diese Nicht-Deklarationspflicht wäre damit auch bei uns OK ...
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Burgdorf die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Idee eines existenzsichernden Mindestlohnes ist in meinen Augen richtig. Ob eine kommunale Regelung, welche von kantonaler bzw. nationaler Gesetzgebung "überstimmt" wird, das korrekte Vorgehen ist, bezweifle ich. Wie wäre es, wenn diese individuelle Regelung in einem ersten Schritt für alle bei der Stadt beschäftigten Mitarbeitenden gilt. In einem zweiten Schritt könnte die Stadt z.B. ein Label "fairer Arbeitgeber" für in Burgdorf tätige Firmen vergeben, die einen fairen Mindestlohn zahlen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit einer vollständigen Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten sind eigentlich meist die Öffnungszeiten von Detailhändler*innen und Gastgewerbe gemeint, bei denen Arbeitnehmer*innen oft in Teilzeitmodellen arbeiten (müssen). Keine Bank bzw. Versicherung wird nach der Liberalisierung ihre Türen vor 9 Uhr morgens bzw. nach 17 Uhr abends oder sogar am Wochenende öffnen...
Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verwaltung soll die Haltung vertreten, dass Kaderstellen auch mit einem nicht-Vollzeitpensum besetzt werden können. Eine moderne Führungskultur mit mehr Partizipation und Verantwortung von vielen Angestellten erlaubt auch ein Teilzeitpensum in hierarchie-höheren Positionen. Somit kann der Diversität von unterschiedlichen Lebensentwürfen Rechnung getragen werden, was indirekt auch Auswirkungen auf "ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis" haben kann.
Menstruationsurlaub
Sollen städtische Angestellte mit schmerzhafter Regelblutung bis zu drei Tage pro Menstruationszyklus freinehmen dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
No further explanation. Period. 🙃
Gemeindeentwicklung & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Tendenz seit knapp 25 Jahren zeigt, dass in Burgdorf der Bedarf an Siedlungsraum weiter zunehmen wird (https://tinyurl.com/knusel-07-01). Den Siedlungsraum effizienter und clever zu nutzen (Schwammstadt und natürliche Beschattung) statt mehr Raum zu erschliessen ist sinnvoll und der gangbare Weg, um Naherholungsgebiet und Landwirtschaftsfläche zu erhalten. Entscheidend ist, dass clever gebaut wird und Planungsfehler (z.B. Suttergut) erkannt und in nachfolgenden Planungen verbessert werden.
Förderung Begegnungsräume
Soll die Stadt Burgdorf in den Quartieren vermehrt Begegnungsräume zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht in allen Quartieren kann die Stadt mehr Räume zur Verfügung stellen. Und wenn sie Räume "zur Verfügung stellt", bedeutet dies noch lange nicht, dass diese auch genutzt werden. Partizipation und Empowerment der Quartiervereine wäre hier meines Erachtens zielführender. Die Stadt soll gemeinsam mit den Quartiervereinen Möglichkeiten erörtern und die Umsetzungen anschliessend personell, materiell und finanziell unterstützen.
Stärkere Priorisierung Schulraum
Soll die Stadt den Bau von Schulraum höher priorisieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bereits jetzt ist die Schulraumplanung der Stadt Burgdorf sehr hoch priorisiert. Weshalb "noch mehr / höher" fordern, wenn bereits ganz viel ganz richtig gemacht wird? Danke, dass so viel für die Bildung und den Bildungsraum gemacht wird. Und weiter so!
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Herausforderungen denen wir auf Grund menschengemachter Probleme gegenüberstehen, sind mannigfaltig. Den Ersatz von konventionellen Energieproduktionsarten müssen wir möglichst schnell angehen. Veränderungen und "Einschnitte" im bisherigen Leben und Umfeld werden nötig werden. Keinen Sinn macht es für mich, wenn Umweltschutz GEGEN erneuerbare Energien ausgespielt werden. Beim Ortsbild- und Denkmalschutz geht es um die Konservierung der Bau-Identität. Neue Herausforderungen bedürfen Änderung
Verbot Windräder
Soll der Bau von Windrädern zur Stromerzeugung auf dem Gebiet der Stadt Burgdorf verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aufgrund des steigenden Energiebedarfs wird die Energiewende - weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energieformen - in den kommenden Jahrzehnten eine wichtige Rolle einnehmen. Wie sooft gibt es für komplexe Probleme nicht einfache Lösungen. Sinnvoll gebaute Windkraftenergieanlagen (WEA) werden ihren Teil zur Wende beitragen. Diese generell auf Gemeindegebiet zu verbieten führt nichts zum Erfolg. Die Bedenken gilt es aber ernstzunehmen und anzuhören um einen schlauen Kompromiss zu finden.
Entsiegelung und Begrünung
Soll in Burgdorf jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Strategie ist ein Teil, um dem Ziel des Konzepts Schwammstadt näher zu kommen. Dieses soll durch cleveres Speichern von Wasser im Boden - statt des Ableitens in die Kanalisation - das Stadtökosystem fördern, das Stadtmikroklima verbessern und dadurch die Lebensqualität durch Begrünung und Beschattung merklich erhöhen (https://tinyurl.com/knusel-08-03). Die Strategie der Entsiegelung ist auf die nächsten 12 Jahre beschränkt und eiun konkreter erster Schritt in die richtige Richtung.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der Beantwortung der Interpellation von FDP-Nationalrat Schilliger aus dem Jahr 2022 hält Bundesrat Rösti fest, dass auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 30 möglich ist und auch bleiben soll (SVG; SR 741.01) (https://tinyurl.com/knusel-09-01). Ich wüsste nicht, warum hier widersprochen werden sollte =)
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Burgdorf die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege, Veloparkplätze) ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zur Energiewende gehört auch die Mobilität mitgedacht. Der Langsamverkehr kann hier einen grossen Beitrag, auch zur individuellen Gesundheit, leisten. Im Abschlussbericht zur Fussgänger- und Velomodellstadt (FuVeMo) hält die Baudirektion fest: "dranneblybe" https://tinyurl.com/knusel-09-02
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Burgdorf mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Simulation des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE rechnet im Jahr 2015 mit - man höre ... äh ... lese - weniger Verkehr in Burgdorf als dies für das Jahr 2017 erhoben wurde (https://tinyurl.com/knusel-09-03). Side note: eines der Hauptargumente des Projekt "Emmentalwärts" ist, dass es bis 2040 mehr Verkehr geben soll (von rund 20'000 auf gut 22'000) gemessen an der Streckennummer 1146066. Hier die neuen Zahlen für 2050 für diesen Abschnitt: https://tinyurl.com/knusel-09-03b
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Wort "engere" als Komparativ verlangt einen Vergleichswert. Welcher ist das? Falls der Vergleichswert "als bisher" ist, dann "eher nein". Mit den bilateralen Abkommen II steht ein funktionierendes System für die Zusammenarbeit mit der EU zur Verfügung. Die sistierten Verhandlungen zum Rahmenabkommen EU-Schweiz sollten wieder aufgenommen werden, um die bisherigern Errungenschaften abzusichern. Es gibt keine(!) automatische Rechtsübernahme (https://tinyurl.com/knusel-10-01).
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutralitätsrechtlich ja. Neutralitätspolitisch nein.
Verkleinerung Gemeinderat
Sollte die Anzahl der Gemeinderäte von 7 auf 5 verringert und das Amt dadurch professionalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Prinzip des Milizsystem sollte auch im Gemeinderat (Ausnahme Präsidium) weitergelebt werden. Eine Professionalisierung bedeutet auch immer eine Abkopplung vom Alltagsleben der Menschen. Gerade auf Gemeindeebene finde ich es wichtig, dass die Basis wahrgenommen wird. Den schliesslich wohnen wir alle in dieser Gemeinde und wollen gemeinsam eine lebenswerte Gemeinde gestalten.
Sicherheit & Polizei
Wegweisung Randständige
Würden Sie es befürworten, wenn Randständige konsequent aus dem Burgdorfer Zentrum weggewiesen würden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
1. wohin denn? In Wohnquartiere? 2. weshalb denn? Löst das Wegweisen irgendwelche Ursachen? 3. was ist "randständig"? Sind damit gemeint: a) Hooligens, die wochenends in Scharen unser Zentrum fluten? b) Alkoholabhängige die immer wieder die Spirituosen-Geschäfte plündern? c) Drogenabhängige die mit Böswilligkeit ihre Spritzen in anderer Leute Beine rammen? oder doch d) Obdachlose? e) Punks bzw. Menschen, die nicht denselben Lebensentwurf wie "wir" haben? f) alle, die nicht wie "wir" aussehen?
Intensivere Parkplatzkontrollen
Sollen in Burgdorf Parkplätze vermehrt kontrolliert und Falschparkierende gebüsst werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vorsätzliches nicht-Bezahlen einer bezogenen Dienstleistung ist Betrug. Da die Menge an Parkplätzen limitiert ist und sein soll, gilt "Falschparken" meines Erachtens ebenfalls, wenn das Fahrzeug so schlecht parkiert wird, dass der Parkplatz daneben nicht genutzt werden kann. Zusätzlich sollte hier dann erlaubt sein, die Person als "Idiot" bezeichnen zu dürfen.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine Erhöhung der Polizeipräsenz in Burgdorf?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erhöhung im Vergleich zu "heute". Es ist wichtig, dass Polizist*innen als Menschen, als "Freund und Helfer" wahrgenommen werden können. Mit einem Rundgang / "Spaziergang" durch die Gemeinde wäre dies eher möglich, statt hinter der Scheibe. Leider sind auch hier Sparmassnahmen getroffen worden, welche die Präventionsarbeit und Sichtbarkeit verringern. "Nein", da ich die bisherige Präsenz als genügend empfinde. "Ja", da mit einem solchen Entscheid mehr Ressouren gesprochen werden müssten.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen) begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erste Reaktion: klar ja, denn wer ist gegen Schutz oder besseres Sicherheitsgefühl? Zweite Reaktion: was sind die Ziele der Videoüberwachung? Siehe Frage 11.1 . Interessanter Blogbeitrag von reolink (einem Anbieter von Überwachungssystemen): https://tinyurl.com/knusel-11-04 Übrigens: die Kosten zu Installation sind nicht soo hoch. Unterhalt, Betrieb, Wartung und Personal hingegen schon. Wer A sagt, muss auch B sagen und die Kosten beziffern können. Für welchen Nutzen nocheinmal genau?
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Kein Staat der Welt praktiziert die reine, freie Marktwirtschaft. Frei soll die Marktwirtschaft dann sein, wenn es um Gewinnmaximierung geht. Sobald aber Verluste drohen - ob durch Naturgewalten oder selbstverschuldet - soll der Staat doch helfen. Sind ja "too big to fail" ... Aber vielleicht heisst das "frei" ja auch "frei von Verantwortung vor den Konsequenzen des profitorientierten Handelns und der Zahlung von Boni". Dann wird sie doch praktiziert, die freie Marktwirtschaft.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Entscheidend ist, dass Kinder in einer betreuten Atmosphäre aufwachsen, sich entwickeln und sozialisiert werden können. Ich masse mir nicht an zu behaupten, welche der vielen Möglichkeiten "die Beste" sei.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Welche Art von "Kriminellen" ist gemeint? · Kleinkriminalität von Bagatelldelikten? · Schwarzfahrer*innen? · Falschparkierende? · Mörder*innen? · Raser*innen mit oder ohne Unfallfolge? · Erpressung? · Steuerhinterziehung ... ääh .. Optimierung? Was ist mit "Bestrafung" gemeint? · Busse, Geldstrafe Freiheitsstrafe? · Massnahme? · Gemeinnützige Arbeit? Die Frage ist zu allgemein gehalten, um eine einzige Antwort zu geben. Dennoch. Ja, ich finde es richtig, für sein Verhalten gerade zu stehen
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
"Umweltschutz" und "weiter-wie-bisher-wirtschaften-und-wachsen" geht schlicht nicht zusammen. Genauso wenig wie "Industrialisierung" mit "Wahrung der Menschenwürde und -rechte" zusammenging. Erst dank des Wirtschaftswachstums haben wir die Chance erhalten, uns des eigenen Fehlverhaltens bewusst zu werden. Nun gilt es, die Errungenschaften, die notabene extreeeem ungleich verteilt sind, so einzusetzen, dass wir alle davon profitieren können, indem wir unseren Planeten nicht einfach "sprengen".
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Diejenigen die mehr haben, können mehr geben. Sei dies finanziell, zeitllich oder auch im Rahmen von Wissenstransfers. Niemand von uns kann etwas dafür, wie wir in das Leben gestartet sind. Weder bevorteilt noch benachteiligt. Sei das ökonomisch oder auch mit Zuneigung, Wertschätzung oder einfach gesagt: Liebe. Wenn wir es als Gesellschaft nicht schaffen, intrinsisch motiviert denjenigen zu helfen, denen es nicht so gut wie uns geht, dann ja, der Staat soll, kann und muss ausgleichend helfen.
Kommentar
Eine Erhöhung des Rentenalters bevorzugt meines Erachtens die sehr-gut-Verdienenden. Jene könnten trotz Erhöhung weiterhin mit z.B. 60 in Frührente gehen, da sie gemäss IWP (Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik) die AHV eh nicht brauchen (https://tinyurl.com/knusel-01-01). Länger arbeiten müssen jene, die die AHV-Leistungen tatsächlich benötigen. Diese jedoch tragen - gemäss IWP - nur einen kleinen Teil an die Finanzierung der AHV bei. Eine saudumme Lösung für die finanziell Schwachen.