Beat Tinner

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton hat die Mittel in letzter Zeit erheblich erhöht.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Sozialhilfe sind im Kanton die Gemeinden zuständig und damit auch für die Kontrolle.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei Zweitstudien sind Darlehen anzustreben.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Beschulung in regulären Schulklassen stösst in Einzelfällen jedoch an Grenzen.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinden sind zuständig. Bereits heute sind praktisch unentgeltliche Nachhilfeangebote in Gemeinden vorhanden.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Wohnortsvorgabe für Flüchtlinge ist nicht zulässig. Hingegen können für Asylsuchende Wohnortszuteilungen vorgenommen werden.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sprachnachweise bzw. Deutschkenntnisse sind heute mittels Zertifikat nachzuweisen. Mehr braucht es nicht. Wichtig ist auch die gesellschaftliche Integration von Einbürgerungswilligen.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Grenzkanton sind wir auf Grenzgänger angewiesen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Umbau erfolgt bei Anpassungen aufgrund von Strassensanierungen und soll im Rahmen der ordentlichen Erneuerungsarbeiten vorangetrieben werden. Dort, wo keine Sanierung möglich ist oder nicht bevorsteht, können Betroffene einen Fahrdienst beanspruchen, die sie zum nächsten übergeordneten Haltestellenpunkt befördert.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alternativ sollten gezielte Entlastungen im Tarif geprüft werden, da der Kanton St. Gallen bei bestimmten Einkommenskategorien nicht wettbewerbsfähig ist.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Kanton St. Gallen kennen wir bereits das Splitting-Modell.

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der kantonale Finanzausgleich hat sich bewährt und wir müssen auch steuerlich attraktive Gemeinden haben.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Vorsteher eines Departements lege ich ein grosses Augenmerk auf eine effiziente und zielgerichtete Leistungserfüllung.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze jedoch, dass für gleiche Arbeit oder Leistung unabhängig vom Geschlecht keine Diskriminierung passiert.

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandelsabkommen sind wichtig! Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte und für solche in der Agrarsektor sind vorzusehen).

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Regierung wird im 2024 dem Parlament eine Revisionsvorlage unterbreiten. Der Sonntag bleibt Sonntag.

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht jedes Dach ist geeignet. Deshalb muss es auch Lösungen geben, sich an Solargesellschaften zu beteiligen.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

im Rahmen der Bilateralen. Einen EU-Beitritt lehne ich ab.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton SG hat eine bescheidene Polizeidichte im Vergleich mit andern Kantonen. Zudem wächst die Bevölkerung weiterhin und das Polizeikorps ist dieser Entwicklung personell nicht gefolgt.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ortsbezogene Daten ja; personenbezogene Daten nein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung wird auch notwendig sein, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zudem eröffnet die Digitalisierung auch neue Märkte.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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