Carl Hupfer

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Rückbau der administrativen Grenzen ist grundsätzlich zu befürworten, eine "Konzentration" impliziert aber ein weiteres Zusammenstreichen des für alle verfügbaren Angebots.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuhanden der trägen Reformfähigkeit des Krankenkassensystems zu einer sozial gerechteren Form ist die Symptombekämpfung durch Prämienverbilligungen wünschenswert, weil diese einen direkten materiellen Einfluss haben.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ein zu begrüssender Vorschlag, der aber noch wenig ausgereift ist und in der aktuellen Lage eher zu zusätzlichen Herausforderungen für das Lehr- und Betreuungspersonal führen würde.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen an Menschen, die eine Einbürgerung anstreben, sind bereits anmassend hoch. Ausserdem ist die Vorstellung, dass ein Mensch gewisse Anforderungen erfüllen muss, um einer gewissen Bürger*innenschaft angehören zu können chauvinistisch und menschenfeindlich.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stimm- sowie das Aktive und Passive Wahlrecht auf Gemeindeebene sollten Menschen nach 1 Jahr mit Wohnsitz in derselben Gemeinde erhalten. Dazu die Hürdenfreie (also Anforderungsfreie) Einbürgerung nach max. 5 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz (ohne gleichbleibender/m Gemeinde/Kanton)

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grossen Treiber der Klimakrise und ermöglicht auf politischer Ebene grossen Handlungsspielraum. Verfügbare Gelder sollten in ausgebauten öffentlichen Verkehr sowie starke Vergünstigungen (Abschaffung!!) der Tarife, Barrierefreiheit und Infrastruktur für Langsamverkehr investiert werden, um auf sozial gerechte Weise Einfluss auf die Klimakrise und die gerechte Verteilung der Mobilität nehmen zu können.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Höherer Mindestlohn als 4000.- ist zu behrüssen.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gleichstellung aller Geschlechter ging bis anhin nur sehr schleichend voran, braucht also eine stärkere Kontrolle und Vorantreibung. Die Gleichstellung kann aber nur unter Ablehnung der binären Vorstellung der Geschlechter und kapitalistischen Arbeitsteilung funktionieren. Care-Arbeit muss ausserdem sozial gerecht organisiert werden, die missverteilte Reproduktion der Arbeitskraft bleibt ansonsten bestehen.

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorerst sind Lösungen zu finden, für die Konzessionen im Umweltschutz nicht nötig sind. In ausgewählten Fällen ist aber eine solche Abwägungsfrage legitim und Pragmatismus gefragt.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausbauprojekte für Strassen führen zu induzierter Nachfrage und verschieben im besten Fall Flaschenhälse, die dann andernorts zu Stau und Unfällen führen. Der Modalsplit ist zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs zu verschieben.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Geschwindigkeitsreduktionen sind grosser Bestandteil von Unfallprävention und führen besonders im Bereich von 30-50km/h zu einer massiven Reduktion der Unfälle mit Todesfolge und machen somit den Strassenverkehr und doe Gehsteige sehr viel sicherer. Im Allgemeinen ist eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs wünschenswert.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit dürfen aber keine Konzessionen zu den neoliberalen Entwicklungen der EU zu akzeptieren. Besonders für die Lohnsicherheit im prekären Lohnsektor hätte das gravierende Folgen. Ausserdem ist die Stützung der Festung Europa mit ihrer menschenfeindlichen Grenzbehörde Frontex inakzeptabel. Für ein solidarisches, sozial engagiertes und offenes Europa!

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für eine vollständige Säkularisierung der Politik und des Zusammenlebens. Die Kirche aller Konfessionen ist historisch sowie aktuell für tiefgreifende Mechanismen der sozialen Kontrolle und für die Erhaltung von Systemen, die physische und psychische Gewalt ermöglichen, legitimieren, und verschleiern, verantwortlich. Dies betrifft besonders auch die Einschränkung von antikapitalistischen und antidiskriminatorischen Kämpfen. Eine Befreiung der Gesellschaft von der Kirche ist Pflicht.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizei ist faschistischer Gewaltarm des Kapitals und gefährdet als socher ein sicheres Zusammenleben auf Augenhöhe, frei von Ausbeutung und Diskriminierung.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist ein Repressionsmechanismus, der durch das Abzielen auf radikal progressive Anliegen, die historisch unabdingbar waren für den Fortschritt der sozialen Gerechtigkeit, eine grosse Gefahr für die demokratische Meinungsäusserung darstellt.

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Mär des unendlichen Wirtschaftswachstums ist im Grunde mit dem Privatbesitz und der Kommodifizierung der Arbeitskraft zusammen die Bedingung für eine fortschreitende Kommodifizierung und Ausbeutung der Natur und ist somit zwingend zu überwältigen, um einen effektiven Umweltschutz und die Bekämpfung der Klimakrise zu ermöglichen.