Matteo Gmür

Eine Erhöhung trifft ärmere Personen umso härter, da sie im Durchschnitt (3-6 Jahre) früher sterben. Zudem können sich Personen mit Vermögen und hohen Einkommen einfach frühpensionieren lassen und sind somit von der Erhöhung nicht betroffen. Keine Verschlechterung der AHV auf dem Buckel der Ärmsten und des Mittelstandes!

Inflation, Krankenkassen und Mieten haben den Preisdruck auf die Mittelschicht und die Ärmsten überproportional erhöht. Vor allem billige Lebensmittel sind teurer geworden und viele Familien kommen nicht oder nur noch knapp über die Runden.

Eine generelle nationale Spitalplanung ist sinnvoll, aber nicht auf Kosten der Qualität. Bei der "stärkeren Konzentration" scheint es aber vor allem um die Schliessung von Spitälern zu gehen. Dies würde einer gleich bleibenden Qualität gerade entgegenstehen, da die Anfahrtswege länger würden und damit Menschenleben nicht mehr gerettet werden könnten.

Vor 10 Jahren gaben die Kantone noch mehr für die Prämienverbilligung aus als heute. Dies obwohl die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Dieses Missverhältnis muss korrigiert werden.

Die Stigmatisierung von Sozialleistungsempfängern ist schon jetzt enorm. Denn durch die Steuererklärung wäre in den meisten Fällen klar, ob jemand Anspruch auf Leistungen hätte. Trotzdem muss man sie immer noch selbst beantragen und nachweisen. Letztendlich führen diese Hürden nur zu einem: Menschen, die Leistungen bräuchten, bekommen sie nicht.

Junge Menschen sollen nicht mit einem riesigen Schuldenberg ins Berufsleben starten müssen.

Wichtig ist, dass Lehrkräfte von Fachpersonal unterstützt werden und die Klassen auch kleiner geführt werden können. Ausserdem bedeutet eine integrative Schule nicht, dass getrennte Klassen, wie sie heute üblich sind, nicht möglich sind, wenn dies für die betroffenen Kinder von Vorteil ist.

Die Konzentration des Lernstoffs auf den Vormittag verhindert, dass der Fokus auf Schulnoten reduziert werden kann. Problematisch ist vielmehr die frühe Aufteilung der Schüler (12 Jahre) in verschiedene Schultypen, aus denen ein Wechsel nur sehr schwer möglich ist. Dies verbaut vielen Kindern die Zukunft.

Die frühe Kindheit und die Schulzeit sind zentrale Lebensphasen, in denen der Teufelskreis der Armut durchbrochen werden kann. Daher ist es möglich, durch Förderung viele Leben nachhaltig zu verbessern und die Armut im Erwachsenenalter massiv zu reduzieren.

Einschränkungen der persönlichen Freiheit sollten nicht nur für Schweizer, sondern auch für Flüchtlinge verpönt sein.

Für die Einbürgerung gibt es bereits eine nationale Mindestanforderung von B1 mündlich und A2 schriftlich. Dieses Sprachniveau ist mehr als ausreichend, um die Sprache klar zu verstehen und auch selbst anwenden zu können.

Wenn man 10 Jahre in einer Gemeinde lebt, sollte man zumindest mitentscheiden dürfen, wo die Schule gebaut wird. Direkte Demokratie funktioniert nur, wenn alle an den Prozessen teilnehmen können und ihre Stimme gehört wird.

Bereits heute werden Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung gestellt. Diese müssen lediglich selbst eingenommen werden (Freitodbegleitung). Aktive Sterbehilfe bedeutet hingegen, dass diese Mittel auch verabreicht werden können, was vor allem für körperlich gelähmte Menschen von Vorteil wäre.

Mit einer angemessenen Besteuerung, denn der regulierte legale Markt kann nie billiger sein als der Schwarzmarkt, da immer die Möglichkeit besteht, Drogen mit schädlichen Substanzen zu strecken.

Kulturelle Veranstaltungen in einer Gemeinde sind wichtig, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den zwischenmenschlichen Austausch zu fördern. Gerade wenn dieser Austausch fehlt, kommt es zur Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft. Dies hat sich besonders bei der Corona-Pandemie gezeigt.

Wenn, dann nur, wenn die Einkommenssteuern gesenkt und dafür die Vermögenssteuern erhöht werden. Es braucht aber keine allgemeinen Steuergeschenke, denn diese kommen am wenigsten bei denen an, die es am nötigsten haben, und schaffen ein Loch in der Kantonskasse, das dann durch Einsparungen gestopft werden muss.

Die Individualbesteuerung würde es ermöglichen, das inländische Frauenpotenzial besser auszuschöpfen, indem die steuerliche Benachteiligung von Doppelverdiener-Ehepaaren beseitigt wird. Dies würde auch dem Arbeitskräftemangel nachhaltig entgegenwirken.

Dies wäre nur möglich, wenn die Einwohnerzahl der Schweiz nie mehr wachsen würde, was weder realistisch noch machbar ist. Zudem ist die Belastung des Gesundheitssystems bereits heute sehr hoch.

Steuererleichterungen nützen in der Regel denjenigen nicht, die sie am dringendsten benötigen, weil sie ohnehin schon wenig Steuern zahlen. Stattdessen werden sie doppelt bestraft, da nun weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, was bedeutet, dass irgendwo gespart werden muss. Viel sinnvoller wäre es, den öffentlichen Verkehr für alle billiger und damit attraktiver zu machen.

Nach dem bereinigten Gender Pay Gap (Lohnunterschied bei gleicher Qualifikation und Arbeit) erhalten Frauen in der Schweiz immer noch 8% weniger Lohn. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden, denn gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn.

Mehr Wohnungsbau durch private Unternehmen allein reicht nicht aus. Viel wichtiger wäre vor allem bezahlbarer Wohnraum. Mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bzw. dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus kann diesem Problem nachhaltiger begegnet werden. Das Grundrecht auf Wohnen darf nicht als Investitionsvehikel missbraucht werden.

Grundvoraussetzung dafür ist eine solidarische Finanzierung, die es allen Familien ermöglicht, diese Solarpflicht umzusetzen.

Um den Strom vollständig aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, müssen teilweise auch Projekte in Betracht gezogen werden, die im Einzelfall eine Flexibilisierung erfordern. Hier ist es aber immer sehr wichtig, dass diese Risiken sehr genau geprüft werden und die Risiken die Chancen nicht überwiegen.

Die betroffenen Gemeinden wissen am besten, welche Strassenabschnitte Konflikt- und Risikobereiche darstellen. Es ist fahrlässig, den betroffenen Gemeinden diese Entscheidungskompetenz zu entziehen.

Wenn der Lohnschutz gewährleistet werden kann und auch Regeln wie die Liberalisierung des Strommarktes und des Schienennetzes nicht übernommen werden müssen, ist ein gutes und auch engeres Verhältnis zur EU von zentraler Bedeutung. Schliesslich handelt es sich um unseren direkten Nachbarn,

Interessanterweise findet diese Diskussion erst statt, seit Russland sanktioniert wird. Dabei gibt es längst Sanktionen gegen 25 andere Länder oder Organisationen, die älteste stammt aus dem Jahr 1990, darunter Nordkorea oder die Taliban. All diese Sanktionen wären bei dieser strengen Auslegung der Neutralität nicht mehr möglich.

Die Strahlenschutzgrenzwerte sind in der Schweiz so streng wie in kaum einem anderen Land und werden weiterhin eingehalten.

Viel relevanter ist meines Erachtens die Diskussion, ob die Kirchensteuer über die normale Steuer erhoben werden soll.

Polizeipräsenz bedeutet nicht für alle mehr Sicherheit, sondern kann bei Menschen mit schlechten Erfahrungen auch das Gegenteil bewirken. Die Angst im öffentlichen Raum, vor allem bei Dunkelheit, ist verständlich. Sie kann aber durch andere Lösungen wie Public Safe Spaces nachhaltiger für alle gelöst werden.

Der Einsatzbereich dieser Scanner kann, einmal installiert, sehr schnell erweitert werden. Dies birgt daher grosse Gefahren für den Datenschutz der betroffenen Autofahrer und könnte bei einer flächendeckenden Umsetzung sogar zur Verfolgung einzelner Personen genutzt werden. Zudem ist es für Kriminelle ein Leichtes, das System durch falsche Kennzeichen zu umgehen.

Nicht bewilligte Demonstrationen fallen unter die Versammlungsfreiheit, solange sie nicht zu gewalttätigen Handlungen führen. Die Überwälzung dieser Kosten würde daher eine Einschränkung der Grundrechte der Demonstrierenden bedeuten und die Meinungsfreiheit durch das erhöhte Risiko des finanziellen Ruins einschränken.

Diese computergestützten Prognosen basieren immer auf Daten, und zwar auf Daten, die von Menschen geschaffen wurden. Auch sie enthalten Fehler, Vorurteile und Stereotype. Das führt letztlich dazu, dass diese Stereotypen weiter verbreitet werden. Am Ende gäbe es dann viele Straftäter ohne Straftat, die dann überwacht und abgehört werden, 1984 lässt grüßen.

Wenn jemand bereits Kapital besitzt, kann er investieren und dadurch mehr Kapital generieren. Ohne Umverteilung oder Regulierung würde dieser Prozess nur noch schneller ablaufen. Denn die Schere zwischen Arm und Reich und der Mittelschicht klafft heute schon weit auseinander.

Am besten wäre es, wenn ein Kind möglichst viel Kontakt zu beiden Elternteilen hätte, vor allem in der Zeit nach der Geburt. Dafür wäre eine Ausweitung des Elternurlaubs für Vater und Mutter eine bessere Lösung. Sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle.

Datenschutz und Grundrechte müssen auch in einer zunehmend digitalisierten Welt angemessen geschützt werden. Dies wird jedoch immer schwieriger, da immer mehr Technologie von wenigen großen Unternehmen kontrolliert wird. KI-generierte Bilder stellen zudem eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar, da mit geringen finanziellen Mitteln und wenig technischem Know-how gefährlich realistische Bilder erstellt werden können. So können Unwahrheiten viel leichter verbreitet werden.