Dieter Zimmermann
FDP.Die Liberalen | 03a.17
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In Familien die wenig Einkommen haben, sollten Ergänzungsleistungen gezielt ausbezahlt werden, aber nicht im Giesskannenprinzip.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieses Projekt ist immer interessant zu prüfen bei den steigenden Prämien und Leistungsabbau wie er gerade im Kanton St. Gallen geschieht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist nicht Sache des Kantons mittels Quersubventionierung Krankenkassenprämien zu verbilligen. Das Problem soll direkt an der Wurzel angepackt werden, bei den Überteuerten Produkten und den Personen die immer wieder direkt zum Arzt rennen, obwohl dies gar nicht nötig wäre.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, dies sollte nicht obligatorisch vorgeschrieben werden. Dort wo Bedarf ist soll man es ergänzen, aber nicht kostenlos für die Benutzer.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, Missbrauch ist zu bekämpfen und auch spürbar zu büssen.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist ein guter Ansatz, dann überlegt sich einer mal mehr was er zu studieren beginnt, weil es Rückzahlungspflichtig ist.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist keine einfache Frage auf die schnelle zu beantworten. Einerseits sollte man Kinder in Klassen einteilen können, wo Sie Ihren Fähigkeiten gerecht werden und nicht von den schlechteren ausgebremst werden. Anderseits verstehe ich es auch, das lernschwächere Kinder nicht einfach auf das Abstellgleis in eine Sonderklasse geschoben werden sollten. Denke dies fällt und steht mit der Schule wo die Kinder eingeteilt sind, ob dies eine Möglichkeit ist zu kombinieren.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich denke nicht das dies für die Kinder förderlich ist.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, dies ist nicht nötig.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich sehe nicht ein was dies für einen Nutzen bringt. Ausser das sie dort hinziehen wo bereits andere gleichgesinnte Flüchtlinge hinziehen und so noch weniger in Form von Sprache und Integration etwas für sich und unsere Kultur tun.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
In einem Land in dem man lebt sollte man mindestes die Sprache in Wort und Schrift auf Niveau B2 erfüllen
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bilateralen Verträge sind veraltet und müssen neu ausgehandelt werden. Der Zustand wie er jetzt ist, ist ungenügend, aber ein EU-Beitritt ist für mich auch kein Thema. Ein unabhängiger Staat braucht klare Regelungen mit dem Ausland, Aber kein von Verlust von unserem Wohlstand.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stimmen ist für mich ein Privileg, dies sollte nur Schweizer Bürgern vorbehalten bleiben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn es der ausdrückliche Wille des Patienten ist, oder der Patient/in eine Verfügung hat, sollte dies erlaubt sein.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Denke das ist der falsche Ansatz für die Bevölkerung sich vollzudröhnen. Medizinischen Gebrauch ja wo es hilft, da gibt es einige Anwendungen, aber nicht zum in der Freizeit kiffen.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei uns in der Region sind die Busse für Rollstuhlfahren und Menschen mit Handycap ausgerüstet. Schlussendlich muss die finale Rampe am Bus sein technisch und nicht auf dem Trottoir.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kulturelle Anlässe sind wichtig für die Gesellschaft, ob es dann gerade ein Prozent sein muss lasse ich mal im Raum stehen. Gezielte Förderung Ja.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Geld aus dem Lotteriefonds reicht nicht annähernd aus, um die Kultur zu fördern. Da kommen viele zu kurz.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn gut Gewirtschaftet wird und die Arbeitsplätze in der Ostschweiz bleiben und ausgebaut werden, ist eine Steuersenkung möglich
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, das wäre endlich mal Zeit das dies abgeschafft wird. Dann hätten Doppelverdiener mit wenig Einkommen, auch etwas mehr in der Tasche für Ihre zusätzliche Arbeit.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das ist der falsche Ansatz, Menschen zu bestrafen die mehr verdienen. Die bezahlen sonst schon überall mehr in die Staatskasse.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin nicht dafür das die Agglo-Gebiete mit starken Steuereinnahmen, grosse Städte mit Ihrer Linkspolitik noch unterstützen müssen
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Frage ist mir zu generell. Es gibt Ämter die muss man reduzieren, aber im Gesundheitswesen wie es jetzt gerade passiert, ist es Total fehl am Platz.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Man soll Arbeitende Menschen nicht noch zusätzlich mit Steuern belasten, weil sie arbeiten müssen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Man kann nicht für jede Stelle pauschal einen Mindestlohn von Fr. 4'000 festlegen. Mindestlöhne müssen Branchenabhängig gemacht werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Ich vergleiche das mit Apfel gegen Apfel und nichtApfel gegen Birne.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jedes unabhängige Land soll Handelsabkommen mit einem anderen Land haben dürfen. Wir können dies frei aussuchen,, da wir nicht in der EU sind.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin überzeugt die allermeisten Firmen in der Schweiz sind an motivierten, gesunden Mitarbeitern interessiert und können es sich bei diesem Thema Fehltritte nicht leisten. Schwarze Schafe gibt es immer wieder, deshalb muss man nicht wieder überall Vorschriften und Gesetze erlassen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nein, die Läden heute haben schon zu lange geöffnet. Die Mitarbeiter sollten Ihre Zeit zu Hause verbringen und wir die einkaufen, vorher wieder mehr studieren und gezielt einkaufen. Dann muss man nicht am Sonntag einkaufen gehen.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt heute schon genug Gesetze und Vorschriftungen die ziemlich genügend sind. Eine Lockerung verleitet nur wieder zum Abbau von Wohnqualität und Lärmschutz.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dies ist unpraktikabel und macht bei vielen Bauten kein Sinn. Bei anstehenden Sanierungen und Neubauten muss dies in die Projektplanung einbezogen werden, macht aber auch da nicht überall Sinn und sollte dann auch nicht ausgeführt werden.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, Verbote sind immer kontroproduktiv. Wenn jeder nur etwas unternimmt in seinem Umfeld, sind wir dem Ziel einen grossen Schritt näher. Es braucht von jedem nicht viel, dann kann man trotzdem mit gutem Gewissen in die Ferien Fliegen/Fahren..
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein. Ich bin in der Elektrotechnik tätig. Nur rein erneuerbare Energien werden uns viel Kosten und das Stromnetz wird nur mit erneuerbaren Energien nicht dem Bezug von Strom gerecht. Wir brauchen eine nachhaltige, kombinierte Energieversorgung. Der Strombezug wächst zur Zeit schneller, als die grüne Technik einspeisen kann.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir haben bereits heute die höchsten Standards für die Tierhaltung weltweit.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das müsste geprüft werden, ist nicht meine Gegend wo ich mich gut auskenne. Dort fahren ich nur zu Randzeiten durch. Deshalb mal erst ein Nein. Vielleicht macht es aber auch Sinn.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies soll einer Prüfung der Kantonspolizei und Berechnungen einer Fachstelle vorangegangen sein. Willkürliche 30er Zonen seitens Gemeinden befürworte ich nicht.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Beziehung mit der EU in Form vonbilateralen Verträgen ja. Ein Beitritt kommt für mich nicht in Frage. Wie sich die EU in den letzten Jahren verwandelt hat, ist für mich höchst kritisch.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, wenn wir ehrlich sind, ist unsere Neutralität ziemlich scheinheilig. Wir sollten uns auf unsere Stärken der Vermittlung konzentrieren,weil wir da gut sind und wir politisch eine breite Meinung und tollerante Meinung haben im Weltbild. Deshalb sind auch grosse NGO bei uns ansässig.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben ja bereits eine sehr hohe Abdeckung in guter Qualität. Zwangsweise immer das neuste zu haben können wir uns auch gar nicht leisten.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin aus der Kirche ausgetreten weil sie sich immer mehr politisch positioniert hat. Es steht Ihr Frei Ihre Meinung zu verkünden, dann soll sie sich wie wir bei der FDP das Geld selber besorgen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Polizei macht einen sehr guten Job. Mehr Präsenz braucht mehr Personal. Ich bin immer froh ist unser System in der öffentlichen Sicherheit Polizei / Feuerwehr / Sanität so gut ausgebaut.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich habe nichts zu verbergen und mir ist es egal ob mein Auto gescannt wird wenn es dazu beiträgt Verbrechen zu bekämpfen.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, das ist schon längst überfällig diesen Provokateuren den Einsatz zu verrechnen. Ebenso bei bewilligten Demos wenn sie sich nicht an die Richtlinien halten. Sie beschäfdigen unser Polizeisystem und die Beamten müssen meistens aus Ihrer Freizeit einrücken und dies soll berappt werden.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da soll jedes Mittel verwendet werden dürfen das verfügbar ist.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Ja, das liegt auf der Hand das wir auf einem freien Markt besser und eigenständiger wirtschaften können. Die trifft für den Grossteil unserer KMU zu.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
In den ersten 3-4 Jahren würde ich zustimmen. Nachher ist es auch für die Frau oder Mann wieder gut, einer Arbeit in Vollzeit und Teilzeit nachzugehen. Dies erleichtert den Einstieg in die Berufswelt ungemein, vor allem wenn die Kinder dann grösser sind und selbstständig.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Es gibt mehr Chancen in der Digitalisierung, Arbeitsprozesse und Lerntechniken sind einfacher möglich als früher. Die Risiken sind auch stetig gewachsen , da sehr viel Betrug und Unsinn möglich ist.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Das ist eine komische Frage in dieser Form. Eine Bestrafung krimineller ist wichtig, das er spürt das für das was er getan hat, nicht einfach davonkommt. Die Wiedereingliederung ist je nach Fall und der Straftat nicht so pauschal zu beantworten. Ein Sexualtriebtäter ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch wie man immer wieder liest, das er Rückfällig wird. Wenn einer etwas gestohlen hat und weder stiehlt ist das halt nicht gleich schlimm.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Viele Unternehmer sind sich einer Umweltbewussten Produktion bewusst. Der Konsument hat heute soviele Möglichkeiten üm sich über ein Unternehmen zu informieren bevor er etwas kauft, Deshalb wird sich das Problem über kurz oder lang selber lösen, wenn der Umweltschutz nicht nachhaltig umgesetzt wird.
Kommentar
Für mich ist klar, wenn in der Tendenz die Lebenserwartung steigt. länger gearbeitet werden kann. Dies sollte differenziert angeschaut werden, nicht in jedem Beruf ist dies möglich.