Simon Seelhofer

FDP.Die Liberalen | 04a.09
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Ich befürworte die Renteninitiative der FDP. Eine Erhöhung auf 66 Jahre mit Koppelung ans Lebensalter. Generationenfairness und Ehrlichkeit ist der Altersvorsorge wichtig, damit auch künftige Generationen eine sichere Rente haben. Branchenlösungen wie z.B. für den Bau müssen auch künftig möglich sein.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Keine neue Sozialwerke. Die heutigen Systeme reichen aus und müssen wo sinnvoll und nötig verfeinert werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Kommentar

Die Kantone haben heute im Spitalwesen eine ungute Mehrfachrolle, eine Entflechtung ist dringend notwendig. Eine interkantonale Spitalplanung ist wichtig, wobei die regionale Notfallversorgung auf jeden Fall sichergestellt werden müssen. In der Spitalplanung müssen Qualität und Kostenbewusstsein im Zentrum stehen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligung muss zielgerichtet eingesetzt werden, kurzfristig kann eine Erhöhung sinnvoll sein, um den massiven Kostenanstieg abzufedern. Das ist aber Symptom-Politik und löst langfristig die Probleme im Gesundheitswesen nicht. Diese müssen aber angegangen werden.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Kommentar

Eine fortschrittliche Familienpolitik ist wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss besser werden - auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels oder der hohen Zuwanderungszahlen. Der Besuch von Mittagstisch, Kita, etc. muss aber zu jedem Zeitpunkt freiwillig bleiben.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Kommentar

Sozialleistungen muss jenen zu Gute kommen, welche darauf angewiesen sind und einen Anspruch haben. Missbrauch muss verhindert werden.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Das heutige Stipendienwesen funktioniert grundsätzlich gut. Allenfalls zinslose Darlehen für überlange Studienzeiten oder für Studiengänge, die nicht gefördert werden sollen (ein von der Öffentlichkeit finanziertes Studium muss der Gesellschaft einen Nutzen bringen).

Integrative Schule

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Die heutige Regelung stösst an seine Grenzen. Wir haben heute sehr hohe Kosten mit geringem oder fehlendem Mehrwert für alle Beteiligten.

Halbtagesunterricht Volksschule

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In dieser Konsequenz nein. Eine sanfte Anpassung der Unterrichtszeiten ist denkbar.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Chancengleichheit ja, Gleichmacherei nein.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Solange der Staat für einen Flüchtling aufkommen muss, ist diese Massnahme sinnvoll. Auch um ein Gleichgewicht der Belastung zwischen den Gemeinden sicherzustellen.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Einbürgerung steht am Ende des Integrationsprozesses. Das Beherrschen der entsprechenden Landessprache ist zentral.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Weiterführung des bilateralen Wegs.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Stimm- und Wahlrecht ist für mich an das Schweizer Bürgerrecht gekoppelt. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen. Mit der Einbürgerung sind Rechte, aber auch Pflichten (z.B. Militärdienst) verknüpft. Mit dem Einbürgerungsantrag zeigt eine Person auch, dass sie ein langfristiges Interesse an der Gesellschaft hat.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Konsum für den Privatgebrauch legalisieren.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Ziel muss der barrierefreie Zugang zum ÖV (und zu öffentlichen Gebäuden) sein. Der Ausbau der einzelnen Bushaltestellen muss aber sinnvoll sein und z.B. an Strassensanierungen, etc. gekoppelt werden.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ich befürworte einen schlanken, effizienten Staat. Der Staat benötigt Mittel um die Aufgaben zu Gunsten der Bevölkerung gut erfüllen zu können. Steuersenkungen dann, wenn sie auch in langfristiger Perspektive verantwortet werden kann.

Individualbesteuerung

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Ich befürworte die entsprechende Initiative der FDP.

Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Der liberale Arbeitsmarkt ist Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs! Ein Mindestlohn schadet langfristig mehr, als er nützt.

Kontrolle Lohngleichheit

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Keine Lohnpolizei. Die Lohndiskriminierung muss dort, wo sie denn noch existiert, angegangen werden.

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Verantwortungsvolles Handeln ist wichtig. Gerade aber Zulieferer können teilweise kaum kontrolliert werden, hier stossen gerade KMU und Gewerbler schnell an Grenzen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Förderung ja, Pflicht nein. Eine Solaranlage macht nicht immer Sinn. Zudem sind Subventionen hier nicht immer zielgerichtet, da viele Solaranlagen heute auch ohne staatliche Unterstützung erstellt würden.

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote sind oft nur kurzfristig ein Erfolg. Anreize (z.B. mit Lenkungsabgaben) sind oft nachhaltiger und haben letztendlich den grösseren Erfolg.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Wir haben bereits heute hohe Standards. Punktuelle Anpassungen können sinnvoll sein. Die Landwirtschaft muss aber gerade auch gegenüber den Ausland konkurrenzfähig bleiben.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Kantons- und Durchgangsstrassen müssen bei Tempo 50 bleiben. Eine einfachere Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren befürworte ich aber.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wirtschaftliche Beziehungen und eine enge, sachbezogene Zusammenarbeit ja. Politisch muss die Schweiz souverän bleiben. Kein EU-Beitritt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Auch die Neutralität darf sich entwickeln und muss letztendlich der Sicherheit und Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sache der Telekomanbieter. Staat hat nur für die entsprechenden Grundlagen zu sorgen.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Kirchen sollen sich zu berechtigten Fragen äussern dürfen. Da Kirchen Steuern einziehen dürfen, gelten jedoch andere Regeln als für Parteien oder Organisationen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Die modernen Möglichkeiten sind zu nutzen, der Datenschutz ist jedoch einzuhalten.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Im Bewusstsein, dass die Umsetzung nicht in jedem Fall einfach ist und externe, von den Organisatoren nicht willkommene Störefriede massiven Schaden anrichten können.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Ortsbezogene Daten ja, personenbezogene Daten nein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Verschiedene Familienmodelle haben ihre Berechtigung. Die Familie soll ihr eigenes, für sie passendes Modell finden. Der Staat hat kein Modell zu bevorzugen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Gerechte Strafe muss sein. Die Bevölkerung profitiert jedoch davon, dass die Täter mittel- oder langfristig wieder sinnvoll in die Gesellschaft integriert werden. Bei besonders gefährlichen Kriminellen steht der Schutz der Bevölkerung aber unbedingt im Fordergrund.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wir können uns den Umweltschutz nur leisten, wenn wir eine starke Wirtschaft haben. Die Entwicklung muss für Umweltschutz und Wirtschaftswachstum ausgewogen sein.

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