Remo Sprecher
FDP.Die Liberalen | 04b.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuellen Sozialleistungen sind bereits sehr gut ausgebaut. Eine Anpassung an Umstände wie Teuerung und Grundbedürfnisse muss dennoch möglich sein um die Chancengleichheit weiter zu gewährleisten.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine kantonsübergreifende Spitalplanung begrüsse ich. Eine höhere Konzentration sehe ich aber nicht als notwendig an.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Prämienverbilligung ist reine Symptombekämpfung. Die Politik betreibt diese Art der "Problemlösung" schon viel zu lange und wendet dafür bereits um 250 Millionen Franken pro Jahr auf!
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein solches Obligatorium besteht bereits seit 2008/09 für alle Gemeinden im Kanton St. Gallen. Es wird im 2024 sogar noch ausgebaut.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dem Betrug der Sozialinstitutionen müssen wir uns zuwenden. Kontrollen sind die nachvollziehbarste Sparmassnahme und führt dazu, dass die Hilfe auch wirklich dort ankommt, wo sie benötigt wird.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Betonung auf vermehrt.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Arbeitswelt müssen Menschen mit unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten zusammenarbeiten können. Dennoch sollte der Erwerb der Bildungsgrundlagen möglichst effizient gelöst werden und Lehrpersonen entlastet als zusätzlich belastet werden. Unter dem Strich führen Schulklassen, die sich in der Lerngeschwindigkeit unterscheiden, zur effizienteren Ressourcennutzung und zu attraktiverer Schulbildung.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieser Idee ist nicht realistisch und widerspricht den aktuellen Versuchen, bei welchen der Unterricht später beginnt und am Nachmittag länger dauert.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung muss im Kontext der Talentförderung und nicht im Kontext des familiären Hintergrunds gefördert werden. Handwerklich begabten Kindern wird so beispielsweise kaum geholfen. Die von Soziologen geforderte Förderung von vorschulischer Bildung für geringverdienende Familien wird von dieser Massnahme auch nicht tangiert, obwohl die Chancenungleichheit bereits dort einsetzt. Bezüglich Spracherwerb muss die Verantwortung grundsätzlich bei den Erziehungsberechtigten bleiben.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der sog. Pull-Faktor sorgt dafür, dass Menschen dorthin ziehen, wo es bereits Menschen mit demselben Hintergrund gibt. Problematisch ist dabei, dass bei einer zu grossen Ansammlung die vorgefundene Umgebung verdrängt wird. Die Integration wird massiv erschwert und nicht selten entstehen kriminelle Energien. Dem Argumentarium des Völkerrechtsbruchs ist entgegenzuhalten, dass dieses dann ja bereits durch die Zuteilung des Bundes auf die Kantone gebrochen wäre.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In unserem Land werden Menschen sehr oft an der Sprache gemessen. Ein Anreiz, sich vertieft mit der (Aus-)Sprache auseinanderzusetzen begrüsse ich.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wird wohl nicht gelingen. Wir müssen den Weg der bilateralen Verträge stärken und fortentwickeln.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für Stimm- und Wahlrecht ist man eingeladen, sich einbürgern zu lassen. Zudem haben Gemeinden die Möglichkeit zur Umfrage. Dieses Instrument berücksichtigt auch Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht. Ansonsten sehe ich die Notwendigkeit für einen solchen Automatismus dafür nicht.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau ist bereits im Gange. Eine stärkere Beschleunigung führt zu unnötigen Kosten. Ein herauszögern ist zu verhindern.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Studien aus westlichen Ländern haben ergeben, dass die Kultur ein vorauseilender Indikator für Innovation ist. Mit den richtigen Rahmenbedingungen ist die Kultur also ein Treiber für die Wirtschaft.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton St. Gallen ist im Vergleich zu anderen Kantonen sehr teuer. Das muss sich ändern!
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch die getrennte Besteuerung wird der Heiratsstrafe entgegengewirkt. Alles was diese Heiratsstrafe mildert verdient Unterstützung!
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das würde total falsche Anreize setzen! Die Steuerlast muss an anderen Orten gemildert werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lohngestaltung ist Sache der Sozialpartner, sprich Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder deren Verbände. Das hat bis dato ausserordentlich gut funktioniert. Was man von Ländern mit staatlich verordnetem Mindestlohn wie Deutschland und Frankreich nicht (mehr) sagen kann.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Obwohl es den Tatsachen entspricht, dass ein Teil der Lohnunterschiede von Frauen und Männern nicht erklärt werden kann, weiss ich ehrlich gesagt nicht, wie eine solche Kontrolle seriös durchgeführt werden kann. Zudem würde das einen Bürokratischen Aufwand verursachen, der nicht verhältnismässig ist. Nein, die Lohngleichheit muss anders durchgesetzt werden.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Coronakriese hat uns gezeigt, dass ein gewisses Mass an Selbstversorgung eine ganz gesunde Sache ist. Grundsätzlich erachte ich Freihandelsabkommen als wichtig. Doch ein solch umfassendes Abkommen mit einem Partner, der eine so andere Produktionskultur hat, kann mehr schaden als es nützt.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verpflichtung dazu finde ist aus mehreren Gründen keine gute Idee. Aber die Unternehmen sind herzliche eingeladen, solche Standards einzuhalten und dies dann als Argument für Ihre Produkte zu bewerben. Sind die Sozial- und Umweltstandards ein Bedürfnis, dann kann das so ohne weiteres erfüllt werden.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Onlinehandel bietet bereits eine 24/7 Einkaufmöglichkeit. Zudem finden Tests mit Self-Checkout-Filialen (durgehend offen, Personal nur Tagsüber) statt. Ohne Liberalisierung stehen wir den Geschäften im Weg. Der Detailhandel wird danach sehen, welche Öffnungszeiten sich lohnen und welche nicht.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verdichtung nach innen ändert die Ausgangslage für unseren Wohnraum. Wir müssen uns künftig sehr, sehr viel bewusster werden, was wirklich schützenswert ist und was nicht. So wie der Denkmalschutz aktuell ausgelegt wird, kann es m.E. nicht lange weitergehen.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Begriff "ausschliesslich" ist selbstverständlich ein Unwort in der Schweizerischen Politik. Ich stehe hinter der Anreizstrategie - v.a. für Privatpersonen - und finde vor allem das Zielvereinbarungsdesaster der Weltpolitik desaströs. Werden vereinbarte Ziele nicht erreicht, muss etwas geschehen. Dazu gibt es ja auch einige interessante Ansätze, die aber grosso modo ignoriert werden.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Tierschutz in der Schweiz ist bereits sehr umfassend und das Wohlergehen der Tiere so bereits gewährleistet. Auch hier gilt für mich: Produzenten können tierfreundlichere Haltung betreiben und die Produkte entsprechend an- und bepreisen.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EU ist mit abstand unsere engste Handelspartnerin. Ihr Gebiet umschliesst uns, weshalb uns bei vielen Fragen eng mit ihr zusammenarbeiten müssen (z.B. Transport oder Energie). Unter diesem Licht ist mir ein ausgezeichnetes Verhältnis zur EU wichtig. Die bilateralen Verträge haben bis dato gut funktioniert und gewährleisten, dass die Schweiz die nötige Eigenständigkeit bewahren kann.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Obwohl ich nicht der Meinung bin, dass jede kleinste Novation bis in die hinterste puschlaver Weide verfügbar sein muss, sind solche Technologien entscheidend für die Attraktivität der Schweiz.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landeskirchen sind wohl berechtigt eine Steuer zu erheben, weshalb sie sich im Wahlkampf zurückhalten sollten. Weil es hier aber keine "es-kommt-draufan"-Antwort gibt und ich für eine säkularisierten Staat einstehe, bin ich eher für ein Verbot als dagegen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Platziert an neuralgischen Punkten, handelt es sich bei dieser Technologie um ein effizientes und ressourcenschonendes Mittel gegen das organisierte Verbrechen.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ob personenbezogene Prognosen überhaupt möglich sind, ist unter Soziologen und Psychologen höchst umstritten. Einigkeit herrscht darüber, dass sich die Methoden noch in den Kinderschuhen befinden. Anders sieht es bei den ortsbezogenen Prognose aus. Mit ihr wurden in den vergangenen Jahren interessante Erfolge verbucht.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung bietet nur solange mehr Chancen, wie man die Risiken nicht aus den Augen verliert und sich stetig darauf einstellt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Für mich sind beide genau gleich wichtig. Die Bestrafung soll vor der Tat abschrecken. Die Wiedereingliederung soll der Wiederholung vorbeugen. Luxus-Wiedereingliederungen können wir uns aber nicht leisten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Das Rentenalter 65 wurde 1948 festgelegt. Die Menschen heute sind im Schnitt weit länger fit als noch 1948 und die Wirtschaft lechzt nach Fachkräften. Ich bin aber der Überzeugung, dass es zur Rettung der AHV weitere Massnahmen als bloss die Erhöhung des Rentenalters benötigt.