Remo Sprecher

FDP.Die Liberalen | 04b.10
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Das Rentenalter 65 wurde 1948 festgelegt. Die Menschen heute sind im Schnitt weit länger fit als noch 1948 und die Wirtschaft lechzt nach Fachkräften. Ich bin aber der Überzeugung, dass es zur Rettung der AHV weitere Massnahmen als bloss die Erhöhung des Rentenalters benötigt.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die aktuellen Sozialleistungen sind bereits sehr gut ausgebaut. Eine Anpassung an Umstände wie Teuerung und Grundbedürfnisse muss dennoch möglich sein um die Chancengleichheit weiter zu gewährleisten.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Eine kantonsübergreifende Spitalplanung begrüsse ich. Eine höhere Konzentration sehe ich aber nicht als notwendig an.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligung ist reine Symptombekämpfung. Die Politik betreibt diese Art der "Problemlösung" schon viel zu lange und wendet dafür bereits um 250 Millionen Franken pro Jahr auf!

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Ein solches Obligatorium besteht bereits seit 2008/09 für alle Gemeinden im Kanton St. Gallen. Es wird im 2024 sogar noch ausgebaut.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Dem Betrug der Sozialinstitutionen müssen wir uns zuwenden. Kontrollen sind die nachvollziehbarste Sparmassnahme und führt dazu, dass die Hilfe auch wirklich dort ankommt, wo sie benötigt wird.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Betonung auf vermehrt.

Integrative Schule

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In der Arbeitswelt müssen Menschen mit unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten zusammenarbeiten können. Dennoch sollte der Erwerb der Bildungsgrundlagen möglichst effizient gelöst werden und Lehrpersonen entlastet als zusätzlich belastet werden. Unter dem Strich führen Schulklassen, die sich in der Lerngeschwindigkeit unterscheiden, zur effizienteren Ressourcennutzung und zu attraktiverer Schulbildung.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Dieser Idee ist nicht realistisch und widerspricht den aktuellen Versuchen, bei welchen der Unterricht später beginnt und am Nachmittag länger dauert.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung muss im Kontext der Talentförderung und nicht im Kontext des familiären Hintergrunds gefördert werden. Handwerklich begabten Kindern wird so beispielsweise kaum geholfen. Die von Soziologen geforderte Förderung von vorschulischer Bildung für geringverdienende Familien wird von dieser Massnahme auch nicht tangiert, obwohl die Chancenungleichheit bereits dort einsetzt. Bezüglich Spracherwerb muss die Verantwortung grundsätzlich bei den Erziehungsberechtigten bleiben.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Der sog. Pull-Faktor sorgt dafür, dass Menschen dorthin ziehen, wo es bereits Menschen mit demselben Hintergrund gibt. Problematisch ist dabei, dass bei einer zu grossen Ansammlung die vorgefundene Umgebung verdrängt wird. Die Integration wird massiv erschwert und nicht selten entstehen kriminelle Energien. Dem Argumentarium des Völkerrechtsbruchs ist entgegenzuhalten, dass dieses dann ja bereits durch die Zuteilung des Bundes auf die Kantone gebrochen wäre.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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In unserem Land werden Menschen sehr oft an der Sprache gemessen. Ein Anreiz, sich vertieft mit der (Aus-)Sprache auseinanderzusetzen begrüsse ich.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Das wird wohl nicht gelingen. Wir müssen den Weg der bilateralen Verträge stärken und fortentwickeln.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Für Stimm- und Wahlrecht ist man eingeladen, sich einbürgern zu lassen. Zudem haben Gemeinden die Möglichkeit zur Umfrage. Dieses Instrument berücksichtigt auch Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht. Ansonsten sehe ich die Notwendigkeit für einen solchen Automatismus dafür nicht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Der Ausbau ist bereits im Gange. Eine stärkere Beschleunigung führt zu unnötigen Kosten. Ein herauszögern ist zu verhindern.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Studien aus westlichen Ländern haben ergeben, dass die Kultur ein vorauseilender Indikator für Innovation ist. Mit den richtigen Rahmenbedingungen ist die Kultur also ein Treiber für die Wirtschaft.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton St. Gallen ist im Vergleich zu anderen Kantonen sehr teuer. Das muss sich ändern!

Individualbesteuerung

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Durch die getrennte Besteuerung wird der Heiratsstrafe entgegengewirkt. Alles was diese Heiratsstrafe mildert verdient Unterstützung!

Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Das würde total falsche Anreize setzen! Die Steuerlast muss an anderen Orten gemildert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die Lohngestaltung ist Sache der Sozialpartner, sprich Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder deren Verbände. Das hat bis dato ausserordentlich gut funktioniert. Was man von Ländern mit staatlich verordnetem Mindestlohn wie Deutschland und Frankreich nicht (mehr) sagen kann.

Kontrolle Lohngleichheit

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Obwohl es den Tatsachen entspricht, dass ein Teil der Lohnunterschiede von Frauen und Männern nicht erklärt werden kann, weiss ich ehrlich gesagt nicht, wie eine solche Kontrolle seriös durchgeführt werden kann. Zudem würde das einen Bürokratischen Aufwand verursachen, der nicht verhältnismässig ist. Nein, die Lohngleichheit muss anders durchgesetzt werden.

Freihandelsabkommen mit USA

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Die Coronakriese hat uns gezeigt, dass ein gewisses Mass an Selbstversorgung eine ganz gesunde Sache ist. Grundsätzlich erachte ich Freihandelsabkommen als wichtig. Doch ein solch umfassendes Abkommen mit einem Partner, der eine so andere Produktionskultur hat, kann mehr schaden als es nützt.

Konzernverantwortung

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Die Verpflichtung dazu finde ist aus mehreren Gründen keine gute Idee. Aber die Unternehmen sind herzliche eingeladen, solche Standards einzuhalten und dies dann als Argument für Ihre Produkte zu bewerben. Sind die Sozial- und Umweltstandards ein Bedürfnis, dann kann das so ohne weiteres erfüllt werden.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Der Onlinehandel bietet bereits eine 24/7 Einkaufmöglichkeit. Zudem finden Tests mit Self-Checkout-Filialen (durgehend offen, Personal nur Tagsüber) statt. Ohne Liberalisierung stehen wir den Geschäften im Weg. Der Detailhandel wird danach sehen, welche Öffnungszeiten sich lohnen und welche nicht.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Die Verdichtung nach innen ändert die Ausgangslage für unseren Wohnraum. Wir müssen uns künftig sehr, sehr viel bewusster werden, was wirklich schützenswert ist und was nicht. So wie der Denkmalschutz aktuell ausgelegt wird, kann es m.E. nicht lange weitergehen.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Klimaschutz durch Anreize

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Der Begriff "ausschliesslich" ist selbstverständlich ein Unwort in der Schweizerischen Politik. Ich stehe hinter der Anreizstrategie - v.a. für Privatpersonen - und finde vor allem das Zielvereinbarungsdesaster der Weltpolitik desaströs. Werden vereinbarte Ziele nicht erreicht, muss etwas geschehen. Dazu gibt es ja auch einige interessante Ansätze, die aber grosso modo ignoriert werden.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Die Tierschutz in der Schweiz ist bereits sehr umfassend und das Wohlergehen der Tiere so bereits gewährleistet. Auch hier gilt für mich: Produzenten können tierfreundlichere Haltung betreiben und die Produkte entsprechend an- und bepreisen.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist mit abstand unsere engste Handelspartnerin. Ihr Gebiet umschliesst uns, weshalb uns bei vielen Fragen eng mit ihr zusammenarbeiten müssen (z.B. Transport oder Energie). Unter diesem Licht ist mir ein ausgezeichnetes Verhältnis zur EU wichtig. Die bilateralen Verträge haben bis dato gut funktioniert und gewährleisten, dass die Schweiz die nötige Eigenständigkeit bewahren kann.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Obwohl ich nicht der Meinung bin, dass jede kleinste Novation bis in die hinterste puschlaver Weide verfügbar sein muss, sind solche Technologien entscheidend für die Attraktivität der Schweiz.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Die Landeskirchen sind wohl berechtigt eine Steuer zu erheben, weshalb sie sich im Wahlkampf zurückhalten sollten. Weil es hier aber keine "es-kommt-draufan"-Antwort gibt und ich für eine säkularisierten Staat einstehe, bin ich eher für ein Verbot als dagegen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Platziert an neuralgischen Punkten, handelt es sich bei dieser Technologie um ein effizientes und ressourcenschonendes Mittel gegen das organisierte Verbrechen.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Ob personenbezogene Prognosen überhaupt möglich sind, ist unter Soziologen und Psychologen höchst umstritten. Einigkeit herrscht darüber, dass sich die Methoden noch in den Kinderschuhen befinden. Anders sieht es bei den ortsbezogenen Prognose aus. Mit ihr wurden in den vergangenen Jahren interessante Erfolge verbucht.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung bietet nur solange mehr Chancen, wie man die Risiken nicht aus den Augen verliert und sich stetig darauf einstellt.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Für mich sind beide genau gleich wichtig. Die Bestrafung soll vor der Tat abschrecken. Die Wiedereingliederung soll der Wiederholung vorbeugen. Luxus-Wiedereingliederungen können wir uns aber nicht leisten.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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