Brigitte Pool

FDP.Die Liberalen | 3.02 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Wenn Familien sich bemühen für ihre Ausgaben aufzukommen und es für sie dennoch nicht möglich ihre Ausgaben für Miete, Krankenkasse, Lebensunterhalt zu decken, ist eine finanzielle Unterstützungen sehr wichtig. Angebote und Unterstützungen für Familien -ob monetär oder nicht monetär - gibt es seitens Kanton, Gemeinde aber auch von privaten Organisationen bereits sehr viele. Es wäre sehr wertvoll diese Angebote besser zu kommunizieren.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Kommentar

Die hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung muss flächendeckend garantiert sein, kann aber nicht in jedem Spital, angeboten werden. Dafür fehlen uns die Ressourcen. Die Erwartungshaltung von Patient und Krankenkasse wird in Zukunft eine eine bestimmte Anzahl Fallzahlen (Erfahrung) damit bestimmte Leistungen angeboten werden können. Wir müssen lernen über die Kantonsgrenze hinaus zu denken und planen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Der Kantonsrat hat im 2023 eine allg. Aufstockung des IPV- Gesamtbetrages beschlossen und gleichzeitig zusätzlich nochmals 16.Mio. mehr für die IPV gesprochen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Kommentar

Von zinslosen Darlehen profitiert eine grössere Anzahl Studenten als von Stipendien. Später sollen die Darlehen zurückbezahlt werden, was auch richtig und möglich ist.

Integrative Schule

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Kommentar

Das Konzept und die Lehrkraft stossen in der Praxis an Grenzen.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Kommentar

Das entspricht einer Chancengleichheit. Alle Kulturprojekte können beim Lotteriefond eingereicht werden. Erfüllen sie bestimmte Kriterien (für alle dieselben) werden Beiträge gesprochen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Kommentar

Freihandelsabkommen sind wichtig für die Schweiz, die ein Exportland ist. In der Landwirtschaft müssen jedoch beim Import dieselben Richtlinien und Vorschriften bei der Produktion und bei den Produkten gelten.

Konzernverantwortung

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Kommentar

Möchten wir weiterhin ein Export-Land bleiben muss die Schweiz sich den EU- Richtlinien anpassen. Ansonsten müssen die Produzenten beim Export in die EU die verlangten Sozial- und Umweltstandards mit viel administrativem Aufwand belegen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Kommentar

Der Lärmschutz muss aus gesundheitlichen Gründen gewährleistet bleiben.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Klimaschutz durch Anreize

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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Kommentar

Unsere Anforderungen sind hoch -stellen wir sie noch höher, steigt auch der Aufwand und folglich müsste der Konsument auch bereit sein, mehr für die Lebensmittel aus der Nutztierhaltung zu bezahlen.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Kommentar

Mit unseren steigenden Anforderungen und Anwendung in der Datenübertragung wird dies vermutlich unumgänglich werden.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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