Karen Peier
FDP.Die Liberalen | 03.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ergänzungsleistungen (EL) lösen das Problem nicht, warum Familien ein geringes Einkommen haben. Das Problem muss angegangen werden, weshalb sie ein tiefes Einkommen haben, trotz Arbeit oder wegen Arbeitslosigkeit. Mit dem EL Ansatz werden zudem auch diejenigen Familien EL erhalten, die bewusst in Teilzeit arbeiten, um mehr Freizeit zu haben und weniger Steuern bezahlen zu müssen. Dadurch profitieren sie zusätzlich von z.B. Prämienverbilligungen und tieferen Kita-Tagesansätze.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unter anderem muss bei diesem Vorgehen darauf geachtet werden, dass keine Ausbildungsstellen für z.B. Pflege und Ärzteschaft verloren gehen, wie das bei der Schliessung einiger kantonaler Spitäler der Fall war.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vorausgesetzt: 1. die Personen, die wirklich Anspruch darauf haben (unverschuldet tiefes Einkommen), erhalten die Prämienverbilligungen 2. die Prämienverbilligungen werden direkt an die Krankenversicherung überwiesen 3. keine Zusatzversicherungen werden übernommen und die Personen sind in einem der diversen Hausarztmodelle versichert.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ermöglicht und unterstützt die Arbeitstätigkeit beider Elternteile.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
So generell darf dies nicht umgesetzt werden. Wichtig ist, dass das Wohl des einzelnen Kindes berücksichtigt wird. Es gibt durchaus Kinder mit Behinderungen, die sollten in eine Regelklasse gehen, andere profitieren jedoch mehr von Kleinklassen.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier sollte die Art und Weise der Förderung auf das einzelne Kind abgestimmt werden. Z.B. nur weil eine Familie ein geringes Einkommen hat, heisst das noch lange nicht, dass die Kinder der Familie einen Förderunterricht benötigen. Das würde ja bedeuten, dass Kinder aus Familien mit geringem Einkommen dümmer sind als die anderen. Was nicht stimmt.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber das Sozialhilfegesetz sollte stark überarbeitet und an die heutige Zeit angepasst werden.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Man sollte erwarten dürfen, dass sich eine Person, die sich in der CH einbürgern lassen möchte, Mühe gibt, die Sprache zu lernen. Das Sprachniveau B1 ist klar zu wenig. Dieses Niveau bedeutet nämlich nur, dass sich die Person in fast allen Alltagssituationen sprachlich zurechtfindet.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Ja zum EWR wäre besser gewesen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur weil jemand 10 Jahre in der Schweiz gewohnt hat, heisst das noch nicht, dass diese Person integriert ist.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ärzte und Pflegenden dürfen aber nie gezwungen werden, sich an einer aktiven Sterbehilfe zu beteiligen oder diese zu übernehmen. Die aktive Sterbehilfe darf nie zu einer Pflichtleistung der Ärzteschaft oder Pflegenden werden und darf auch nicht von Arbeitgebenden (z.B. Spitäler) im Arbeitsvertrag als Bedingung aufgenommen werden.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
unter bestimmten, umsetzbaren Bedingungen.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Förderung und finanzielle Unterstützung muss individuell angeschaut werden. So kann es sein, dass in einem Jahr mehr und in einem anderen Jahr weniger finanzielle Unterstützung gegeben wird. Je nach Kulturangebot und Förderwürdigkeit. Aber dann einfach Geld ausgeben, weil das Gesetz das so festlegt, aber ohne das etwas Förderwürdiges vorhanden ist, ist nicht sinnvoll.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kulturprojekte gehören zu unserem Leben und unserer Lebensqualität dazu.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
wenn die Situation es zulässt, ja.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Warum sollen Ehepaare in Bezug auf Steuern und auch AHV-Rente benachteiligt werden, bzw. Konkubinatspaare übervorteilt werden?
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Steuerprogression sollte ganz überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die Mittelschicht so stak von der Progression betroffen ist, wenn sie z.B. eine kleine Lohnerhöhung erhalten haben.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dazu müssen die Bedingungen und Voraussetzungen müssen weitsichtig erarbeitet werden.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
wenn die Politik immer mehr Gesetze und Verordnungen erlässt, die zu Mehraufwand in der Verwaltung führen (z.B. Aufsichtstätigkeiten, Dokumentation), muss auch Personal zur Verfügung gestellt werden dürfen, diese neuen Aufgaben zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass das Verwaltungspersonal immer mehr Aufgaben übernehmen muss, ohne Unterstützung zu erhalten.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Pendler und Pendlerinnen sollen denselben Abzug machen dürfen, egal mit welchem Fortbewegungsmittel zur Arbeitsstelle angereist wird. Da viele Arbeitsstellen nicht gerade in der Nähe des Wohnortes sind, sollte der Abzug erhöht werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
wenn ein Mindestlohn eingeführt werden soll, dann muss das auf nationaler Ebene geschehen. Ansonsten verschaffen wir uns im Kanton Nachteile für die Betriebe, die in Folge in einen anderen Kanton abwandern könnten. Die Betriebe müssen den Mindestlohn zuerst einholen können, damit dieser ausbezahlt werden kann. Unbestritten wären die Vorteile in Bezug auf Attraktivität der Arbeitsstellen im Kanton SG.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Berücksichtigt werden müssen aber die Bedingungen, unter denen unsere Betriebe arbeiten müssen. Unsere strengeren Auflagen zur Erzeugung von Handelsware dürfen die Konkurrenzfähigkeit nicht beeinflussen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Arbeitnehmenden dürfen aber darunter nicht leiden müssen.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vorschriften, die die Lebensqualität und Gesundheit beeinflussen (z.B. Lärmschutz) sollen nicht gelockert werden.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollen Anreize gesetzt werden, dass jeder eine Solaranlage installieren möchte.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Wort "ausschliesslich" ist störend. Gewisse Einschränkungen oder Verbote sind sinnvoll.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
z.B. sollte es möglich sein, auf oder neben denkmalgeschützten Häusern, Solaranlagen oder Wärmepumpen zu installieren
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
auch hier sollen Anreize geschaffen werden anstelle von strengeren Regelungen.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
30er Zonen sollen dort geschaffen werden, wo sie Sinn machen. Ein Verbot verhindert gute Lösungen.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gute Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten sind immer sinnvoll. - Ich bin aber klar dagegen, Gesetze und Verordnungen der EU einfach so bei uns zu integrieren und unsere Demokratie zu unterlaufen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben ja noch nicht einmal definiert, was unsere Neutralität ausmacht und bedeutet. Deshalb müssen wir zuerst klären, was die CH-Neutralität genau ist und zur heutigen Situation passt und weitsichtig ist.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die neuste Technologie sollte gesundheitsgefährdende Strahlung von älterer Technologie aufheben.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landeskirche und ihre Mitglieder sollen selbst entscheiden, ob sie sich aktiv beteiligen oder nicht. Grundsätzlich soll sich jede Institution konstruktiv an Diskussionen beteiligen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aktuell ist die öffentliche Sicherheit noch gegeben. Mit den aktuellen Entwicklungen scheint es, mehr Präsenz zu benötigen.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es benötigt dazu klare Regulierungen und die Verhinderung von Missbrauch
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es benötigt dazu klare Regulierungen und die Verhinderung von Missbrauch
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
"Alle" werden nicht profitieren. Aber sehr viele.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Berufsgruppen, die keine körperlich anstrengenden Tätigkeiten erfordern, ist eine Erhöhung gut möglich. Jedoch müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass auch nach dem Alter von 50 Jahren eine attraktive Arbeitsstelle vorhanden ist. Es bringt nichts, das Rentenalter anzuheben, wenn ältere Arbeitnehmende keine Arbeitsstelle finden.