Natalie Sigrist

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder Anpassung an die Lebensarbeitszeit

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die soziale Absicherung ist heute weit fortgeschritten. Entsprechende Massnahmen wurden in den vergangenen Jahren stets ausgebaut (z.B. jährliche Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen). Allfällige Fehlanreize bei Steuern und Abzügen gilt es auch bei tiefen Einkommen zu beheben. Arbeit soll nicht bestraft werden

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton St. Gallen hat in den vergangenen Jahren durchgehend die Beiträge für individuelle Prämienverbilligung auf heute 300 Millionen Franken erhöht. Moderate Anpassungen sowie eine zielgerichtete Verwendung der finanziellen Mittel sind vorstellbar

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schulergänzende Kinderbetreuungsstrukturen sind bereits heute im ganzen Kanton obligatorisch. Die FDP hat die entsprechenden Geschäfte zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf befürwortet. Die FDP betonte in dieser Debatte jedoch, dass bestehende private oder zivilgesellschaftliche Strukturen bei den Betreuungsangeboten weiterhin erwünscht und sinnvoll sind.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Versicherten müssen sich darauf verlassen können, im Schadenfall ihre berechtigte Leistung zu erhalten. Als Beitragszahlerinnen und - zahler müssen sie ebenso darauf vertrauen können, dass ihre Gelder korrekt eingesetzt werden. Fehlanreize gilt es zielgerichtet zu beheben.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen: Die Lehrkräft sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung schafft Chancengleichheit

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, wird ein Wohnort laut Bundesgesetz zugewiesen. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnsitz innerhalb des Kantons frei wählen. Alles andere wäre aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtswidrig.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich auch einbürgern lassen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartnerschaft (Arbeitnehmer und Arbeitgeber)

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandelsabkommen sind wichtig! Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte in der Agrarpolitik).

Konzernverantwortung

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Kommentar

Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Kommentar

Mit der lancierten Initiative wollen die Grünen jede Hausbesitzerin und jeden Hausbesitzer zur Installation einer Solaranlage verdonnern. Ganz gleich, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis sinnvoll ist oder nicht. Die FDP wehrt sich gegen die unausgegorene Solar-Initiative und setzt auf einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Grosskraftwerke, die den künftigen hohen Strombedarf decken können.

Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Verbote funktionieren nicht, wie das schon mehrfach bewiesen wurde (Deutschland). Über Anreize erreicht man nachhaltig und erfolgreiche Fortschritte.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die FDP ist gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Landeskirchen sind steuereinzugsberechtigt. Trennung von Kirche und Staat, daher keine politischen Aktivitäten. Die Landeskirchen sollen "neutrale" Orte für alle politischen Meinungen sein.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ortsbezogene Daten ja, persoenbezogene Daten nein.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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