Marisa Gut
Grünliberale Partei | 05a.12
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Geringes Einkommen = niedriges Lohnniveau Geringes Einkommen ≠ niedriges Arbeitspensum
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der gratis Taxidienst vom Mami ist nicht mehr zeitgemäss, aber häufig immer noch Realität.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es wird bereits kontrolliert.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte dies, allerdings muss es auch machbar sein. Integrative Schulsysteme brauchen viele Fachkräfte, diese sind aktuell rar. Ich bin offen dafür, Schule neu zu denken. Etwa so: Bratsch, ein Dorf macht Schule: https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/bratsch---ein-dorf-macht-schule?urn=urn:srf:video:9cf21001-075f-4da0-9c9f-e6a1237b8e73
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin offen dafür, die Schule und das Lernen neu zu denken. Bratsch, ein Dorf macht Schule: https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/bratsch---ein-dorf-macht-schule?urn=urn:srf:video:9cf21001-075f-4da0-9c9f-e6a1237b8e73
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Würden wir an ihrer Stelle das wollen?
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sprache = Integration Ich traue Menschen zu, das Sprachniveau B2 zu erlangen, wenn sie sich einbürgern lassen wollen. Ausnahme: Menschen mit Lernschwierigkeiten. Aktuelle Anforderungen: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/integration-einbuergerung/mein-beitrag/zugewandert/sprache.html
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Warum sollen Ausländer:innen nicht ihren Lebensraum mitgehalten dürfen? Zudem ist es gut, wenn wir das Stimm- und Wahlrecht im Kleinen, sprich auf Gemeindeebene, testen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist ein Tabu, aber wir werden nicht um diese Diskussion herumkommen. Insbesondere, weil wir immer älter werden und uns immer mehr Komfort, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung gewohnt sind. Selbstverständlich braucht es Vorsichtsmassnahmen und Augenmass.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Man sollte dann einfach z.B. eine bestimmte Zeit lang nicht Autofahren dürfen. Ansonsten: von mir aus. Soll jede:r selbst entscheiden. Mir sagt das nichts, aber es geht ja nicht um mich.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja klar, wir sind schliesslich über der Deadline. Wenn nicht: Menschen entschädigen, die durch das langsame Umsetzen weiterhin eingeschränkt sind in ihrer Mobilität. Plötzlich geht's dann schnell voran, wetten? :)
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Inspiriert von Migros-Gründer und Pionier der sozialen Marktwirtschaft Gottlieb Duttweiler :)
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt. Wir brauchen finanzielle Selbstständigkeit und Transparenz der finanziellen Verhältnisse auch innerhalb der Ehe.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jedoch abgestimmt mit anderen Kantonen. Solange Zürich günstiger ist als St.Gallen, eher nein. Ansonsten ja.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte es, Prozesse radikal zu hinterfragen, ohne Gärtchendenken. Viele ist heute noch zu langsam, zu kompliziert, zu schwerfällig. Wenn wir da mutig neue Wege gehen, könnten wir die benötigte Anzahl Menschen reduzieren. Insbesondere in der Verwaltung sehe ich durch die Digitalisierung und Transformation von Prozessen Potenzial für mehr Effizienz und Effektivität. Ausnahme: Polizei, Pflege, Soziales, Lehrpersonen.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Lohn müsste von den "Produktionskosten" getrennt werden. Dann ja. So wie bei meiner Utopie "Bedingungslose Grundkaufkraft" www.marisagut-glp.ch/bgk/#utopie-im-detail Innerhalb der aktuellen Wirtschaftsregeln würde ein Mindestlohn manche Betriebe derart verteuern, dass sie nicht mehr rentabel wären - oder die gesamte Lohnstruktur der Schweiz würde steigen. Ich bin gespannt auf die Erkenntnisse aus Winterthur, wo der Mindestlohn eingeführt werden soll (allerdings wurde Rekurs eingereicht).
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Befragung Deutschland von 2000 Frauen: 41% der Frauen haben ihren Lohn noch nie verhandelt. 25% der Männer haben ihren Lohn noch nie verhandelt. Wir müssen lernen zu verhandeln, und wir müssen den Stereotyp der genügsamen, netten Frau loswerden.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unter der Bedingung, dass Umwelt- und Tierwohlstandards eingehalten werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf nicht mehr sein, dass wir Verantwortung auslagern. Die Umsetzung ist natürlich schwierig, dennoch sollten wir es angehen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen mehr Augenmass. Wir brauchen mehr Wohnraum in den Zentren: Die Stadt soll vibrieren, das Land atmen. https://grunliberale.ch/themen/raumplanung/wohnbaupolitik.html
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Grünliberalen setzen auf Anreize statt Verbote. Auf Sog statt Druck. In der Praxis wird es aber hie und da auch Verbote brauchen.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, der Strom muss ja irgendwo her kommen. Langfristig aus Erneuerbaren Energien. Auch hier: Es braucht mehr Augenmass und gesunden Menschenverstand. Wir werden uns an das Landschaftsbild gewöhnen, genauso wie wir uns an den Strom gewöhn haben. Und: es gibt optisch sehr schöne technische Indach- oder Fassaden-Lösungen, deren Nachfrage zunehmen wird. Oder anders gefragt: Wollen wir lieber noch mehr Atommüll?
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Am besten schon beim Bauen mitberücksichtigen.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen Mobilität grundsätzlich neu denken. Alle um 8 Uhr im Büro, das ist doch absurd, verursacht Engpässe, die vermeidbar wären mit etwas mehr Flexibilität im Kopf. Trend: Individualverkehr ist leicht rückläufig.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Polizeikorps sind notorisch unterbesetzt und im Vergleich zur Bevölkerung zu wenig gewachsen. Aktuell geht es mehr darum, die momentane Präsenz weiterhin zu gewährleisten trotz Fluktuation und Fachkräftemangel.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zielgerichtet und mit Augenmass, ja. Nicht flächendeckend.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich weiss nicht, wie man das umsetzen soll, aber vom Prinzip her, ja.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Achtung: Computergestützte Prognosen sind sehr heikel – für alle Menschen, die nicht der Norm entsprechen. Allerdings operieren Kriminelle oder Menschen, die strafrelevante Taten planen, auch mit den modernsten Mitteln der Technik. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als ebenfalls die technischen Möglichkeiten zu nutzen. Wichtig: Integrität und Menschlichkeit müssen gewährleistet sein. Es darf nicht sein, dass unschuldige Menschen in Bedrängnis geraten aufgrund KI-gestützter Prognosen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Mit fairen, menschenwürdigen Spielregeln, versteht sich.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Was beispielsweise, wenn dieser Elternteil psychisch krank ist und die Kinder dieser Person tagtäglich ausgeliefert sind? Es braucht ein ganzes Dorf, um Kinder grosszuziehen. Es brauch zuverlässige Bezugspersonen. Es brauch finanziell eigenständige Mütter, Väter und Menschen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Sofern wir es schaffen, diese Chancen human und mit Herz zu nutzen. Das Schlechte kommt von alleine, für das Gute müssen wir uns alle anstrengen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Faktoren, die zu Kriminalität führen, sind derart komplex, dass wir kaum die gesamte Verantwortung auf den:die Kriminelle:n schieben können.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Natur und Biodiversität sind unsere EXISTENZGRUNDLAGE. Wer hat das noch nicht verstanden?
Kommentar
Branchenspezifische Flexibilisierung des Rentenalters.