Kevin Signer

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es verschwinden aufgrund des demografischen Wandels zu viele Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt. Zu dem wird die AHV auch durch Vorlagen wie die 13. AHV-Rente zu stark belastet. Ein erhöhtes Rentenalter kann beiden Problemen Abhilfe verschaffen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine gezielte Unterstützung ist sinnvoll.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das aktuelle Modell ist ineffizient und verursacht viel zu hohe Kosten für unser Gesundheitssystem. Es muss national gedacht werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier handelt es sich um Symptombekämpfung, welche die Aufmerksamkeit von der Ursache lenken will.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Bemühungen reichen aus.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Mischrechnung ist der richtige Weg.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Einzelfall ist abzuwägen. Hier kann keine pauschale Entscheidung getroffen werden.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich denke, es handelt sich dabei um eine ungenügende Vorbereitung auf den zukünftigen Alltag in der Berufswelt.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies behindert eine effektive Integration. So könnte eine qualifizierte geflüchtete Person beispielsweise nicht den Wohnort wechseln, um ihrer Arbeit nach zu gehen.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer gehen möchten, sollte gehen dürfen.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Verbot verursacht immense Kosten und entgangene Steuereinnahmen, wobei gesundheitliche Schäden nicht nachgewiesen werden können.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Heiratsstrafe ist ein Relikt, welches abgeschafft werden muss.

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erhöhung über den Preis eines Generalabonnements nützt ausschliesslich den Autofahrenden, welche verhältnismässig deutlich höhere Kosten verursachen als die Nutzer:innen des öffentlichen Verkehrs.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gesetzesberge, welche die Bautätigkeiten behindern, sind mitverantwortlich für den knappen Wohnraum. Eine Neubeurteilung ist nötig.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize sind teuer und Zielvereinbarungen werden in den wenigsten Fällen eingehalten. Es braucht also auch Verbote und Einschränkungen.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Einzelfall ist abzuwägen. Eine kurzfristige Lockerung für eine langfristige Verschandlung macht nicht immer Sinn.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Projekt ist nicht mehr zeitgemäss wenn es in 30 Jahren fertiggestellt werden soll und verursacht enorme Emissionen. Nicht nur durch die Nutzung sondern vor allem beim Bau.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Langfristig wirkt sich schwacher Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft aus, da die externen Kosten irgendwann getragen werden müssen.