Diego Hagmann
Grünliberale Partei | 06.12
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schere zwischen reich und arm soll sich nicht mehr öffnen
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die teure high tech Medizin muss möglichst 24 Stunden ausgelastet und rasch abgeschrieben werden können. Dann hat auch das Personal den nötigen case load. Die Gesundheitskosten wachsen nur in der Spitalmedizin und betragen momentan jährlich 35%. Wir können uns den teuren Kantönligeist je länger je weniger leisten.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die fixe Kopfsteuer für die Krankenkassen ist im höchsten Masse unsozial und gibt es nur noch in der Schweiz. In Zukunft soll sie abgeschafft und durch Steuerprozente ersetzt werden. Und Kinder sollen gratis versichert sein. Bis das soweit ist, muss ein gewisser Ausgleich bis weit in den Mittelstand durch Prämienverbilligungen erfolgen.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Fachkräftemangel und der Respekt vor den beruflichen Fähigkeiten der Frauen erfordert eine grösstmögliche Entlastung der Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand. Die nordischen Staaten zeigen uns, wie das Bildungspotential der Frauen viel besser genutzt werden kann. Zudem fördert externe Kinderbetreuung die dringen notwendige gesellschaftliche Integration der Kinder.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hängt davon ab, wie viel Missbrauch vorhanden ist, Sozialdedektive sind ja auch nicht gratis.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Studieren ist ein Privileg und kostet denn Staat sehr viel Geld. Das Studium muss später auch gesellschaftlich amortisiert werden können. Ein Medizinstudium kostet etwa 1 Million. Arbeitet die Aerztin dann nur 50% oder wechselt gar den Beruf ist das für die Gesellschaft verlorenes Geld. Mit einem zinslosen Darlehen wird ein solches Verhalten gebremst.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Behinderte Kinder können in einer Normalschule ev. profitieren und die Mitschüler bekommen ein Gefühl für Andersbegabte. Es darf aber nicht sein, dass der Schulunterricht ernsthaft gefährdet wird oder das behinderte Kind nicht gefördert wird. Deshalb muss im Einzelfall entschieden werden.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die nordischen Staaten haben damit gute Erfahrungen gemacht. Das berufliche Potential der Eltern wird gefördert und die so wichtige Integration der Kinder in die Gesellschaft verbessert.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die einzige wirklich notwendige Förderung ist die Sprache und die Lesefähigkeit. Diese sollten gefördert werden.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es besteht die Gefahr, dass sonst Ansammlungen dieser Personen entstehen und sich eine Subkultur bildet. Inkl. ev. Drogenhandel und andere organisierte Kriminalität.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sprache ist das wichtigste Element für eine Integration in die neue Gesellschaft. Ohne gute Sprachkenntnisse gibt es keine Integration. Ein besonderes Augenmerk ist auf Männer zu richten, die viel mehr Mühe haben mit der Sprache als Frauen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, das ist eine Illusion, dafür wird die EU nie Hand bieten. Und ohne EU geht für die Schweiz gar nichts mehr!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bedingung für Abstimmungen ist ein gutes Verständnis der Sprache. Sonst können Sie ja nicht mal die Abstimmungsunterlagen studieren. Wer aber die Sprache beherrscht, kann sich auch einbürgern.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin selbst Arzt und Mitglied von Exit. Wir Aerzte leisten sicher nur sehr ungern Sterbehilfe aber wir sollten dafür wenigstens straffrei bleiben. So wie das bei den Schwangerschaftsabbrüchen ja heute schon straffrei ist. Es braucht dafür aber ein rechtsgültige Einwilligung des Patienten.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage ist komplex. Cannabis schädigt bei Jugendlichen die Entwicklung des Gehirnes und kann Psychosen zum Ausbruch bringen. Aber es ist doch weniger gesundheitsschädigend als Rauchen und Alkohol, die ja eigentlich auf verboten sein sollten. Solche Verbote lassen sich aber erfahrungsgemäss nicht durchsetzen und fördern die Kriminalität, insbesondere den Drogenhandel. Gute Aufklärung ist vermutlich wirksamer als ein Verbot.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Langfristig sollen alle Stationen behindertengerecht sein, aber der Aufwand muss verhältnismässig sein.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
1% für Kultur ist sogar beschämend wenig. Der Mensch lebt nicht von Brot allein.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch andere Institutionen haben Anrecht auf Lottofonds-Beiträge.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich würde als Multimillionär von Steuersenkungen zwar mehr als die meisten profitieren. Aber Steuern sind nichts anderes als eine Spende an die Gemeinschaft. Der Steuerbeamte gibt uns dabei die gerechte Höhe an. Wer nicht gerne Steuern zahlt, ist aus meiner Sicht einfach unsozial. Ab er die Steuereinschätzung muss gerecht sein! Da bin ich dann empfindlich.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt. Infolge des Kaufkraftverlustes in den letzten 50 Jahren hat sich die Progression so verschoben, dass der Mittelstand schon in die Progression gekommen ist. Die Progression muss viel weiter gehen, denn die Schere zwischen reich und arm hat sich bedenklich geöffnet. Wir sollten uns bei der Progression am Ausland orientieren und nicht ein Land für Steuerflüchtlinge sein. Insbesondere muss die teilweise noch vorhandene Pauschalbesteuerung überall abgeschafft werden.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Aber ich erwarte, dass insbesondere in der Administration nur wirklich notwendige Stellen besetzt werden. Das sollte irgendwie überwacht werden.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich würde zwar von einem höheren Abzug sehr profitieren. Aber jeder sollte die Kosten für das Auto möglichst tief halten durch entsprechend kleine und sparsame Autos (gilt auch für E-Autos)
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Erfahrungen mit einem Mindestlohn in Genf sind zwar bis jetzt positiv. In der Stadt Zürich gibt es die Zahlen dazu noch nicht. Aber St.Gallen ist ein Kanton mit höchst unterschiedlichen Lohn-Niveaus und auch Lebenskosten. Auch die viele Landwirtschaft könnte da mit ihren Erntehelfern in Schwierigkeiten kommen. Und in Amden könnte man die vielen Helfer für den Skibetrieb nicht mehr zahlen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Frauen sind in ihren Lohnforderungen im allgemeinen weniger aggressiv und werden deshalb häufig ausgenutzt.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber da muss im Detail doch Vieles genau angeschaut werden, z.B. der Pestizid- und Antbiotikaverbrauch in der US-Landwirtschaft. Insbesondere sollte keine mit Glyphosphat behandelten Produkte eingeführt werden (in der Schweiz ja verboten).
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz ist leider für viele nicht tolerable Zustände im Ausland mitverantwortlich. Da ist uns nach der Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative die EU jetzt voraus. Höchst peinlich!
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Aber dafür sollte es Zuschläge für das Personal und auch bei den Verkaufspreisen geben.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einzig beim Lärmschutz kann bei Komfortlüftungen eine Anpassung erfolgen, insbesondere wegen der Zunahme der E-Autos. Jeder Erhöhung der Ausnutzung fordert auch wieder mehr Infrastruktur.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Damit hätte die Schweiz genügend Solarstrom auch ohne Landschaftsverschandelung. Und die Kosten für Stromleitungen blieben stabil.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sonst bekommen wir den Klimawandel nie in den Griff. Es gibt zu viele uneinsichtige oder egoistische Bürger, die nicht nachhaltig denken können.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Kann in gewissen Fällen aber doch vertretbar sein
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Tiere sind Lebewesen mit einer Seele und dürfen nicht wie Industrieprodukte behandelt werden. Auch Tiere und Pflanzen verdienen unseren Respekt.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jeder Strassenbau fördert wieder weiteren Verkehr.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
30er Zonen vermindern Unfälle, Lärm und Verkehrsvolumen
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt wenige Länder, die so auf den Austausch mit ihren Nachbarn angewiesen sind, wie die Schweiz. Das EWR - NEIN gehört zu den grössten Fehlern in der Schweizer Geschichte. Wir müssen uns auf sehr schwierige Zeiten einstellen!
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz muss sich heute solidarisch zeigen mit Ländern, die Demokratie gegen Tyrannenstaaten verteidigen. Das sollte doch beste Schweizer Tradition sein.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
5 G ist nicht gesundheitsschädlich aber Voraussetzung für moderne Technologien.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kirchen haben einen moralischen Auftrag und sollen ihn so auch erfüllen können.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Eine ganz freie Marktwirtschaft führt zur Ausnutzung von Menschen und Natur. Sie wäre dann das rücksichtslose Gesetz des Stärkeren. Andererseits beflügeln Freiheit und private Initiative die Wirtschaft.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Eine sehr enge Beziehung an die Eltern kann die Entwicklung eines Kindes auch behindern.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Letztes Ziel ist immer die Wiedereingliederung. Aber eine gut fühlbare Strafe ist dennoch wichtig, sogar manchmal für das Gewissen des Straftäters. Und dann gibt es diejenigen, die zum Schutz der Gesellschaft verwahrt werden müssen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz ist unerlässliche und nachhaltige Investition für eine Zukunft und damit letztlich auch für eine funktionierende Wirtschaft.
Kommentar
Das Rentenalter muss sich der gestiegenen Lebenserwartung und dem besseren Gesundheitszustand der älteren Generation anpassen. Ich bin noch mit 77 gerne berufstätig.