Martin Neff

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts der demografischen Entwicklung ist eine Erhöhung aus finanzieller Sicht nötig, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Gleichzeitig sollte der Pensionierungszeitpunkt flexibler gehandhabt werden können, z.B. durch Teilzeitarbeit. Davon profitieren Firmen und Arbeitnehmer gleichermassen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anstelle von Ergänzungsleistungen für Familien (Frage 2) sollten die bestehenden Gefässe, wie Prämienverbilligungen, genutzt werden, um einen sozialen Ausgleich zu erreichen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kosten und Nutzen von Kontrollen sind heute ausgewogen.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine weitere Konzentration des Schulstoffs auf weniger Stunden, ist der Bildungsqualität abträglich.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton soll sich für einen qualitativ guten Unterricht in der Regelschule einsetzen.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz soll auf Basis der bestehenden Verträge ein Rahmenabkommen aushandeln, welches die engen Beziehungen zur EU weiterentwickelt. Ein Abkünden der bestehenden Verträge hat schwerwiegende Folgen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts absehbar steigenden Ausgaben erscheinen Steuersenkungen nicht angebracht. Der Beibehalt der aktuellen Steuersätze ist anzustreben.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Differenzen sind zu gering, um die Einführung zusätzlicher Bürokratie zu rechtfertigen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichzeitig sollten Möglichkeiten für eine Umlagerung von Stellen geschaffen werden, um eine Priorisierung der Aufgaben zu erwirken.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einerseits macht das aus finanzieller Sicht wenig Sinn, andererseits steht das im Widerspruch zu gesellschaftlichen Zielen (Lärm, Klima, Raumplanung, Ressourcenverbrauch).

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja für Lockerungen beim Denkmalschutz, für verdichtetes Bauen und für Flexibilisierung im Bereich Parkierung. Eher nein für Lockerungen beim Lärmschutz

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Primär soll eine Solarpflicht auf Neubauten eingeführt werden. Für bestehende Gebäude sind entsprechend lange Fristen vorzusehen, damit Synergien (Dachsanierungen) genutzt werden können. Aufgrund der verteilten Stromproduktion nahe beim Verbraucher braucht es nur punktuell einen Ausbau der Netzkapazitäten.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Primär sind Fehlanreize zu eliminieren. Zusätzlich sind Anreize, aber auch Verbote nötig, um die Klimaziele zu erreichen.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage bezieht sich wohl auf die KR-Motion 'kein Tempo 30'. Für die Stadt und die Region Wil bedeutet diese Motion eine Torpedierung der in den Agglo-Programmen vorgesehenen Zielen. Allenfalls wird der Bund die Mitfinanzierung an den Projekten (WilWest) stoppen und die Verkehrssituation in der Region wird sich weiter verschlechtern. Zudem ist auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Frage gestellt.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor, damit sich die Marktwirtschaft so entwickelt, dass alle profitieren (bzw. dass unsere Lebensgrundlagen langfristig nicht zerstört werden).

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirtschaftswachstum ist nur nachhaltig, falls die Umwelt intakt bleibt. Ein Verschieben der Kosten auf zukünftige Generationen ist kein Wirtschaftswachstum.