Alex Pfister
Die Mitte | 02.16
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist nicht der richtige Ansatz, vielmehr muss das Problem an der Wurzel angepackt werden. Fehlanreize in den Tarifen, die hohen Medikamentenkosten etc.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf aber kein Generalverdacht bestehen, sondern es muss gezielt gegen den Sozialversicherungsmissbrauch vorgegangen werden.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das bisherige Modell hat sich bewährt
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte einen integrativen Ansatz, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Kinder ohne Lernschwierigkeiten trotzdem auch vorwärtskommen.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
ich sehe eine freie Wahl nur in Verbindung mit bereits in der Schweiz lebenden Verwandten dieser Flüchtlingen.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sprache ist meines Erachtens ein zentrales Element in Sachen Integration.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bilateralen Verträge haben sich bewährt
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin klar der Auffassung, wenn jemand Wählen und Abstimmen möchte, soll er sich einbürgern lassen und sich damit diesen Voraussetzungen stellen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist für mich eine zu starre Festlegung.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit wird der Mittelstand entlastet. Die Frage ist, ob dies in den nächsten vier Jahren möglich ist, da der Kanton St. Gallen voraussichtlich mit neuen Kosten Konfrontiert wird (Prämienentlastungs-Initiative, 13. AHV-Rente) und nicht davon auszugehen ist, dass die Nationalbank in den nächsten Jahren wieder grössere Summen an die Kantone ausschütten können wird.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Definition "hohem Einkommen" müsste aber vorgelegt werden. Ein Einkommen von CHF 100'000 würde ich bspw. nicht einer höheren Steuerprogression aussetzen.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das im Kanton St.Gallen bislang "gelebte" und bewährte Systems des Finanzausgleichs soll beibehalten werden (vgl. Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht).
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt auf die Position an. Bei den Blaulichtorganisation und im Gesunheitswesen bin ich gegen einen Einstellungstopp. In Verwaltung bin ich klar für einen Einstellungsstopp.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die trägt zu einem sozialen Frieden bei
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bisherigen Massnahmen sind bereits griffig, sie müssen einfach umgesetzt werden. Das liegt in der Verantwortung von uns Unternehmern. Je besser dies umgesetzt wird, des attraktiver bin ich als Arbeitgeber.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir müssen aber dafür sogen, dass kein Generalverdacht entsteht
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ich befürworte eine kantonsübergreifende Spitalplanung bin aber auch klar der Meinung, dass das Gesundheitsangebot in der Regionen aufrecht erhalten werden muss. Bspw. bin ich ein klarer Befürworter des Gesundheitszentrums in Altstätten