Barbara Dürr

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuerst soll sich die laufende Rentenrevision umgesetzt werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Senkung der Gesundheitskosten soll erste Priorität haben.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nach Bedarf sollen die Gemeinden von 7.00 bis 18.00 Uhr und während den Schulferien ein Angebot bereitstellen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Grundsatz befürworte ich die integrative Schule. Es sollte jedoch der Mut vorhanden sein, auch den Wechsel in eine Sonderschule vorzusehen.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre ein massiver Einschnitt in das Familienleben, ein Wechsel bräuchte vorher eine breitangelegte Diskussion mit Vertretern der Wirtschaft und der ganzen Bevölkerung.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Laut Behindertengleichstellungsgesetz sollte dies der Fall sein. Sofern es technisch nicht möglich ist, sollten Ausnahmen und Alternativen (Hilfestellung) möglich sein.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einmalige Kulturprojekte gehören in den Lotteriefonds, jährlich wiederkehrende Unterstützungen sollen ins Budget.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre sicher wünschenswert, allerdings zweifle ich, ob das bei ständig steigenden Ausgaben möglich ist. In absehbarer Zeit ist nicht mit Geldern der SNB zu rechnen, Defizite des Kantons müssen aus dem Eigenkapital gedeckt werden. Und auch das ist mal aufgebraucht.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich verweise auf die Volksinitiative der Mitte Partei, welche die alternative Steuerberechnung fordert.

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das System im Kanton St.Gallen hat sich bewährt. Es wird immer Vor- und Nachteile geben für einzelne Gemeinden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stellenbegehrlichkeiten sind genau zu prüfen. Es muss auch geklärt werden, ob nicht an einem anderen Ort Stellen gestrichen werden können.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es möglich ist, diese auf wichtige Branchen wie Maschinenindustrie und Pharma zu beschränken, bin ich dafür.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieses Anliegen wurde vom Volk bereits in der Konzernverantwortungsinitiative abgelehnt.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize schaffen bringt mehr als eine generelle Pflicht.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wurde gerade im Solarbereich in den letzten Jahren viel umgesetzt.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Tierschutzgesetz der Schweiz ist bereits eines der strengsten auf der Welt.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte die Weiterführung der bilateralen Beziehungen zur EU.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

wird in der Praxis schwer umsetzbar sein

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es braucht auch eine soziale Verantwortung

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Das kann man generell nicht so sagen. Eltern, die ihr Kind teilweise fremd betreuen lassen, sind nicht a priori schlechtere Eltern.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die fortschreitende Digitalisierung ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Sie muss allerdings immer wieder kritisch hinterfragt werden, weil sie für alle Institutionen auch enorme Kosten verursacht.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die soziale Wiedereingliederung Krimineller ist ein wichtiger Teil unseres Rechtsverständnisses.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Es muss beides möglich sein.