Thomas Warzinek

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Kantonsspital St. Gallen als Endversorgerspital soll gestärkt werden, ebenso das Kantonsspital Graubünden. Die Regionalspitäler Grabs, Uznach und Wil müssen vermutlich redimensioniert werden. Das zusammengeführte Spitalunternehmen soll weitgehende unternehmerische Freiheiten erhalten, steht aber auch in der vollen unternehmerischen Verantwortung. Ein finanzieller Misserfolg darf in Zukunft nicht mehr an den Kanton St. Gallen weitergereicht werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte-Fraktion hat ein entsprechendes Geschäft im November 2022 unterstützt.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Grundsatz richtig. Dazu bräuchte es jedoch mehr Lehrkräfte, die derzeit nicht zur Verfügung stehen.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zur Zeit ist dies Aufgabe der Gemeinden. Dies ist nicht sachdienlich, denn die Bildungschancen sollten nicht vom Wohnort abhängen.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es muss immer glasklar bleiben, dass die Ärzteschaft nicht den Tod bringt.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unsere Gesellschaft leidet unter genügend Drogen- und Suchtproblemen.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau wird derzeit schon gemäss Behindertengleichstellungsgesetz angemessen umgesetzt.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Steuerentlastungen gerade des Mittelstandes sind grundsätzlich sehr zu begrüssen. Eine solche Steuerentlastung muss aber umsetzbar sein und hängt auch von der notwenigen Erfüllung öffentlicher Aufgaben ab.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unglaublicher Mehraufwand und neue Ungerechtigkeiten.

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton St. Gallen hat ein bewährtes alternatives System des Finanzausgleichs.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Schweizer Tierschutzgesetz ist ausreichend. Strengere Regeln sind nicht angemessen.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Beziehung zur EU muss so gut wie möglich gepflegt werden. Wir sind Teil Europas und profitieren von einem gedeihlichen Miteinander.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizei erfüllt ihre Aufgaben gut. Die Sicherheitslage ist ebenfalls gut.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die soziale Marktwirtschaft ist der richtige Weg.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung ist Fluch und Segen zugleich. An ihr führt jedoch kein Weg vorbei. In meinem beruflichen Alltag empfinde ich sie teilweise als sehr teuer, aufwendig und wenig hilfreich.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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