Bruno D'Amaro

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ist meines Erachtens der falsche Ansatz. Auf die Erhöhung des Rentenalters sollte solange wie möglich verzichtet werden.

Wichtige Spitalstandorte wie z.B. der Spitalstandort Linth in Uznach sind allerdings weiterhin zu unterstützen.

Der Missbrauch ist stets zu bekämpfen und mit angemessener Härte zu bestrafen.

Das Absolvieren einer höheren schulischen Ausbildung und/oder einer akademische Laufbahn soll möglichst auch den Kindern/Studierenden von Eltern aus Gesellschaftsschichten offen stehen, die über geringere oder keine genügende finanzielle Mittel verfügen.

Zur Integration der Kinder mit Lernschwierigkeiten grundsätzlich der richtige Ansatz, allerdings muss das Schulsystem auch separierende Lösungsvarianten zur Verfügung stellen.

Unterricht am Nachmittag soll weiterhin möglich sein, da damit die Flexibilität der Stundenpläne gesteigert wird.

Ist zurzeit vor allem eine Aufgabe der Gemeinde, was zu grossen Unterschieden in den Fördermöglichkeiten von betroffenen Kindern je nach finanzieller Ausgangslage der Wohngemeinde führt. Die Bildungschancen sollten aber nicht vom Wohnort abhängig sein.

Sowohl bei der erleichterten wie auch bei der ordentlichen Einbürgerung sind die sprachlichen Anforderungen hoch zu halten, da die Sprache eines der wichtigsten Integrationsmerkmale ist. Insbesondere ist auch dafür zu sorgen, dass bei der Einbürgerung von Ehepartner/innen nicht tiefere sprachliche Anforderungen zugelassen werden.

Das schweizerische Stimm- und Wahlrecht ist auf Gemeinde-, Kantons-, und Bundesebene mit der schweizerischen Staatsbürgerschaft verknüpft. Personen, welche die schweizerische Staatsbürgerschaft erworben haben, sollten sich auch besser mit dem politischen System der Schweiz auskennen. Bei gut bis sehr gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer dürfen allerdings die Hürden bei der Einbürgerung in den Gemeinden nicht willkürlich höher gesetzt werden.

Anfang 2004 trat das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in Kraft. Darin wird der Grundsatz festgelegt, dass die selbständige Nutzung des ÖV allen Menschen zu ermöglichen ist, die in der Lage sind, den öffentlichen Raum autonom zu nutzen. Es sollen daher möglichst viele Haltestellen neu durch Kanton und Gemeinden behindertengerecht ausgeführt werden, wobei eine Konzentration auf Haupt-Haltestellen zunächst zu bevorzugen ist.

Kultur im Kanton ist zu fördern, aber nicht jedes Kulturprojekt ist zwingend finanziell zu unterstützen.

Der Mittelstand soll entlastet werden und Steuersenkungen sollen geprüft werden. Diese hängen aber unmittelbar von den künftigen politischen Entscheiden im Kanton St.Gallen ab.

Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen abgelehnt, da sie zudem neue Ungerechtigkeiten schafft. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Verheiratete Paare müssen so weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen, können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Das im Kanton St.Gallen bislang "gelebte" und bewährte System des Finanzausgleichs soll beibehalten werden.

Es sind immer wieder Unterbestände in Rechtsdiensten des Kantons feststellen, da die Komplexität der Rechtsmittelverfahren oft zunimmt. Eine Fixierung des heutigen Stellenbestands wäre daher der falsche Ansatz. Andererseits muss auch der Kanton die Möglichkeit haben, Überbestände an Personal zu kürzen.

Der Pendlerabzug soll erhöht werden, allerdings muss nach wie vor die Förderung des Pendlerabzugs in Verbindung mit der Benützung des ÖV stärker sein. Auch zu fördern sind Varianten mit der Begründung eines Wochenaufenthalter-Status, wenn ein solcher für die Ausübung einer kantonalen Arbeitsstelle dienlich ist.

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Das ist die Forderung der Konzenrverantwortungsinitiative, welche vom Volk bereits abgelehnt wurde.

Längere Ladenöffnungszeiten sind bei einer grösseren Bevölkerungsschicht in der Schweiz beliebt und sollten daher unterstützt werden. Sie dürfen allerdings nicht zu unfairen Arbeitsbedingungen führen und müssen korrekt entschädigt werden.

Insbesondere beim Lärmschutz darf eine Lockerung der Vorschriften nicht unterstützt werden. Bei der Ausnützungsziffer hat das kantonale Planungs- und Baugesetz bereits genügend Änderungen vorgebracht, welche die Gemeinden zunächst in Zukunft umsetzen müssen. Beim Denkmalschutz sind Lockerungen der Vorschriften hingegen schon eher denkbar.

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sollten daher nicht vorgesehen sein.

Die Kompetenz der Einführung von Tempo-30-Zonen soll nach wie vor in der Zuständigkeit des Strasseneigentümers (bei Kantonsstrassen der Kanton) bleiben, wobei das Polizeikommando des Kantons St.Gallen für Herabsetzungen der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit Verfügungen anzuordnen hat.

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke (Unionsbürgerrichtlinie) nachhaltig gesichert ist.

Ja, und zwar gestützt auf das in der Praxis anerkannte Verursacherprinzip.

"Generalverdacht" ist nicht kompatibel mit unserem liberalen Staatsverständnis.