Lisa Leisi

Schweizerische Volkspartei | 01.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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In den nächsten Jahren gehen die Babyboomer in Rente, immer weniger Arbeitnehmer finanzieren die AHV, die durchschnittliche Lebenserwartung ist von 77,1 im Jahr 1948 auf 87,2 im Jahr 2020 gestiegen. Deshalb ist die Abstimmungsvorlage vom 3. März 2024 "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge" - lanciert vom Initiativkomitee Jungfreisinnige Schweiz ein gangbarer Weg. Andere westliche Länder planen oder haben ein höheres Rentenalter bereits umgesetzt.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Hingegen würde ich Kinderzulagen von bis 600.-Franken je Kind befürworten und dafür alle Kita-Subventionen und Steuerabzüge für Fremdbetreuung streichen. Der Staat soll nicht bestimmte Betreuungsmodelle bevorzugen, hingegen die Familien grundsätzlich unterstützen.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Die einzelnen Spitäler brauchen mehr Freiheiten. Kantonsübergreifend gewisse Spezialangebote ja, aber eine regionale Abdeckung bleibt wichtig. Die Patienten müssen im Zentrum stehen und die Ärzte und das Pflegepersonal brauchen Entlastung von Bürokratie und engen Vorgaben. Fehlanreize wie Mindestzahlen bei chirurg. Eingriffen - dafür Belegarztsystem fördern - und Fallpauschalen müssen korrigiert werden. Spitäler und das gesamte Gesundheitswesen dürfen nicht mit Firmen verglichen werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Insbesondere für Familien!

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Diese Angebote sollte mehr bedürfnisorientiert freiheitlich in den einzelnen Gemeinden geregelt werden und die Kosten dafür dürfen nicht Steuerzahlern aufgebürdet werden, die darauf verzichten. Dafür befürworte ich Kinderzulagen bis 600.-Franken für mehr Wahlfreiheit und tatsächliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach freien elterlichen Entscheidungen für oder gegen Fremdbetreuung.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Leider weiss ich nicht, inwiefern Sozialleistungen missbraucht werden. Sollten sich Auffälligkeiten mehren, brauchte es jedoch Massnahmen.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Wobei diese nur zurückbezahlt werden müssen, wenn die Möglichkeiten dazu irgendwann vorhanden sind.

Integrative Schule

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Kinder mit Lernschwierigkeiten sind oft besser aufgehoben in darauf speziell ausgerichteten Schulen/Klassen, in denen sie sich eher vergleichen und auch Erfolge feiern können im Vergleich zu den Klassenkameraden. Bei zu grossen Unterschieden leiden alle: die guten wie die schlechten Schüler sowie die Lehrer.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Dies ist zur Entlastung der Lehrpersonen gedacht, ändert jedoch nichts an den Fehlkonstruktionen der letzten Jahre mit HarmoS, zwei Fremdsprachen an der Primarschule und dem Lehrplan 21 sowie der integrativen Schule. Die Lehrer brauchen wieder mehr Freiheiten und weniger Bürokratie sowie mehr Zeit für die Grundlagenfächer. Weniger ist mehr...

Förderung gleiche Bildungschancen

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Nein, es braucht Korrekturen - siehe oben, weil die Neuerungen Lernunterschiede ebenfalls vergrössert haben und zu viele Ausländer verschiedenster Nationen in einzelnen Klassen ebenso ein Vorankommen für alle erschweren, siehe Frage zur integrativen Schule.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Es braucht jedoch einen kantonalen Ausgleich für besonders belastete Gemeinden.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Die Sprache ist das A und O für die Verständigung und das Zurechtfinden in unserem Land.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Solange unser Land im Vergleich zu anderen Ländern in vielen Bereichen bessere Bedingungen bietet, ist die Schweiz besonders attraktiv, was mit vielen Herausforderungen verbunden ist. Jedes Land sollte die Zuwanderung eigenständig regeln können. Je mehr Leute, je mehr Infrastruktur, Energiebedarf, Grundnahrungsmittel, Belastung der Natur...

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es sollte keinen Automatismus geben. Das Wahlrecht muss man sich durch Integration verdienen und unsere Demokratie dafür verstehen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Wir dürfen nicht einer unmenschlichen Kultur des Todes Vorschub leisten. Unser Ziel sollte sein, füreinander da zu sein, alles zu tun, damit das Leben möglichst lebenswert erfahren werden kann, in jeder Situation. Die Gefahr ist gross, dass sonst immer mehr von aussen bestimmt wird, was ein Leben lebenswert oder noch nützlich für die Gesellschaft macht. Auch Kosten/Nutzen- Gedanken dürfen keinen Platz haben.

Legalisierung Cannabis

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Gerade habe ich von einer Ärztin wieder gehört, dass viele Schizophrenien wegen dem Cannabis-Konsum auftreten. Das brauchen wir nicht.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Das Kosten-/Nutzen Verhältnis dünkt mich unangemessen. Für dieses Geld könnten noch viele Hilfsdienste bezahlt werden.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Ein Automatismus in diesem Bereich macht keinen Sinn. Kultur, die gefragt ist, wird von den Nutzern bezahlt und findet Mittel und Wege und sonst braucht es sie nicht. 1 Prozent wäre purer Luxus. Es gibt Dringenderes.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Wenn schon eine Unterstützung, dann eher so.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Soweit machbar - je nach wirtschaftlichen Entwicklungen - und damit der Kanton verantwortungsvoller mit dem Geld der Steuerzahler umgehen muss.

Individualbesteuerung

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Verlierer wären Einverdiener-Familien oder solche, mit sehr ungleichen Verdiensten. Auch wird dadurch der Aufwand für die Steuerpflichtigen wie die Behörden erhöht. Dies ist alles andere als sinnvoll.

Erhöhung Steuerprogression

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Man kann die Schwachen nicht stärken, indem man die Starken schwächt. Es muss sich auch noch lohnen, reich zu werden.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Ich war der Meinung, dass ein solcher Finanzausgleich bereits besteht.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Dann müsste man endlich einmal schauen, dass man nicht immer noch mehr Bürokratie betreibt, Abläufe einfacher werden und Einschränkungen und Gesetze abnehmen und nicht zunehmen. Ein Abbau wäre sogar anzustreben.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Auf dem Land ist es manchmal unmöglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Arbeit nachzugehen oder der Zeitaufwand ist unverhältnismässig grösser.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Je nach Bereich, würde dies Konsumgüter auch wieder verteuern bzw. die Wirtschaftlichkeit eines Betriebes belasten. Auch spielen andere Faktoren eine Rolle wie Arbeitsvermögen, preiswerte Wohnmöglichkeiten etc. Es liegt auch an den ethischen Grundwerten von Arbeitgebern, anständig zu bezahlen. Gesetze und Vorschriften sollen und können nie absolute Gerechtigkeit herstellen. Manchmal schaffen sie wieder neue Ungerechtigkeiten. Arbeiten wir an unserer Gesinnung!

Kontrolle Lohngleichheit

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Wenn Frauen günstiger bei gleicher Leistung und Erfahrung wären, würden sie doch sicher auch entsprechend bevorzugt. Ein Ausgleich sollte sich von selbst einstellen. Wer kann alle Kriterien richtig einschätzen und einbeziehen?

Freihandelsabkommen mit USA

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Jedes Land sollte der Produktion von Grundnahrungsmitteln im eigenen Land den Vorzug geben und diese schützen können und nur ergänzend auf Importe ausweichen, wo nötig.

Konzernverantwortung

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Dieses Bestreben sollte auch ohne äusseren Druck da sein. Man soll hingegen auf Missstände öffentlich aufmerksam machen. Die einzelnen Länder müssen entsprechende Vorschriften machen. für ihre Firmen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Eine vollständige Liberalisierung dient nicht sozialen Aktivitäten, dem Familienleben und allgemein dem Miteinander. Konsum muss nicht immer und überall zugänglich gemacht werden.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Soweit die Anwohner damit einverstanden sind, sollte es möglich sein.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Nicht jedes Gebäude eignet sich gleich gut von den Dachflächen, der Ausrichtung und Besonnung her.

Klimaschutz durch Anreize

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Auch Zielvereinbarungen gehen zu weit. Denn diese münden dann auch wieder in Verboten und Einschränkungen. Die Klimaziele müssen hinterfragt werden. Es wird einseitig als gesichert angesehen, dass wir Menschen das Klima beeinflussen können und unter anderem mehr CO2 dafür verantwortlich ist. Leider werden nur diejenigen Wissenschaftler ernst genommen, welche diesem Narrativ huldigen. Wir brauchen Wissenschaftsfreiheit und freien Austausch der Argumente und Forschungen.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Beim Ortsbild- und Denkmalschutz hätte ich kein Problem damit, aber beim Umwelt- und Landschaftsschutz. Sonne- und Windkraft ist auch nicht nur umweltfreundlich durch die Produktion und Entsorgung. Zudem brauchen sie entsprechend zusätzlich Bandenergie zur Sicherung des Strombedarfs. Wir sollten sofort Kernkraftwerke der neusten Technologie bauen. Das wäre insgesamt umweltfreundlicher.

Strengerer Tierschutz

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Zugang zum Aussenbereich würde ich befürworten, aber alles hat seinen Preis und soll dann auch von den Kunden entsprechend bezahlt werden und nicht entsprechend Importe begünstigen.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Ich kann dies nicht richtig beurteilen. Wenn dadurch regelmässige Staus verhindert und Erreichbarkeit erleichtert werden können, dann ja.

Verbot Tempo 30

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Es gibt auch übergeordnete Interessen, aber sonst sollen die Gemeinden bestimmen können bzw. die betroffenen Bewohner, dass Quartierstrassen Tempo 30- Zonen einführen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wenn die Beziehungen auf Bevormundungen herauslaufen, machen sie keinen Sinn und sind gegen unsere Verfassung und Eigenständigkeit gerichtet.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wenn jedes Land neutral wäre und versuchen würde, gute Beziehungen zu den Nachbarländern zu pflegen, wäre allen gedient.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Wir haben noch zu wenig Langzeiterfahrungen. Diese müssen von neutraler Stelle regelmässig untersucht werden.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Alles soll verboten werden. Das kann es nicht sein. Aber die Landeskirchen müssen sich nicht wundern, wenn sich das Volk immer mehr abwendet, wenn die Kirchen zwischen verschiedenen politischen Meinungen einen Unterschied machen und sich nicht mehr alle gleich angenommen fühlen, abgesehen von klar biblischen Leitlinien, die Orientierung geben.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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An neuralgischen Orten wie Bahnhöfen schon.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Die Verlockung zum Missbrauch für andere Zwecke dürfte grösser werden.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Ebenso sollen sie für Schäden haften, auch Veranstalter von bewilligten Demonstrationen, wenn Schäden gebilligt werden.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Ich sehe eine zu grosse Missbrauchsgefahr bei missliebigen Meinungen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Unter der Voraussetzung, dass Ehrlichkeit, Fairness und damit ethische Standards zum Wohl der Gesellschaft und der Angestellten hochgehalten werden.

Traditionelles Familienmodell

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Die elterliche Betreuung kann auch aufgeteilt werden, aber es gibt - insbesondere in den ersten Lebensjahren - keinen vollwertigen Ersatz in der Fremdbetreuung für elterliche Liebe, Verlässlichkeit und Beständigkeit, wenn die Bedingungen dafür in der Familie intakt sind.

Chancen der Digitalisierung

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Wenn das Miteinander und Beziehungen darunter leiden und der Mensch immer mehr als seelenloses Wesen verstanden wird, welches optimiert werden muss, sehe ich mehr Risiken. Das Leben ist bisher nicht einfacher geworden. Es gilt genau hinzuschauen, wo die Digitalisierung wirklich Sinn macht. Insbesondere Lehrer und Bezugspersonen sollten nicht dadurch entwertet werden und Kinder und deren Sinne und Fertigkeiten sollten vor allem in der realen Welt gefördert werden.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht klar sowohl eine angemessene Bestrafung, als auch eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sofern diese möglich ist und nicht auf Kosten der Sicherheit und des Opferschutzes geht. Auch Kriminelle haben ein Recht auf einen Neuanfang und eine neue Chance.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Frage ist, was man unter Umweltschutz versteht. Es braucht ein Abwägen zwischen Kosten und Nutzen. Wenn die Wirtschaft und Freiheiten zu sehr belastet werden, geht es auch den Menschen schlechter und dann fehlen auch die Weiterentwicklungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten für einen sinnvollen Umweltschutz.

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