Donat Kuratli

Schweizerische Volkspartei | 02.04 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Ein flexibles Rentenalter ist effektiver. Die Problematik liegt heute darin, dass zu viele Menschen weniger arbeiten als 100%, dies weil sie das Leben geniessen wollen. Die Problematik ist dann aber, dass man weniger AHV hat und mehr Arbeitskräfte braucht. Wer weniger arbeitet aus Bequemlichkeit, soll auch länger arbeiten. Wer aber schon 100% arbeitet soll auch rechtzeitig in Rente gehen können.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Wer hart arbeitet und dennoch zu wenig hat zum leben, der soll Ergänzungsleistungen beantragen können. Dies aber nur für arbeitende Familien die nicht Geld ausgeben für Luxus. Hier muss ganz genau geschaut werden, dass kein Missbrauch stattfindet.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Kantonsrat hat die Mittel erhöht. Man kann nicht einfach sagen mehr Mittel zur Verfügung stellen. das hängt von vielen Faktoren ab. der Kantonsrat entscheidet dies wenn es sein muss.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Es ist Sache der Gemeinden zu wissen was es in der jeweiligen gemeinde braucht. Der Kanton hat hier nicht drein zu reden und zu befehlen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Sozialleistungen müssen ganz genau angeschaut werden. Es gibt immer wieder grossen Missbrauch von Sozialhilfegeldern. Sowas darf nicht passieren.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Das wäre eine Gute Sache. Ev könnte es ein Mix aus beidem sein. Es ist wichtig, dass die Studierenden auch lernen zu arbeiten.

Integrative Schule

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Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Wer Sozialhilfe bezieht, soll sich nicht in die Stadt begeben können und dort i die Anonymität verschwinden.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Die Sprache ist Zentral für die Integration und die Chance eine Stelle zu finden. Die Beherrschung der Sprache ist zwingend notwendig.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nur Schweizer Bürger sollen wählen und Abstimmen können. Wer mitbestimmen will muss sich einbürgern lassen und die Vorgeschriebenen Kriterien erfüllen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Es ist immer noch eine Droge. Drogen gehören nicht legalisiert.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Keine Fixen Zahlen.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Wäre eine Möglichkeit.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Das System wurde geprüft. Eine Änderung der Praxis wurde klar abgelehnt. Dies würde zusätzliche neue Probleme schaffen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Es kommt auf die einzelnen Bereiche darauf an. Es gibt viele Departemente, bei welchen man zu viel Personal hat. Es gibt aber auch welche, welche Personal benötigen. Gerade z.B. bei der Polizei.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Es ist Sache der Unternehmungen und nicht der Politik. Viele private Unternehmungen machen hier bereits sehr viel. Die Frage ist oberflächlich formuliert und nicht abschliessend.

Freihandelsabkommen mit USA

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Für ein Freihandelsabkommen bin ich aber nicht inkl. Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist für die Versorgungssicherheit sehr wichtig und das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, indem wir Billig Produkte in diesem Bereich importieren können.

Konzernverantwortung

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Unternehmerische Freiheit muss gewährt werden.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Jedes Unternehmen soll dann öffnen können, wenn es Kundschaft hat. Nicht jedes Produkt, nicht jede Dienstleistung kommt um die selbe Zeit beim Kunden gut an. Unternehmerische Freiheit wahren.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Keine Pflicht sondern der Eigentümer soll dies aus freien Stücken machen nicht weil es Pflicht ist. Nicht jedes Gebäude ist geeignet für eine Solaranlage.

Klimaschutz durch Anreize

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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Die Schweizer Landwirtschaft macht sehr viel zum Tierwohl. Weniger Bevormundung der Landwirtschaft ist gefragt.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Ein sehr wichtiges Projekt für die ganze Region.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Die Kirche hat andere Aufgaben. Es kann nicht sein, dass die Kirche sich in die Politik einmischt. Sonnst müsste man auch darüber sprechen wie es mit den Finanzen aussieht die die Kirche einnimmt und für was die verwendet werden.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Wenn es nur um die Fahndung gehen würde wäre es ok. Die Problematik sehe ich aber, dass man so schleichend zu einem neuen Finanzierungsmodell übergehen könnte. Ich will nicht, dass man beginnt, den Bürger zu überwachen.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Gerade in der jetzigen Situation auf Bundesebene ist es der falsche Zeitpunkt über solche Themen zu sprechen. Dies birgt auch Gefahren. Wenn ein Computer am Schluss eine Entscheidung trifft ist das Gefährlich.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Es ist nicht Aufgabe des Staates dies zu entscheiden. Die Eltern entscheiden das selber was für ihre Familiäre, Finanzielle und Berufliche Situation das richtige ist.

Chancen der Digitalisierung

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Es kann beides sein. Die Frage ist, wie und für was man die Digitalisierung benötigt. Digitales Zeitalter ist auch gefährlich. Gerade wenn es um Abstimmungen und Wahlen geht birgt es auch hohe Risiken.

Bestrafung Krimineller

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Die Schwere des Deliktes ist ausschlaggebend. Mörder und Vergewaltiger gehören eingesperrt.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Schweiz alleine kann die Welt nicht retten. Wenn wir zugrunde gehen nützt das niemandem mehr was.

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