Christoph Stamm
Grünliberale Partei | 04.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Hier ist Solidarität gefragt
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kindertagesstätten sollen für alle finanzierbar sein. Unterstützung ja, aber nicht mit der Giesskanne.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gesundheitskosten werden weiter steigen. Deshalb kommt man um diesen Schritt nicht herum.
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist gut zu prüfen, welche Leistungen lokal angeboten werden. Eine Redimensionierung und stärkere regionale Zusammenarbeit der Spitäler sollte geprüft werden.
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bildung ist zentral. Wir brauchen gute Lehrpersonen und der Kanton muss konkurrenzfähig bleiben.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Praxis zeigt, dass daraus für alle (selbst die integrierten Kinder) eher Nachteile erwachsen. Die Absicht ist gut, doch wenig praxistauglich.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Herkunft ist nach wie vor massgeblich entscheidend beim schulischen Erfolg. Deshalb sollen die Bildungschancen austariert werden. Davon profitiert der Staat langfristig.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist eine gute Sache, sie darf aber nicht zwingend werden, sondern soll eine Angebot bleiben
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist Sache der Schule/ der Lehrperson und soll nicht generell geregelt werden. Handies können sogar sinnvoll im Unterricht eingesetzt werden (sog. Klickerfragen).
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein gewisser Preis macht klar, dass eine Einbürgerung auch Bedeutung hat bezüglich der Absicht dies zu wollen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das soll über die Einbürgerung geregelt werden.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Asylgesuche sollen streng geprüft werden, doch sollen bis zum Entscheid gute Voraussetzungen geschafft werden, dass auch bei einer Rückkehr der Aufenthalt die Person persönlich weiter gebracht hat und im Ursprungsland ev. besser Anschluss findet. Wird das Gesuch gutgeheissen ist die Integration zentral und diese kostet. Diese mögliche Integration muss frühzeitig angegangen werden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Abkommen soll auf keinen Fall gekündigt werden. Es soll jedoch daraufhin gearbeitet werden, dass dennoch Personenkontrollen bei Bedarf einfach und schnell eingeführt werden können.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einen Hund zu halten bedeutet Verantwortung zu tragen. Dies kann in einem Kurs nochmals klar gemacht werden.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kultur ist essentiell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kultur kostet und hier kann auch der Staat unterstützen. Die finanzielle Rahmen soll jedoch mit Bedacht abgesteckt werden.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Prozess soll fortgesetzt werden und die Sprache wird sich so mittelfristig "natürlich" wandeln und weniger diskriminieren.
Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sport ist wie die Kultur (wenn er nicht sogar dazu gehört) gesellschafts-bildend und wirkt integrativ und ist Jugendförderung. Zudem hilft dieser der Volksgesundheit.
Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Staatshaushalt sollte ausgeglichen sein. Damit der Staat seinen Verpflichtungen nachkommen kann (Sport und Kulturförderung, Integration etc), sind die bisherigen Steuern nötig. Eine Senkung kann erst erfolgen, wenn über eine längere Zeit (3 -4 Jahre) der Jahresabschluss Ueberschüsse zeigt.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Haushälterischer Umgang mit den Finanzen ist wichtig, aber nicht "Sparen aus Prinzip". Jede einzelne Ausgabe soll gut durchdacht werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Heirat soll keine finanziellen Auswirkungen haben.
Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Einkauf im Ausland soll nicht staatlich unterstützt werden, insofern macht die Senkung der Freigrenze sinnvoll. Der Schweiz verliert sonst zweimal (MWST und Umsatz).
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jedes Leben braucht einen Rhythmus. Auch das Zusammenleben. Nur gemeinsam kann Ruhe einkehren.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freihandel ist grundsätzlich gut, wenn mit der gleichen Elle gemessen wird. Hier muss bei den Landwirtschaftsprodukten zuerst eine Klärung statt finden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Ausland soll nicht als "Fluchtziel" zum Unterlaufen von Standards dienen. Es ist sinnvoll für unsere Standards zu "werben".
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das muss letztlich über Angebot und Nachfrage geklärt werden. Wir verlieren sonst Arbeitsplätze, was niemandem dient.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur so können viel teurere Pflegkosten reduziert werden. Dies zahlt sich für den Staat auf jeden Fall mehrfach zurück.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit klaren Kriterien zu dessen Nutzung.
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese "Nächsterholungsgebiet" verdient die Aufmerksamkeit und wertet ganz Schaffhausen auf.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Er braucht auch Vorgaben, da die Sache dringlich ist. Diese sollen sich grundsätzlich auf "Neuinstallationen" beziehen. Bei Vorhandenem soll mit Anreizen gearbeitet werden. Es sollen keine Zwangsverkäufe initialisiert werden. Grundsätzlich sind Anreize ein wichtiges Mittel. Deshalb soll in vernünftigem Mass ein Gleichgewicht zwischen Anreizen und Einschränkungen gearbeitet werden.
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Diese sind nicht zeitgemäss und schaden dem lokalen Mikroklima.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist langfristig wichtig.
Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei Neubauten macht dies Sinn und ist sogar finanziell schnell amortisiert.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das ist nur eine kurzfristige Lösung und zieht mehr Verkehr an.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der öffentliche Verkehr soll gefördert werden. Die Mittel sollen leicht erhöht werden.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Langsamverkehr entlastet den "Normalverkehr" und ist in jeder Beziehung eine gute Alternative, welche es zu fördern gilt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Umfahrungsstrasse können Sinn machen, wenn dadurch die Wohnqualität steigt. Das Parkplatzangebot ist jedoch ausreichen und muss auf keinen Fall ausgebaut werden.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das muss lokal und situationsgerecht entschieden werden.
Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt eben auch Pflichten als Bürger
«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es macht Sinn zu wissen, wer mit welchen Mitteln was unterstützt.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da ist Voraussetzung für die digitale Gesellschaft.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine klare Sprache macht hier Sinn.
Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Betteln ist in der Schweiz nicht nötig, da wir genügend ausgebaute Sozialnetze haben
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Den Preis zahlen wir sonst langfristig
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Das Rentenalter muss individuell passen und sollte flexibilisiert werden. Dies ist aus demographischen Gründen sinnvoll