Erwin Sutter

Eidgenössisch-Demokratische Union | 08.01 | Bisher
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Flexibles Rentenalter hat Priorität

Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern

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Kommentar

Dazu müsste beachtet werden, was bisher bereits geleistet wird.

Finanzierung Elternbeiträge Kitas

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Ich befürworte eine Erhöhung der Kinderzulagen, dann profitieren auch Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Beiträge sind bereits heute hoch.

Erneuerung Kantonsspital

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Schule & Bildung

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Ein neues Beurteilungssystem inkl. Erhöhung der Löhne sind vom Kantonsrat bereits verabschiedet worden.

Integrative Schule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Handyverbot Schulen

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Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Der Schweizerpass hat einen Wert - deshalb keine Ausverkaufspreise!

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Willige Asylsuchende sollen von einer Weiterbildung profitieren. Diese Unterstützung muss aber mit Verpflichtungen verknüpft werden. Ansonst finanzielle Unterstützung auf das absolut Notwendige beschränken.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Der Zeitpunkt für eine Rückkehr zum alten System vor Schengen-Abkommen ist aber wohl abgelaufen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Obligatorische Hundekurse

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Ausbau Kulturförderung

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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Die Genderismen in Publikationen machen die Texte kompliziert und mühsam zum Lesen. Wird nur die männliche Form gebraucht ist für mich selbstverständlich, dass damit ausnahmslos alle gemeint sind.

Ausbau Sportförderung

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Die heutige Unterstützung ist bereits geregelt (KASAK). Systemanpassungen sind immer möglich.

Finanzen & Steuern

Senkung Einkommenssteuern

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Der Staat übernimmt zunehmend neue Aufgaben, deshalb soll er sich auf das wirklich notwendige konzentrieren.

Individualbesteuerung

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Das Splittingmodell unseres Kantons ist vorbildlich und vorteilhaft für Einzel- oder Doppelverdiener-Familien mit grossem Einkommensunterschied. Zudem wären Steuerklärung und Steuerberechnung deutlich aufwändiger.

Wirtschaft & Arbeit

Erschwerung Einkaufstourismus

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen sind anzustreben. Ob einem Abkommen zugestimmt werden kann, ist abhängig von den Bedingungen. Es darf insbesondere für unsere Landwirtschaft keine gravierenden Nachteile geben.

Konzernverantwortung

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Dieses Problem muss auf internationaler Ebene (z.B. OECD) gelöst werden, sonst werden grosse Konzerne auswandern. Die Konzernverantwortungsinitiative wurde vom Volk abgelehnt, auch weil die Umsetzung kaum kontrollierbar und damit schlecht umsetzbar ist.

Einführung Mindestlohn

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Kantonsentwicklung & Raumplanung

Unterstützung altersgerechtes Wohnen

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Das regelt der freie Markt aufgrund von Angebot und Nachfrage

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Aufwertung Rheinuferpromenade

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Verbot Schottergärten

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Keine Verbote. Informieren und Anreize schaffen! Keine Staatsdiktatur!

Biodiversitäts-Initiative

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Solaranlagenpflicht Neubauten

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Das ist bereits gesetzlich geregelt! Es braucht keine staatlichen Zwänge, zudem sind PV-Anlagen oft wirtschaftlich sinnvoll. Der massive Zubau von PV-Anlagen führt wegen des notwendigen Netzausbaus zu höheren Strompreisen!

Verkehr

Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel

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Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Primär soll dann ausgebaut werden, wenn Strassen ohnehin saniert werden müssen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Siehe unsere "Verkehrsflussinitiative"! Ausnahmen auf kurzen Streckenabschnitten sollen erlaubt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht

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«Umsetzungsinitiative»

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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5G ist schneller und verringert die hochfrequente Strahlung in den meisten Fällen sogar, da sie gezielter eingesetzt wird.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche

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Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst

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Aufhebung Bettelverbot

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist wichtig! Aber keine "Kuscheljustiz"!

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ohne funktionierende Volkswirtschaft gibt es keinen Wohlstand und hat es kein Geld für grüne Projekte.

Umverteilung

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Kommentar

Bereits heute wird umverteilt: Steuerprogression, Sozialbeiträge, Vergünstigungen, Lastenausgleich zwischen den Gemeinden und den Kantonen. Das ist unbestritten. Aber: Sozialismus ist überall gescheitert. Es braucht Anreize zu "mehr"!

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