Alec von Graffenried

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist die Flexibilisierung des Pensionsalters, die bereits umgesetzt ist

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bürokratische Vereinfachungen sind laufend zu prüfen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtiger als Sanktionen ist eine aktive Begleitung, um die Menschen aus der Sozialhilfe herauszuführen

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Wettbewerb mit privaten Kitas soll nicht verzerrt werden. Hingegen sollen strukturelle Nachteile (z.B. überhöhte Informatikkosten der Stadt) ausgeglichen werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengerechtigkeit kann am besten im Bereich der Bildung erreicht werden

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist allerdings Aufgabe der Schulen, diese sollen diese Aufgabe umsetzen. Die Stadt hat vermutlich gar nicht die Kompetenz dazu.

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist das Modell der Zukunft.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bürokratie ist auch in diesem Bereich abzubauen in Richtung von Vereinfachungen, namentlich bei erleichterten Einbürgerungen (z.B. für junge Menschen, die in der Schweiz zur Schule gegangen sind).

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz gehört zu Europa.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen und Verantwortung übernehmen können.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot ist aktuell gut, das Bedürfnis ist zur Zeit nicht ausgewiesen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein sinnvolles Angebot, u.a. für den Jugendschutz.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bestehende Kontrollsystem wurde erst in den letzten Jahren entwickelt und ist zur Zeit ausreichend.

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Infolge der Teuerung ist eher eine Erhöhung nötig.

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, in dem Sinne, dass Beiträge auf der Basis von Richtgagen bezahlt werden, wie dies seit diesem Jahr der Fall ist.

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze eine zeitgemässe Erneuerung.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Steuereinnahmen sind ausreichend und sie nehmen laufend zu. Die Aufgaben können mittel- und langfristig mit den vorhandenen Mitteln finanziert werden.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

längst überfällig!

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt wächst, das bedingt auch zusätzliche Stellen. Wird z.B. ein Schulhaus neu eröffnet, müssen auch die für den Betrieb nötigen Stellen geschaffen werden können.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

2025 muss ein Entlastungspaket im Hinblick auf das Jahr 2027 vorbereitet werden.

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die kantonalen Vorschriften geben einen ausreichenden Rahmen.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemäss Innenstadtorganisationen besteht dafür auch kein Bedürfnis.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt hält sich in diesem Bereich bereits zurück.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieser Mindestlohn ist für den allergrössten Teil der Arbeitnehmenden bereits umgesetzt. Die Mindestgrenze setzt einen guten Rahmen.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist falsch gestellt: Nicht die Regeln für Gastrobetriebe sind zu lockern, sondern die Lärmgrenzwerte für Wohnungen in der Umgebung von Gastrobetrieben, z.B. Gartenwirtschaften.

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es bestehen bereits strenge Regeln.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Pilotversuch dazu wird in meinem Wohnquartier, im Murifeld, vorbereitet. Dann werden wir sehen, was möglich ist.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Bern ist diesbezüglich bereits aktiv.

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusätzliche Verdichtungen sind nötig, die Bauordnungsrevision dazu ist in Vorbereitung.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht beides, klare und verbindliche Regeln unterstützen die Energiewende.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Klimaziele können auch ohne diese zusätzlichen Einnahmen finanziert werden.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erhaltung der Biodiversität hat für die ganze Schweiz bzw. weltweit eine hohe Priorität. Für die Stadt Bern sind entsprechende Massnahmen in Vorbereitung.

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Früher wäre immer besser, doch der Energieumbau braucht Zeit, ein früherer Ausstieg wäre kaum finanzierbar.

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

z.B. in Parkhäusern müssen die Parkfelder wegen der Grösse vieler Fahrzeuge reduziert werden, für solche XXL Parkplätze soll auch mehr bezahlt werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist nicht eine Sperrung, sondern eine Reduktion vorgesehen. Immer noch gibt es viel Durchgangsverkehr auf dem Bahnhofplatz, der ohne weiteres auf die Autobahn umgeleitet werden kann. öV und Wirtschaftsverkehr (z.B. Anlieferung Innenstadt) bleibt aber nötig.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Gemeinderat mit 5 Mitgliedern hat sich bewährt, eine Erweiterung auf 7 Mitgleider ist nicht nötig. Hingegen führt die Erweiterung zu einer unnötigen Verwaltungsreform.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemäss neusten Studien ist der Ausbau gesundheitlich unbedenklich. Dieser Ausbau ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere digitale Entwicklung.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, die Schweiz soll sich im Gleichschritt mit der internationalen Gemeinschaft bewegen, sonst droht sie, zum Brennpunkt für Umgehungsgeschäfte zu werden.

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Verhandlungsabbruch 2021 war ein Fehler. Die Stadt Bern ist vital angewiesen auf offene Grenzen und einen lebendigen Austausch mit Europa, schon nur im Forschungs- und Stromsektor. Ich hoffe nach wie vor auf einen Verhandlungsabschluss des neuen bilateralen Pakets bis Ende 2024.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Praxis bewährt sich.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizeipräsenz ist heute grundsätzlich angemessen, sie entspricht den Sicherheitsanforderungen und auch den Möglichkeiten der kantonspolizei.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schengen ermöglicht die offenen Grenzen, bringt durch das Sicherheits- und Informationssystem aber trotzdem mehr Sicherheit.

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gezielte Videoüberwachungen z.B. in Parkings (auch den städtischen Veloparkings) ist wie auch in anderen öffentlichen Räumen von Privaten (Banken, Einkaufszentren usw.) sinnvoll.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Falsche Terminologie! Wir haben eine soziale, nicht eine freie Marktwirtschaft. Diese ist vielfältig reguliert (Sicherheitsnormen, Gesundheitsnormen, soziale Normen, Umweltnormen, Regulierung der Vertragsfreiheit usw.). Diese Normierung lehnt niemand grundsätzlich ab. Umstritten ist das Mass der Regulierung. Hingegen sollen Wettbewerb, Innovation und Entwicklung durch die Regulierung nicht verhindert werden, hier muss ein Gestaltungsfreiraum für die Unternehmen erhalten bleiben.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist wichtig, mit der Bestrafung und der Resozialisierung soll auch eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglicht werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind keine Gegensätze. Die Wirtschaft ist auf eine intakte Umwelt angewiesen. Ein Wirtschaftswachstum, das auf sinnlosem Ressourcenverbrauch beruht, ist nicht nachhaltig.