Johannes Schwarz

Grünliberale Partei | 27.19.7
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Eine Gleichstellung der städtischen Angestellten mit der allgemeinen Regelung ist sowohl hinsichtlich der finanziellen Situation der Stadt Bern wie auch hinsichtlich dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung notwendig und richtig.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wer Anspruch auf Sozialhilfe hat soll diese auch unproblematisch bekommen können.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Unterstützung sollte für alle Anbieter gleich sein.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bildungschancen sollten unabhängig von der finanziellen Situation der Familie gleich gewährleistet sein.

Handyverbot an Schulen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Ganztagesschulen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Insgesamt profitieren wir von der Personengreizügigkeit und sollten sie deshalb unbedingt beibehalten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Das Stimmrecht ist das ureigenste Recht das sich aus der Staatsbürgerschaft ableitet. Den Interessierten steht das Einbürgerung offen.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhalt Streichelzoo

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Kommentar

Vor einer Steuererhöhung sollten zuerst die bestehenden erheblichen Sparmassnahmen ausgeschöpft werden.

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Individualbesteuerung wäre ein wichtiger schritt zu Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Partnerschaftsformen.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Erhöhung Sparanstrengungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Insbesondere im Personalbereich sind erhebliche Sparmassnahmen vorhanden.

Einführung Schuldenbremse

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Kommentar

Fixe Schuldenbremsen verhindern besondere Massnahmen in aussergewöhnlichen Situationen.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Kommentar

Die Ladenöffnungszeiten sollten vollständig der freien Wirtschaft überlassen werden.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Kommentar

Die Stadt sollte sich auf ihre Kernaufgaben fokussieren.

Einführung Mindestlohn

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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Verbot kommerzielle Werbung

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Kommentar

Werbung ist nicht per se etwas Schlechtes.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Kommentar

Wenn sich geeignete Bereiche finden und eine Umsetzung auch von der betroffenen Bevölkerung gewünscht ist kann dies zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Höheres Bauen

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Kommentar

Höhere Neubauten und vereinfachte Bewilligungen für Aufstockungen bestehender Bauten sind ein wichtiger Beitrag zur Verdichtung und zur Reduktion weiterer Versiegelung.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein Eher nein Eher ja Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Solarpflicht Neubauten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Kommentar

Dies würde nur zu höheren Kosten führen ohne Zusatznutzen zu erzeugen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Kommentar

Eine konsequente Anwendung der Schengen-Regelungen wäre hilfreich und würde deren Akzeptanz erhöhen.

Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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