Leo Glaser

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der Verwaltung sollen die Arbeitsbedingungen ähnlich wie in der Privatwirtschaft sein. Deshalb braucht es eine Angleichung des städtischen Rentenalters.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vereinfachung von Anmeldeverfahren (z.B. Digitalisierung) ist begrüssenswert, Informationskampagnen sind eher nicht effizient.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit würden die privat betriebenen Kitas benachteiligt.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies würde zur nötigen Entlastung der Lehrpersonen beitragen und ermöglicht es, verhaltensauffällige Schüler/-innen gezielter zu fördern.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Förderung ist bereits gut ausgebaut, z.B. mit Stipendien.

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht stattdessen eine Handyregulierung. Grundsätzlich soll das Handy während dem Unterricht abgegeben werden, bei gewissen Aufgaben kann es aber sinnvoll eingesetzt werden. Letztlich sollen die Schüler/-innen den Umgang mit dem Handy lernen.

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ermöglicht es den Eltern, in höheren Pensen zu arbeiten. Damit werden auch die notwendigen Ressourcen für die Ganztagesschulen wieder kompensiert.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bilateralen Verträge mit der EU sind eine wichtige Errungenschaft der Schweiz, die zu ihrem Wohlstand beigetragen haben und dies weiterhin tun.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Richtige Integration bedeutet auch Mitbestimmen und danach die Entscheide mittragen.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits viele Anlaufstellen und Dienstleistungen der Stadt Bern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kulturförderung wurde in den letzten zehn Jahren zu fest ausgebaut. Dies muss in der aktuellen finanziellen Situation korrigiert werden.

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Zusatzkosten kann sich die Stadt Bern mit der aktuellen finanziellen Situation nicht mehr leisten.

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Kommentar

Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenrproblem. Die Stadt schafft es nicht trotz höheren Steuererträgen ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Die Konsumausgaben der Stadt steigen überproportional zum Wachstum der Bevölkerung.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

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Kommentar

Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung, dann könnte nur bei einer Kündigung eine Neuanstellung folgen. Der Personalbestand sollte in der aktuellen Finanzlage aber im Durchschnitt über alle städtischen Stellen gleich bleiben müssen.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt sollte einen ausgeglichen Aufgaben- und Finanzplan (finanzielle Entwicklung gemäss Budget und vier weiteren Planjahren) aufweisen und sich an die Ziele der selbst gesetzten Finanzstrategie halten.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Zu hohe bzw. undifferenzierte Mindestlöhne führen dazu, dass sich die Anstellung gewisser Personengruppen für die Unternehmen nicht mehr auszahlt. Dazu zählen etwa Flüchtlinge, deren Produktivität zu Beginn (u.a. infolge fehlender Sprachkenntnisse und Qualifikation) noch niedrig ist.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Höheres Bauen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Es braucht z.B. bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht (mit Ausnahmen).

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt hätte genug finanzielle Mittel um die Klimaziele zu erreichen und hatte in den letzten zehn Jahren auch genug Zeit die richtigen Massnahmen anzustossen. Die Stadt setzt die falschen Prioritäten und verzettelt sich in zu vielen Kleinprojekten.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau von Ladestationen für E-Autos im öffentlichen Raum ist aber zu befürworten.

Autofreier Bahnhofplatz

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Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Kommentar

Es braucht eine Auslegung der Neutralität, welche der aktuellen Situation entspricht. Die Schweiz kann sich im Fall des Angriffkriegs von Russland auf die Ukraine nicht gänzlich neutral verhalten.

Engere Beziehungen zur EU

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Kommentar

Um die Bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten, braucht es ein institutionelles Rahmenabkommen.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kommentar

Ein Ausbau der Polizeipräsenz ist kostspielig. Der Handlungsbedarf ist fraglich.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Kommentar

Mit einer solchen Überwachungsinfrastruktur kann eine starke Kontrolle über die Gesellschaft ausgeübt werden.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Der Satz müsste eigentlich heissen: "Von einer funktionierenden Marktwirtschaft profitieren langfristig alle." Zum Funktionieren braucht es Rahmenbedingungen und Regeln, die je nach Perspektive als Einschränkung der Freiheit angesehen werden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Strafen haben eine gesellschaftliche Funktion. Aber nach verbüsster Strafe soll man in ein freies Leben zurückkehren können. In Fällen, in denen eine Wiedereingliederung nicht möglich erscheint (Verwahrung), geht es nicht darum, die Person noch mehr zu bestrafen, sondern um den Schutz der Allgemeinheit.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Mehr Umweltschutz ist nötig, und das kann zu reduziertem Wirtschaftswachstum führen. Aber das vorrangige Ziel der glp besteht darin, Umweltschutz und eine starke Wirtschaft miteinander vereinbar zu machen.