Daniela Lutz
Grüne Freie Liste | 15.57.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Heute sollten gewisse Daten, wie die Steuererklärung, die AHV Nummern und hinterlegte Daten, für den Sozialdienst zugänglich sein.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
SozialhilfeempfängerInnen sollten am Leben in Bern teilhaben und partizipieren können
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heute noch nicht wirklich umsetzbar.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht aber viel mehr finanzielle und personelle Ressourcen um die integrative Schule möglich zu machen und es allen SchülerInnen zu ermöglichen ihr Potential auszuschöpfen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Zukunft liegt in den Händen der Kinder und Jugendlichen und kein Rappen ist vergeudet, wenn er in die Bildung investiert wird.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da in der Schule auch Medienkompetenz unterrichtet wird, sollen Kinder und Jugendliche wissen wann und wo und wie die Medien genutzt werden sollen und gleichzeitig erfahren, was das Leben auch ohne Medien zu bieten hat.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Höchste Zeit
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sprachkompetenz in der Landessprache wird bereits heute bei der Einbürgerung gefordert.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist ein Teil Europas und sollte dies in umfassender Form auch sein und bleiben.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sie leben und arbeiten in der Stadt, ihre Kinder wachsen hier auf. Das Stimm- und Wahlrecht erhöht die Verantwortung gegenüber dem Lebensort.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zuwanderer und insbesondere deren Kinder und Jugendliche bereichern in vieler Hinsicht unsere Stadt. Deren Integration ist ein Beitrag zu einem vertrauensvollen Zusammenleben in der Stadt.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sicherheit durch kontrollierten Drogenkonsum kann Leben retten und die Gesundheit erhalten. Viele Drogenabhänge werden auch wieder clean und sollen dann möglichst wenig Schaden davontragen.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lohngleichheit aller ArbeitnehmerInnen für gleiche Arbeit sollte selbstverständlich sein. Solange dies jedoch noch nicht der Fall ist, sollten Kontrollen dies sicherstellen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bern ist eine Stadt mit einer Vielfalt an Kulturangeboten, dieses sollte weiterhin die notwendigen Mittel erhalten um zu wachsen und sich zu entwickeln. "Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts."
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wäre wünschenswert.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich denke, dass wir das Zukunft-Konzept des Dählhölzli getrost den Fachleuten und dem Leitungsteam des Dählhölzli überlassen dürfen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Notfall ja.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wäre mehr als wünschenswert.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das muss von Fall zu Fall entschieden werden wieviel Personal die Verwaltung der Stadt benötigt. Insbesondere wenn die Stadt wächst wachsen auch die Aufgaben.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Stadt ist kein Kanton/Bund und hat andere Aufgaben. Die Aufgaben der Stadt betreffen auch immer direkt die BürgerInnen der Stadt und müssen den Bedürfnissen der BewohnerInnen immer wieder angepasst werden.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schuldenbremsen haben nicht vorhersehbare Konsequenzen. Die Gemeindefinanzen müssen den Bedürfnissen der Gemeinde angepasst werden.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für das Notwendigste sind bereits Läden im Bahnhof geöffnet.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das muss von Fall zu Fall gesondert neu entschieden werden.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das sollte von Fall zu Fall vornehmlich an Wochenenden entschieden werden.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Verbot sollte ausnahmslos für Alkohol und Zigaretten gelten.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es zeigt sich eine deutliche Beruhigung und Verbesserung der Lebensqualität in den Wohnquartieren. Immer weniger Stadtbewohner haben noch ein eigenes Auto.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Günstigen Wohnraum sollte nicht nur die Stadt anbieten. Die Mieten sollten allgemein nicht überrissen sein.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es wird zur Erreichung der Klimaziele auch Verbote und Einschränkungen brauchen. Anreize erhöhen die Akzeptanz der notwendigen Anpassungen.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle, Private und Unternehmen, sollen dazu beitragen die Massnahmen zu finanzieren, Die Stadt erhebt bereits viele einkommensunabhängige Gebühren, da sehe ich die Erhöhung von Gebühren als nicht gerechtfertigt..
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Stadt ist das Potential zugunsten der Biodiversität noch nicht ausgeschöpft. Insbesondere Grünflächen und private Gärten sollten zur Schaffung von Biodiversitätsflächen beitragen.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt Bern unternimmt bereits viel um möglichst bald aus der Abhängigkeit vom Erdgas auszusteigen, aber besonders Einsparungen von Energie im Alltag wird noch zu wenig diskutiert z.B. durch Gebäudeisolation.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es spricht ja nichts dagegen.
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sie brauchen auch mehr Platz. Und wer sich so ein Auto leisten kann, kann auch eine entsprechende Flächennutzungsgebühr bezahlen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Stadt Bern haben immer weniger Haushalte ein eigenes Auto. Das Velo ist im Vormarsch und sollte daher mehr Verkehrfläche erhalten.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht nur der Bahnhofplatz, sondern auch die Innenstadt sollte autofrei sein, eine richtige Fussgängerzone, wie sie heute in vielen Städten zu finden ist und attraktiv für BewohnerInnen, Touristen und auch für das Gewerbe, insbesondere das Gastgewerbe, ist.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Arbeit für die Gemeinderäte wird in Zukunft weiter zunehmen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist ein Land mit vielen direkten Nachbarn, Neutralität kann daher so nicht strikt ausgelegt werden.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle unsere Nachbarn sind in der EU und Nachbarschaft schafft enge Beziehungen.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bern macht das zurzeit sehr gut und entscheidet von Fall zu Fall und hat eine erprobte Deeskalationsstrategie.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wozu, die Polizei ist da, wo es sie braucht. Ich fühle mich sicher in Bern.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bitte nicht!
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich will kein China in Bern
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Wir brauchen eine freie und soziale Marktwirtschaft, die den Menschen die Freiheit gibt sich individuell zu entwickeln, aber auch die Sicherheit und Solidarität durch die Gesellschaft, die als Ganzes die Entwicklungen mitträgt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Schweiz hat insbesondere bei der Jugendkriminalität eine sehr gute Wiedereingliederungsstrategie und so eine niedrige Rückfallquote.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ohne Umweltschutz wird es in Zukunft keine Wirtschaft, die Wachsen kann mehr geben.
Kommentar
Ich ziehe jedoch ein flexibles Rentenalter für alle Arbeitnehmerinnen vor, wobei körperlich tätige Mitarbeitende ev. aus gesundheitlichen Gründen die Möglichkeit haben sollten sich früher pensionieren zu lassen.