Martin Krummacher

Grüne Freie Liste | 15.75.0
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Das Gesamtpaket muss attraktiv bleiben, um kompetente Fachkräfte einsetzen zu können. Eine Erhöhung auf 65 muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Verschärfung Sozialhilfe

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Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Unterstützung ist wichtig und im heutigen Ausmass auch finanzierbar.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kommentar

Nicht die Politik soll sich zu sehr einmischen, sondern Schulleitungen und Lehrpersonen sollen Gestaltungsspielraum haben. Es braucht aber zusätzliche Angebote, wenn eine Schule mit der Integration zu scheitern droht.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Handyverbot an Schulen

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Kommentar

Auch hier braucht es keinen Top Down Erlass. Entscheidungsgrundlagen und Empfehlungen sowie eine gut funktionierende Informatik sind zielführender.

Einführung Ganztagesschulen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kommentar

Fördern und Fordern ist richtig.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Die Prüfung des Leumunds kann eine Rolle spielen.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Kommentar

Die Stadt Bern engagiert sich bereits für die erfolgreiche Integration.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kürzung Kulturförderung

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Grundeinkommen Kulturschaffende

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Erhalt Streichelzoo

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Kommentar

Eine zeitlich begrenzte Erhöhung bei Bedarf ist sinnvoll

Individualbesteuerung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Die Stadt muss sich an neue Situationen und Trends anpassen können.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Kommentar

Aktuell benötigen wir die Investitionen. Der Nachholbedarf reduziert sich danach wieder. Damit nehmen auch die Defizite ab.

Einführung Schuldenbremse

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Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Einführung Mindestlohn

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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Kommentar

Pop-Up-Bars und Aussenbestuhlungen haben sich bewährt, sollen aber nicht zu einem Störfaktor für Anwohner:innen werden.

Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Höheres Bauen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Kommentar

Alle 4 Elemente sind notwendig, wobei Anreize und Ziele wenn möglich zu bevorzugen sind.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Unternehmenssteuern müssen im Verhältnis zu anderen Abgaben und Gebühren stehen. Dann können sie auch steigen.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Früherer Ausstieg Erdgas

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Es gibt viele Dächer in der Stadt, die mit Solarzellen bestückt werden könnten. Wo sinnvoll soll die Stadt auch Speicherung von Energie fördern und ermöglichen (z. B. Wasserstoff).

Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Kommentar

Das ist aufwändig in der Umsetzung.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Wichtig ist ein Verkehrsgesamtkonzept: Zwei Tramachsen, genügend Möglichkeiten für Anlieferungen, Handwerker und Gewerbetreibende.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Die Komplexität der Aufgaben könnte eine Erhöhung der Mitglieder rechtfertigen. Beispiel: die Zusammenfassung von Personal, Finanzen und Informatik wird den heutigen Anforderungen nicht gerecht. Aktuell hat dieses Anliegen aber aufgrund der Finanzlage nicht oberste Priorität.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Die Polizei macht einen guten Job in einem anspruchsvollen Umfeld.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Es werden zu viele Velos in der Stadt Bern gestohlen. Gewerbsmässiger Diebstahl muss mit stärkeren Mitteln bekämpft werden.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Kommentar

Datenschutzprobleme müssen allerdings angemessen adressiert sein. Mit künstlicher Intelligenz ergeben sich neue Möglichkeiten, Missbrauch zu vermeiden.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Marktwirtschaft hat uns viele gute Dinge gebracht und belohnt Fleiss und Innovation. Aber: wir müssen sie nun weiterentwickeln, sonst führt sie uns in die Klima- und Umweltkrise.

Bestrafung Krimineller

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Der Schadensersatz muss ausgeweitet werden. Wer 100 Franken klaut, soll 120 Franken oder mehr zurück zahlen müssen, plus Busse. Das ist heute nicht der Fall. Danach ist aber die Wiedereingliederung höher zu gewichten.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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