Daniel Beyeler

FDP.Die Liberalen | 12.09.2
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft haben diese Privilegien nicht. Der Job als städtische Angestellte ist nicht schwieriger oder kräfteraubender, als jeder andere Job. Zudem wird es für KMUs und private Betriebe schwieriger, die gleichen Arbeitsbedingungen anzubieten, wie die Stadt Bern.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Kommentar

Die Vereinfachung muss sich aber vor allem auf den administrativen Aufwand auswirken und nicht dass mehr Geld verteilt wird.

Verschärfung Sozialhilfe

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Kommentar

Viel wichtiger ist, dass Gesuche genau geprüft werden und Sozialhilfe nicht im Giesskannenprinzip verteilt wird, sondern jenen zugute kommt, welche Hilfe benötigen.

Finanzielle Unterstützung Kitas

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Es darf keine Rolle spielen, ob die Kita von der Stadt Bern betrieben wird oder einem privaten Anbieter.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kommentar

Die integrative Schule ist im Grundsatz eine gute Sache. Trotzdem muss den Bedürfnissen von den Kindern Rechnung getragen werden. Zur Entlastung dieser Kinder und auch der Lehrerschaft, kann die Platzierung in einer Sonderklasse durchaus Sinn machen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Die Erwartung an den Staat ist, dass unser Bildungssystem so gestaltet wird, dass alle Kinder die gleichen Bildung und somit auch die gleichen Chance erhalten. Es braucht keine Gutscheine dafür.

Handyverbot an Schulen

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Nein, die Schulen regeln das heute bereits sehr gut.

Einführung Ganztagesschulen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kommentar

Es ist grundsätzlich zu begrüssen, wenn Personen, welche sich einbürgern lassen integriert sind und auch die Sprache sprechen und verstehen. Das Thema ist aber Bundessache.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Kein Recht ohne Pflichten. Und da viele Pflichten (z.B. Wehrpflicht) dann wegen Bundesgesetz nicht möglich ist,

Integrationsförderung Zugewanderte

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Die Stadt Bern stellt bereits vergleichsweise viel an Mitteln für die Integration von zugewanderten Personen bereit, bspw. für Sprachgutscheine.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kommentar

Die Kontrollen sind heute bereits streng und werden umgesetzt.

Kürzung Kulturförderung

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Kommentar

Die finanzielle Situation der Stadt Bern ist nicht gut. Trotzdem darf es in Kultur oder auch im Sport nicht noch zu mehr Einschränkungen kommen.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Erhalt Streichelzoo

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Im Sinne des Tierwohls ist die Einstellung des Streichelzoos sicher eine richtige Entscheidung. Ich erwarte aber, dass ein typähnliches Angebot geschaffen wird, welches den Kindern die Tiere näher bringt.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Individualbesteuerung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Kommentar

Meine Erwartung ist, dass sich auch ein Verwaltung hinterfragt und entsprechend die Strukturen anpasst. Vor allem die Digitalisierung kann Zeit und Personal einsparen.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Einführung Schuldenbremse

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Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Heute kommen Busweise Touristinnen und Touristen nach Bern, welche auch am Sonntag, die Altstadt bevölkern, aber der Stadt Bern keinen Mehrwert bringen. Mit einer Öffnung der Geschäfte, würde zumindest eine Wertschöpfung für die Stadt Bern und ihre Gewerbe stattfinden.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Einführung Mindestlohn

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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Vielmehr sollen bestehende 20er und 30er-Zonen besser durchgesetzt werden (durch Schwellen, vermehrten Geschwindigkeitskontrollen, besserer Signalisierung)

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Höheres Bauen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Früherer Ausstieg Erdgas

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Kommentar

EWB und Hausbesitzer können dies in kürzerer Zeit gar nicht umsetzen.

Solarpflicht Neubauten

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Es gibt einen Gegenvorschlag, welcher im Grossrat eingereicht wurde. Dieser ist verhältnismässiger.

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Mit dem Status Quo funktioniert es. Es darf aber nicht zu weiteren Einschränkungen und (versteckten) Parkplatzaufhebungen kommen.

Autofreier Bahnhofplatz

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Kommentar

Eine Sperrung ohne flankierenden Massnahmen (z.B. Tunnel, Aufhebung anderer Fahrverbote usw.) führt zum Verkehrskollaps.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Kommentar

Ja, denn Bilaterale Beziehungen haben sich bewährt.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wer sagt, dass Wirtschaftswachstum Umweltschutz ausschliesst?

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