Felix Rütsche

Grüne | 06.19
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Ich befürworte eine generelle Überarbeitung unseres Vorsorgesystems. Unser Vorsorgesystem ist nicht mehr passend zu unserer Gesellschaft und basiert auf einer 150 Jährigen Vorstellung "Mann ist die Einnahmequelle". Es wird weder neuen Familienmodellen noch der Gleichberechtigung gerecht. Mathematisch macht es Sinn, ein theoretisches Pensionsalter festzulegen, nicht aber in der Praxis. Einige Berufsgruppen müssten früher pensioniert werden, andere können länger arbeiten. Mehr Flexibilität.

Subventionierung Elternbeiträge Kitas

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Kommentar

Wir berücksichtigen in vielen Fällen nicht adäquat das Haushaltseinkommen und die Notwendigkeit, dass beide Elternteile arbeiten müssen. Auch hier wäre mehr Flexibilität des Systems von Vorteil. Ich kann mir auch eine Einkommensspanne pro Haushalt vorstellen, die sich in einer Wechselwirkung zu den Beiträgen verhält.

Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife

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Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Separativer Unterricht

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Kommentar

Ich bin gegen jegliche Schaffung von "Gesellschafts-Klassen". Eine Separierung hindert die Gestaltung einer lebendigen Gesellschaft mit verschiedenen Facetten.

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

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Kommentar

Die Schule soll Dienstleister für Kinder sein und nicht für die Wirtschaft. Allgemeinbildung und gesellschaftliche Aspekte kommen sonst zu kurz.

Migration & Integration

Reduktion Einbürgerungsgebühren

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Bei Freihandelsabkommen kommt immer jemand unter die Räder. Die EU ist die grösste Handelspartnerin der CH. Ohne Personenfreizügigkeit versperrt sich auch der Weg für SchweizerInnen und Studierende. Die Zeit von Abkapselung ist Old Fashion und einem Land wie der Schweiz nicht würdig.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Dazu sollen auch alle anderen ab mindestens 16 Jahren das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Somit würden mehr Personen mitwirken an Entscheidungen, die dann auch langfristig besser abgestützt sind. Die Meinungsbildung nimmt zu, das Verständnis für Entwicklungen ebenfalls.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Kommentar

Vielleicht müsste man sich überlegen, ob als Weiterbildung "Deutschkurse" alleine ausreichen. Falls Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückreisen, hilft Deutsch wenig, Lesen und Schreiben schon. Das soll hier eine Anregung sein, sich Gedanken zu machen, ob andere Kurse allenfalls sinnvoller wären für alle Seiten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Neue Bibliothek St. Gallen

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Reduktion Kulturförderung

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Kommentar

Die Wertschöpfung der Kulturförderung müsste überdacht werden. Natürlich kann man bei Kultur immer unterschiedlicher Meinung sein. Es ist jedoch ein Unterschied, ob 5 Leute etwas davon haben oder 20'000 im öffentlichen Raum.

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Wir sind bei der Gleichbehandlung von Menschen gefühlte 100 Jahre im Verzug.

Finanzen & Steuern

Stärkere Beteiligung Zentrumslasten

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Dank der Stadt können im Umland Steueroasen entstehen. Wer Vorteile möchte, soll sich auch an den Nachteilen beteiligen.

Steuersenkungen

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Kommentar

Die USA bietet eine Alternative zu China. Risikoverteilung.

Konzernverantwortung

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Verantwortung für das eigene Tun ist das Zauberwort. Früher oder später werden die Gesetze um die Schweiz herum ohnehin in diese Richtung gehen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Einfach für alle gleich. Keine "Bahnhofzückerliausnahmen" und andere Sonderzüge.

Einführung Mindestlohn

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Stadtentwicklung & Raumplanung

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ausbau Grünanlagen

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Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize, Zielvereinbarungen und "Eigenverantwortung" haben in den letzten 80 Jahren keine Besserung in Umweltfragen gebracht. Offenbar geht es nur mit einschneidenden unpopulären Massnahmen.

Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik

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Eigentlich sollten auch MieterInnen in Mehrfamilienhäusern Förderbeiträge erhalten und nicht nur Immobilienbesitzende. Gleichzeitig muss ersichtlich sein, dass Photovoltaikanlagen, welche mit Hilfe von öffentlichen Fördergeldern errichtet werden, nicht auf die Mieten abgewälzt werden dürfen.

Biodiversitäts-Initiative

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Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, selber zu entscheiden und einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

Verkehr

Tempo 30 Gemeindestrassen

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Die durchschnittliche Fortbewegungsgeschwindigkeit ist ohnehin nicht schneller. Allenfalls könnte man sich überlegen, dass unterschiedliche Geschwindigkeiten je nach Tages- und Nachtzeit gelten.

Ausbau Langsamverkehr

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Ausbau öffentlicher Verkehr

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Wiedereinführung Tram

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Zubringer Güterbahnhof

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Es hat bereits eine Ausfahrt. Und nur um 30 Sekunden Zeit zu sparen, lohnt sich der finanzielle Aufwand nicht. Die Wertschöpfung ist absolut gering. Der Schaden gigantisch für die Stadt, nicht für die Einwohner in den angrenzenden Gemeinden, welche die Hauptnutzer wären.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau Mobilfunknetz (5G)

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Engere Beziehungen zur EU

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Zusammenarbeit ist immer besser als ein Gegeneinander.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Aufhebung Bettelverbot

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Noch besser wäre es, wenn niemand betteln müsste.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ausbau Videoüberwachung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Grundsätzlich würden alle profitieren, so wie die freie Marktwirtschaft in der CH jedoch definiert und gelebt wird, haben nur etwa 75% einen direkten Nutzen. Bereits Adam Smith (1723 - 1790) hat erkannt, dass die Idee der "Freien Marktwirtschaft" nur teilweise funktioniert.

Bestrafung Krimineller

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Wenn wir den Glauben an den Menschen aufgeben, steuern wir in eine empathielose Gesellschaft

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Das Wirtschaftswachstum hat seit Rio 1992 erfolgreich alle Korrekturen verhindert und es wurde an jedem Klimagipfel geklatscht. Es ist Zeit, echte Lösungen zu finden und nicht schöne Orte für neue Verträge. Der BR hat 2017 die UN SDG 2030 unterzeichnet und seither sämtliche Initiativen in diese Richtung zur Ablehnung empfohlen.

Umverteilung

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Bisher wurden die Einkommen von vielen zu wenigen Umverteilt. Es ist an der Zeit, dass der Staat Massnahmen ergreift, damit der Gini-Koeffizient nicht noch grösser wird.

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