Felix Rütsche
Grüne | 06.19
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir berücksichtigen in vielen Fällen nicht adäquat das Haushaltseinkommen und die Notwendigkeit, dass beide Elternteile arbeiten müssen. Auch hier wäre mehr Flexibilität des Systems von Vorteil. Ich kann mir auch eine Einkommensspanne pro Haushalt vorstellen, die sich in einer Wechselwirkung zu den Beiträgen verhält.
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin gegen jegliche Schaffung von "Gesellschafts-Klassen". Eine Separierung hindert die Gestaltung einer lebendigen Gesellschaft mit verschiedenen Facetten.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schule soll Dienstleister für Kinder sein und nicht für die Wirtschaft. Allgemeinbildung und gesellschaftliche Aspekte kommen sonst zu kurz.
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei Freihandelsabkommen kommt immer jemand unter die Räder. Die EU ist die grösste Handelspartnerin der CH. Ohne Personenfreizügigkeit versperrt sich auch der Weg für SchweizerInnen und Studierende. Die Zeit von Abkapselung ist Old Fashion und einem Land wie der Schweiz nicht würdig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dazu sollen auch alle anderen ab mindestens 16 Jahren das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Somit würden mehr Personen mitwirken an Entscheidungen, die dann auch langfristig besser abgestützt sind. Die Meinungsbildung nimmt zu, das Verständnis für Entwicklungen ebenfalls.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vielleicht müsste man sich überlegen, ob als Weiterbildung "Deutschkurse" alleine ausreichen. Falls Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückreisen, hilft Deutsch wenig, Lesen und Schreiben schon. Das soll hier eine Anregung sein, sich Gedanken zu machen, ob andere Kurse allenfalls sinnvoller wären für alle Seiten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wertschöpfung der Kulturförderung müsste überdacht werden. Natürlich kann man bei Kultur immer unterschiedlicher Meinung sein. Es ist jedoch ein Unterschied, ob 5 Leute etwas davon haben oder 20'000 im öffentlichen Raum.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind bei der Gleichbehandlung von Menschen gefühlte 100 Jahre im Verzug.
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dank der Stadt können im Umland Steueroasen entstehen. Wer Vorteile möchte, soll sich auch an den Nachteilen beteiligen.
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die USA bietet eine Alternative zu China. Risikoverteilung.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verantwortung für das eigene Tun ist das Zauberwort. Früher oder später werden die Gesetze um die Schweiz herum ohnehin in diese Richtung gehen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einfach für alle gleich. Keine "Bahnhofzückerliausnahmen" und andere Sonderzüge.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Anreize, Zielvereinbarungen und "Eigenverantwortung" haben in den letzten 80 Jahren keine Besserung in Umweltfragen gebracht. Offenbar geht es nur mit einschneidenden unpopulären Massnahmen.
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eigentlich sollten auch MieterInnen in Mehrfamilienhäusern Förderbeiträge erhalten und nicht nur Immobilienbesitzende. Gleichzeitig muss ersichtlich sein, dass Photovoltaikanlagen, welche mit Hilfe von öffentlichen Fördergeldern errichtet werden, nicht auf die Mieten abgewälzt werden dürfen.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, selber zu entscheiden und einen wesentlichen Beitrag zu leisten.
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die durchschnittliche Fortbewegungsgeschwindigkeit ist ohnehin nicht schneller. Allenfalls könnte man sich überlegen, dass unterschiedliche Geschwindigkeiten je nach Tages- und Nachtzeit gelten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es hat bereits eine Ausfahrt. Und nur um 30 Sekunden Zeit zu sparen, lohnt sich der finanzielle Aufwand nicht. Die Wertschöpfung ist absolut gering. Der Schaden gigantisch für die Stadt, nicht für die Einwohner in den angrenzenden Gemeinden, welche die Hauptnutzer wären.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zusammenarbeit ist immer besser als ein Gegeneinander.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Noch besser wäre es, wenn niemand betteln müsste.
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Grundsätzlich würden alle profitieren, so wie die freie Marktwirtschaft in der CH jedoch definiert und gelebt wird, haben nur etwa 75% einen direkten Nutzen. Bereits Adam Smith (1723 - 1790) hat erkannt, dass die Idee der "Freien Marktwirtschaft" nur teilweise funktioniert.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Wenn wir den Glauben an den Menschen aufgeben, steuern wir in eine empathielose Gesellschaft
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Das Wirtschaftswachstum hat seit Rio 1992 erfolgreich alle Korrekturen verhindert und es wurde an jedem Klimagipfel geklatscht. Es ist Zeit, echte Lösungen zu finden und nicht schöne Orte für neue Verträge. Der BR hat 2017 die UN SDG 2030 unterzeichnet und seither sämtliche Initiativen in diese Richtung zur Ablehnung empfohlen.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Bisher wurden die Einkommen von vielen zu wenigen Umverteilt. Es ist an der Zeit, dass der Staat Massnahmen ergreift, damit der Gini-Koeffizient nicht noch grösser wird.
Kommentar
Ich befürworte eine generelle Überarbeitung unseres Vorsorgesystems. Unser Vorsorgesystem ist nicht mehr passend zu unserer Gesellschaft und basiert auf einer 150 Jährigen Vorstellung "Mann ist die Einnahmequelle". Es wird weder neuen Familienmodellen noch der Gleichberechtigung gerecht. Mathematisch macht es Sinn, ein theoretisches Pensionsalter festzulegen, nicht aber in der Praxis. Einige Berufsgruppen müssten früher pensioniert werden, andere können länger arbeiten. Mehr Flexibilität.