Adrian Scheibler

Die Mitte | 4.1
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Eine dynamische AHV-System wird für die kommenden Generationen von Bedeutung sein. Flexible Rentenmodelle liessen auch ein Rentenalter 67 zu, darf jedoch ohne Mehrbelastung der Schwächsten in der Gesellschaft umgesetzt werden. Grundsätzlich brauchen wir jedoch neue Finanzierungsquellen für unsere AHV, statt eine neue Erhöhung des Rentenalters.

Subventionierung Elternbeiträge Kitas

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll zum Nutzen aller Generationen gestärkt werden. Die heutige Situation ist für viele Familien ungenügend und belastend. Ich unterstütze den Ausbau der familienergänzenden Betreuung. Betreuungsmodelle sollen jedoch frei und flexibel wählbar sein. Die bedarfsgerechte Tagesbetreuung ist ein Standortvorteil. Diese basiert aber auf der Freiwilligkeit und der Leistung von Elternbeiträgen, welche die finanziellen Möglichkeiten der Familie berücksichtigen.

Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Das Betreuungsangebot der Schulen in der Stadt St.Gallen erachte ich als hervorragend. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll zum Nutzen aller Generationen gestärkt werden. Daher sollen flächendeckende Blockzeiten (teilweise auch während den Schulferien) an Kindergärten und Schulen weiter vorangetrieben werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Ich befürworte die integrative Schule im Grundsatz. Die Integration muss jedoch schul- und schülerspezifisch umgesetzt werden. Das bedeutet, dass neben den Interessen und Anforderungen des Kindes mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung auch die Interessen und Anforderungen der Schulklasse zu berücksichtigen sind.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Zurzeit ist dies vor allem Aufgabe der Gemeinden, was zu grossen Unterschieden in den Fördermöglichkeiten von betroffenen Kindern, je nach finanzieller Ausgangslage der Wohngemeinde, führt. Der Kanton sollte ein stärkere Rolle einnehmen. Bildungschancen sollten nicht vom Wohnort abhängig sein, daher sehe ich die Kanton vermehrt in der Pflicht.

Separativer Unterricht

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Fremdsprachige Kinder sollten in den ordentlichen Klassenunterricht integriert bleiben. Zusatzangebote erachte ich als sinnvollere Massnahmen.

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

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Ein ausgewogenes Bildungsprogramm, das sowohl Mathematik und Deutsch als auch andere Fächer angemessen berücksichtigt, ist für mich weiterhin die beste Lösung. Der Fokus sollte auf der Förderung grundlegender Fähigkeiten liegen, ohne dabei die Bedeutung einer ganzheitlichen Bildung und der individuellen Bedürfnisse der Schüler zu vernachlässigen.

Migration & Integration

Reduktion Einbürgerungsgebühren

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Eine gute Beziehung zur EU auf Augenhöhe ist wichtig, damit die seit über zwei Jahrzehnten bewährte Form der Zusammenarbeit in die Zukunft geführt werden kann. Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin, mit der wir auch zentrale gesellschaftliche Werte teilen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich begrüsse ein Pilotprojekt auf Stufe Gemeinde um die Umsetzung zu analysieren und zu prüfen.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Für mich ist die finanzielle Unterstützung in diesem Bereich ein wichtiger Pfeiler der Integrationsmassnahmen. Asylsuchende sollen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, damit ein eigenständiges Leben möglich ist. Dies würde langfristig auch der Stadt zu Gute kommen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Neue Bibliothek St. Gallen

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Ich unterstütze das Projekt. Es fördert das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Stadt. Ein attraktiver Wirtschafts- und Kulturstandort stärkt die Anziehungskraft der Stadt für bereits ansässige oder neue Einwohner:innen. Das neue Bibliotheksgesetz wird mit dem Projekt umgesetzt, Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten eliminiert.

Reduktion Kulturförderung

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Kulturförderung hilft, das kulturelle Erbe der Gesellschaft zu bewahren und an zukünftige Generationen weiterzugeben. Sie schafft Identität und ein Gemeinschaftsgefühl. Sie hilft Menschen, sich mit ihrer Geschichte und ihren Wurzeln zu verbinden. Sie ist aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, fördert Kreativität und Innovation.

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Trotz des Engagements der beteiligten Akteure und der bereits unternommenen Massnahmen ist die Umsetzung leider nicht fristgerecht möglich geworden. Überbrückungsmassnahmen müssen sichergestellt sein und im Zuge von Neuinvestitionen müsen die Anpassungen zwingend erfolgen.

Finanzen & Steuern

Stärkere Beteiligung Zentrumslasten

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Die Stadt ist mit Abstand die grösste Gemeinde im Kanton. Als urbanes Zentrum einer Region ergeben sich diverse Chancen, aber auch Herausforderungen. Die Chancen gilt es zu nutzen. Bei den Herausforderungen fordere ich eine faire Abgeltung.

Steuersenkungen

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Die bisherige Senkung um drei Prozentpunkte ist ein erster Schritt. Die Mitte Stadt St.Gallen und die Mitte/EVP-Fraktion im Stadtparlament fordern das Prinzip «3 x 3». In den kommenden Jahren soll der Steuerfuss jeweils um 3 Steuerprozente gesenkt werden. Dies unterstütze ich vollumfänglich.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Finanzmittel sollen gezielt und nachhaltig eingesetzt werden. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist Grundlage dazu und beinhaltet sowohl genügend Reserven für finanziell belastende Jahre, als auch ein wettbewerbsfähiger Steuerfuss.

Individualbesteuerung

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Ich unterstütze die Volksinitiative der Mitte "Faire Steuern" welche das Modell der Individualbesteuerung in das bestehende Steuersystem aufnimmt und keine Ungerechtigkeiten schafft. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Soziale und umweltverträgliche Verantwortung übernehmen heisst auch in der eigenen Beschaffung und in den eigenen Strukturen Standards einzuhalten. Ob der Weg über ein Gesetz richtig ist, gilt es zu prüfen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Ohne Ausweitung der Sonntagsverkäufe.

Einführung Mindestlohn

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Branchenspezifische Lohnuntergrenzen sollen wie bisher zwischen der Wirtschaft und den Sozialpartnern und nicht vom Staat bestimmt werden. Ein städtischer Mindestlohn schadet dem schweizerischen Erfolgsmodell.

Stadtentwicklung & Raumplanung

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Vorschriften sollen gezielt überprüft, weiterentwickelt und angepasst werden. Ich begrüsse sinnvolle Lockerung um die Bau(bewilligungs)prozesse zu beschleunigen und die Kosten zu senken. Dies muss jedoch ohne Qualitätsverlust passieren. Die Stadt muss sich regelmässig entwickeln und transformieren können.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ich unterstütze Projekte, welche bezahlbare Wohnungen für unterschiedliche Lebenszyklen bereitstellen. Zudem unterstütze ich neue, gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnformen, sowie Projekte für das Wohnen der zunehmend alternden Gesellschaft.

Ausbau Grünanlagen

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Ich unterstütze Bestrebungen zur Stärkung und Vernetzung der öffentlichen Räume (Quartierstrassen, Plätze, Parks etc.) über das gesamte Stadtgebiet. Um die hohe Wohn- und Lebensqualität zu erhalten muss sich die Stadt an die neuen Bedingungen anpassen (Cool City).

Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik

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Biodiversitäts-Initiative

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Die Biodiversitätsinitiative will grosse Teile unseres Landes in unantastbare Räume verwandeln. Die Ausweitung soll auch auf die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe ausserhalb der Schutzobjekte ausgeweitet werden. Wirtschaftliche, gesellschaftliche, klimapolitische und raumplanerische Entwicklung und Innovation würden gebremst und verhindert. Die Initiative ist der falsche Ansatz, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen.

Verkehr

Tempo 30 Gemeindestrassen

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Eine generelle Temporeduktion unterstütze ich nicht. Ich fordere ein funktionsgerechtes Strassen- und Wegnetz, welches über die starken Verbindungsachsen die Erschliessung des Stadtgebietes sicherstellt und gleichzeitig die Quartiere vor dem Verkehr schützt, welcher nicht ins Quartier gehört. In der Quartieren kann grundsätzlich Tempo-30 herrschen. Auf den Durchgangsstrassen soll aber weiterhin mit 50 km/h gefahren werden dürfen.

Ausbau Langsamverkehr

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Der "schnelle" Ausbau ist zu prüfen. Eine attraktive Infrastruktur ist auf die finanzielle Belastbarkeit der Steuerzahler auszurichten und demenstprechend in eine langfristige Investitionsplanung aufzunehmen.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Grundsätzlich befürworte ich einen ausgewogenen Ausbau. Eine attraktive Infrastruktur ist auf die finanzielle Belastbarkeit der Steuerzahler auszurichten und dementsprechend in eine langfristige Investitionsplanung aufzunehmen.

Wiedereinführung Tram

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Der Aufbau einer neuen Tram-Infrastruktur ist nicht zielführend. Ich befürworte den Ausbau der bestehenden öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.

Zubringer Güterbahnhof

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Ich unterstütze das Projekt. Die Lebensqualität in der Stadt St.Gallen als Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum wird mit der dritten Röhre Rosenbergtunnel und der Spange Güterbahnhof massiv verbessert.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau Mobilfunknetz (5G)

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Engere Beziehungen zur EU

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Ich fordere die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke (Unionsbürgerrichtlinie) nachhaltig gesichert ist.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Aufhebung Bettelverbot

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Ausbau Videoüberwachung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ich bin überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umverteilung

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Kommentar

Das Solidaritätsprinzip ist einer der wichtigsten Pfeiler in unserer Demokratie und in unserer Gesellschaft. Der Staat hat dabei die wichtige Funktion dies sicherzustellen - Dies jedoch in einem gesunden Mass.

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