Adrian Scheibler
Die Mitte | 4.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll zum Nutzen aller Generationen gestärkt werden. Die heutige Situation ist für viele Familien ungenügend und belastend. Ich unterstütze den Ausbau der familienergänzenden Betreuung. Betreuungsmodelle sollen jedoch frei und flexibel wählbar sein. Die bedarfsgerechte Tagesbetreuung ist ein Standortvorteil. Diese basiert aber auf der Freiwilligkeit und der Leistung von Elternbeiträgen, welche die finanziellen Möglichkeiten der Familie berücksichtigen.
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Betreuungsangebot der Schulen in der Stadt St.Gallen erachte ich als hervorragend. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll zum Nutzen aller Generationen gestärkt werden. Daher sollen flächendeckende Blockzeiten (teilweise auch während den Schulferien) an Kindergärten und Schulen weiter vorangetrieben werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte die integrative Schule im Grundsatz. Die Integration muss jedoch schul- und schülerspezifisch umgesetzt werden. Das bedeutet, dass neben den Interessen und Anforderungen des Kindes mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung auch die Interessen und Anforderungen der Schulklasse zu berücksichtigen sind.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zurzeit ist dies vor allem Aufgabe der Gemeinden, was zu grossen Unterschieden in den Fördermöglichkeiten von betroffenen Kindern, je nach finanzieller Ausgangslage der Wohngemeinde, führt. Der Kanton sollte ein stärkere Rolle einnehmen. Bildungschancen sollten nicht vom Wohnort abhängig sein, daher sehe ich die Kanton vermehrt in der Pflicht.
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fremdsprachige Kinder sollten in den ordentlichen Klassenunterricht integriert bleiben. Zusatzangebote erachte ich als sinnvollere Massnahmen.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein ausgewogenes Bildungsprogramm, das sowohl Mathematik und Deutsch als auch andere Fächer angemessen berücksichtigt, ist für mich weiterhin die beste Lösung. Der Fokus sollte auf der Förderung grundlegender Fähigkeiten liegen, ohne dabei die Bedeutung einer ganzheitlichen Bildung und der individuellen Bedürfnisse der Schüler zu vernachlässigen.
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gute Beziehung zur EU auf Augenhöhe ist wichtig, damit die seit über zwei Jahrzehnten bewährte Form der Zusammenarbeit in die Zukunft geführt werden kann. Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin, mit der wir auch zentrale gesellschaftliche Werte teilen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich begrüsse ein Pilotprojekt auf Stufe Gemeinde um die Umsetzung zu analysieren und zu prüfen.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich ist die finanzielle Unterstützung in diesem Bereich ein wichtiger Pfeiler der Integrationsmassnahmen. Asylsuchende sollen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, damit ein eigenständiges Leben möglich ist. Dies würde langfristig auch der Stadt zu Gute kommen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze das Projekt. Es fördert das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Stadt. Ein attraktiver Wirtschafts- und Kulturstandort stärkt die Anziehungskraft der Stadt für bereits ansässige oder neue Einwohner:innen. Das neue Bibliotheksgesetz wird mit dem Projekt umgesetzt, Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten eliminiert.
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kulturförderung hilft, das kulturelle Erbe der Gesellschaft zu bewahren und an zukünftige Generationen weiterzugeben. Sie schafft Identität und ein Gemeinschaftsgefühl. Sie hilft Menschen, sich mit ihrer Geschichte und ihren Wurzeln zu verbinden. Sie ist aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, fördert Kreativität und Innovation.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Trotz des Engagements der beteiligten Akteure und der bereits unternommenen Massnahmen ist die Umsetzung leider nicht fristgerecht möglich geworden. Überbrückungsmassnahmen müssen sichergestellt sein und im Zuge von Neuinvestitionen müsen die Anpassungen zwingend erfolgen.
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt ist mit Abstand die grösste Gemeinde im Kanton. Als urbanes Zentrum einer Region ergeben sich diverse Chancen, aber auch Herausforderungen. Die Chancen gilt es zu nutzen. Bei den Herausforderungen fordere ich eine faire Abgeltung.
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bisherige Senkung um drei Prozentpunkte ist ein erster Schritt. Die Mitte Stadt St.Gallen und die Mitte/EVP-Fraktion im Stadtparlament fordern das Prinzip «3 x 3». In den kommenden Jahren soll der Steuerfuss jeweils um 3 Steuerprozente gesenkt werden. Dies unterstütze ich vollumfänglich.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Finanzmittel sollen gezielt und nachhaltig eingesetzt werden. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist Grundlage dazu und beinhaltet sowohl genügend Reserven für finanziell belastende Jahre, als auch ein wettbewerbsfähiger Steuerfuss.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze die Volksinitiative der Mitte "Faire Steuern" welche das Modell der Individualbesteuerung in das bestehende Steuersystem aufnimmt und keine Ungerechtigkeiten schafft. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Soziale und umweltverträgliche Verantwortung übernehmen heisst auch in der eigenen Beschaffung und in den eigenen Strukturen Standards einzuhalten. Ob der Weg über ein Gesetz richtig ist, gilt es zu prüfen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ohne Ausweitung der Sonntagsverkäufe.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Branchenspezifische Lohnuntergrenzen sollen wie bisher zwischen der Wirtschaft und den Sozialpartnern und nicht vom Staat bestimmt werden. Ein städtischer Mindestlohn schadet dem schweizerischen Erfolgsmodell.
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vorschriften sollen gezielt überprüft, weiterentwickelt und angepasst werden. Ich begrüsse sinnvolle Lockerung um die Bau(bewilligungs)prozesse zu beschleunigen und die Kosten zu senken. Dies muss jedoch ohne Qualitätsverlust passieren. Die Stadt muss sich regelmässig entwickeln und transformieren können.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich unterstütze Projekte, welche bezahlbare Wohnungen für unterschiedliche Lebenszyklen bereitstellen. Zudem unterstütze ich neue, gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnformen, sowie Projekte für das Wohnen der zunehmend alternden Gesellschaft.
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze Bestrebungen zur Stärkung und Vernetzung der öffentlichen Räume (Quartierstrassen, Plätze, Parks etc.) über das gesamte Stadtgebiet. Um die hohe Wohn- und Lebensqualität zu erhalten muss sich die Stadt an die neuen Bedingungen anpassen (Cool City).
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Biodiversitätsinitiative will grosse Teile unseres Landes in unantastbare Räume verwandeln. Die Ausweitung soll auch auf die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe ausserhalb der Schutzobjekte ausgeweitet werden. Wirtschaftliche, gesellschaftliche, klimapolitische und raumplanerische Entwicklung und Innovation würden gebremst und verhindert. Die Initiative ist der falsche Ansatz, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen.
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine generelle Temporeduktion unterstütze ich nicht. Ich fordere ein funktionsgerechtes Strassen- und Wegnetz, welches über die starken Verbindungsachsen die Erschliessung des Stadtgebietes sicherstellt und gleichzeitig die Quartiere vor dem Verkehr schützt, welcher nicht ins Quartier gehört. In der Quartieren kann grundsätzlich Tempo-30 herrschen. Auf den Durchgangsstrassen soll aber weiterhin mit 50 km/h gefahren werden dürfen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der "schnelle" Ausbau ist zu prüfen. Eine attraktive Infrastruktur ist auf die finanzielle Belastbarkeit der Steuerzahler auszurichten und demenstprechend in eine langfristige Investitionsplanung aufzunehmen.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich befürworte ich einen ausgewogenen Ausbau. Eine attraktive Infrastruktur ist auf die finanzielle Belastbarkeit der Steuerzahler auszurichten und dementsprechend in eine langfristige Investitionsplanung aufzunehmen.
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Aufbau einer neuen Tram-Infrastruktur ist nicht zielführend. Ich befürworte den Ausbau der bestehenden öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze das Projekt. Die Lebensqualität in der Stadt St.Gallen als Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum wird mit der dritten Röhre Rosenbergtunnel und der Spange Güterbahnhof massiv verbessert.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich fordere die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke (Unionsbürgerrichtlinie) nachhaltig gesichert ist.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Ich bin überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Das Solidaritätsprinzip ist einer der wichtigsten Pfeiler in unserer Demokratie und in unserer Gesellschaft. Der Staat hat dabei die wichtige Funktion dies sicherzustellen - Dies jedoch in einem gesunden Mass.
Kommentar
Eine dynamische AHV-System wird für die kommenden Generationen von Bedeutung sein. Flexible Rentenmodelle liessen auch ein Rentenalter 67 zu, darf jedoch ohne Mehrbelastung der Schwächsten in der Gesellschaft umgesetzt werden. Grundsätzlich brauchen wir jedoch neue Finanzierungsquellen für unsere AHV, statt eine neue Erhöhung des Rentenalters.