Fabian Steiger
Die Mitte | 4.14
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In unserer heutigen Gesellschaft reicht das Einkommen einer verdienenden Person pro Familie oft nicht mehr aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Dadurch müssen oft beide Elternteile berufstätig sein. Durch erhöhte Beiträge können wir sicherstellen, dass hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Familien zugänglich wird. Natürlich gilt es die Vergabe dieser Beiträge genau zu prüfen.
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause und leisten damit einen unschätzbaren, meist unentgeltlichen Beitrag zur Gesellschaft. Diese häusliche Pflege ist oft mit erheblichen finanziellen, körperlichen und emotionalen Belastungen verbunden. Eine Erhöhung der Beiträge würde diese pflegenden Angehörigen entlasten, indem sie finanzielle Entlastung und Zugang zu notwendigen Ressourcen und Dienstleistungen ermöglicht.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie bereits erwähnt, ist es wichtig das wir Familien unterstützen, bei welche beide Eltern berufstätig sind. Das Angebot der Stadt ist bereits auf einem guten Stand.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn wir Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen erfolgreich in reguläre Klassen integrieren wollen, müssen wir sicherstellen, dass genügend Lehrpersonen vorhanden sind. Nur durch ausreichend qualifiziertes Personal können wir die notwendige individuelle Unterstützung bieten und ein inklusives, förderndes Lernumfeld für alle schaffen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin der Meinung, dass die derzeitigen Möglichkeiten für Stipendien ausreichend sind. Durch diese Förderung wird Bildung für alle sozialen Schichten zugänglicher gemacht und die Chancengleichheit gestärkt.
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für eine erfolgreiche Integration in die Regelklasse muss ein grundlegendes Verständnis der deutschen Sprache vorhanden sein. Sprachkenntnisse sind essentiell, um dem Unterricht folgen zu können und aktiv am Schulleben teilzunehmen.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin dafür, dass eine Einbürgerung auch etwas wert sein darf. Daher sollte sie nicht kostenlos sein. Eine Gebühr für den Einbürgerungsprozess unterstreicht den Wert und die Bedeutung der Staatsbürgerschaft und stellt sicher, dass die notwendige Verwaltung und Integrationsmaßnahmen finanziell unterstützt werden können.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bilateralen Abkommen stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz. Durch enge Zusammenarbeit und Partnerschaften mit unseren europäischen Nachbarn sichern wir unseren Zugang zu wichtigen Märkten, fördern den Handel und unterstützen die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin gegen ein Wahlrecht ohne Einbürgerung. Wenn jemand schon so lange in der Schweiz lebt, stellt sich die Frage, warum eine Einbürgerung noch kein Thema für ihn war. Die Staatsbürgerschaft ist ein Ausdruck von Zugehörigkeit und Engagement für das Land. Wer wählen möchte, sollte diesen Schritt der Einbürgerung vollziehen, um aktiv und verantwortungsvoll am politischen Leben teilzunehmen.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ohne Integration in den Arbeitsmarkt kann auch keine Integration in der Gesellschaft stattfinden. Der Zugang zu Erwerbstätigkeit ist entscheidend für soziale Teilhabe, wirtschaftliche Unabhängigkeit und die erfolgreiche Eingliederung in die Gemeinschaft. Daher müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Projekt überzeugt und ist einer Klosterstatt würdig, auch wenn die Grösse etwas überdimensioniert ist.
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen überall sparen, auch bei der Kultur. In Zeiten begrenzter finanzieller Ressourcen ist es notwendig, Prioritäten zu setzen und effizient zu wirtschaften. Dies bedeutet auch, dass wir im Kulturbereich Einsparungen vornehmen müssen.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In Sachen Barrierefreiheit stößt das Gendern hin und wieder an seine Grenzen. Ob und wie gendergerechte Sprache in Leichter Sprache funktioniert, ist umstritten. Es ist wichtig, dass wir Lösungen finden, die sowohl inklusive Sprache als auch Verständlichkeit für alle Menschen gewährleisten, ohne dabei eine Gruppe zu benachteiligen.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der behindertengerechte Ausbau ist auf dem richtigen Weg.
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt muss von ihren Zentrumslasten definitiv entlastet werden.
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
St.Gallen zählt zu den Gemeinden mit dem höchsten Steuerfuss im Kanton St.Gallen. Der hohe Steuerfuss der Stadt senkt ihre Attraktivität, denn auch die Mieten werden immer teuerer.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Steuerstrafe bei verheirateten Paaren ist nicht fair.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Zusatzbelastung für das Personal ist besonders bei dem aktuellen Fachkräftemangel nicht tragbar.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein fairer Lohn für alle Arbeitnehmenden ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft.
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für einen Bürokratieabbau. Übermässige Bürokratie hemmt Innovation und erschwert den Alltag von allen Personen und von Unternehmen. Durch gezielte Maßnahmen zur Vereinfachung und Straffung von Verwaltungsprozessen können wir Effizienz steigern, Ressourcen schonen und die Lebensqualität für alle verbessern.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die steigenden Mieten werden, nebst den hohen Steuern, zunehmend zum Problem vom Mittelstand in der Stadt St.Gallen. Dem muss jetzt entgegen gewirkt werden.
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde die Parks in der Stadt ausreichend und halte einen Ausbau für unnötig. Unsere bestehenden Grünflächen bieten bereits wertvollen Erholungsraum für die Bevölkerung.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch das enge Budget finde ich es angemessen, die nun schon lange Förderung etwas zu kürzen.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne weitere Investitionen ab, da der Bund bereits jetzt eine große Menge an Geld in die Biodiversität investiert.
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bereits jetzt haben Rettungsorganisationen wie Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst Schwierigkeiten, sich durch enge Straßen mit Hindernissen zu navigieren. Eine weitere Reduktion auf Tempo 30 würde diese Situation verschärfen. Um eine schnelle Nothilfe für alle Bürger sicherzustellen, lehne ich weitere Tempo 30-Zonen ab.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau der Velowege ist auf gutem Weg und das Tempo ist ausreichend.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine effiziente VBSG ist für uns alle notwendig.
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einführung eines Trams in St. Gallen wäre nicht zielführend. Der enorme Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die bestehenden Buslinien sind effizient und ausreichend, um den öffentlichen Verkehr in der Stadt zu bewältigen. Ein Tram ist weder notwendig noch wirtschaftlich sinnvoll.
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Quartier St. Georgen und die Teufenerstraße müssen dringend verkehrstechnisch entlastet werden. Die Stadt St. Gallen ist das Tor zur Schweiz für die Kantone Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden und trägt die Verantwortung, ihre Nachbarn nicht verkehrstechnisch abzuschneiden
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte die Schweizer Neutralität, doch bei Menschenrechtsverletzungen darf nicht weggeschaut werden. Unsere Neutralität sollte nicht als Ausrede dienen, um Unrecht zu ignorieren. Es ist unsere Pflicht, klare Positionen zu beziehen und für die Einhaltung der Menschenrechte einzustehen.
Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Ich lehne eine Erhöhung des Rentenalters entschieden ab. Viele Berufsgruppen, insbesondere jene, die körperlich anspruchsvolle oder belastende Arbeiten verrichten, sind gesundheitlich nicht in der Lage, bis zu einem höheren Alter zu arbeiten. Es stimmt, das es zum Beispiel für das Bauhauptgewerbe Lösungen für Frühpensionierungen gibt, leider ist das jedoch nicht bei allen so.