Sebastian Koller

Das Rentenalter soll flexibilisiert werden, wobei das durchschnittliche Rentenalter mittelfristig sicher ansteigen muss (entsprechend der Lebenserwartung). Eine Erhöhung ist aber nicht für alle zumutbar. Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden.

Familien- und schulergänzende Betreuungsangebote sind eine wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau. Bei entsprechender Qualität können sie auch einen sozialen und pädagogischen Nutzen stiften. Selbstverständlich soll kein Überangebot geschaffen werden, sondern der Ausbau soll bedarfsgerecht erfolgen.

Gegen Personen, die das Sozialsystem zulasten der Allgemeinheit ausnutzen, muss konsequent vorgegangen werden (das gleiche gilt in Bezug auf das Steuersystem!). Wichtig ist, dass Sozialhilfebezüger*innen nicht nur kontrolliert, sondern vor allem auch beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben unterstützt werden.

Kinder mit Migrationshintergrund sind heute extrem ungleich auf die Schuleinheiten verteilt (zwischen 20% und 80%). Chancengleichheit und soziale Integration sind dadurch gefährdet.

Die GRÜNEN prowil fordern dies seit Jahren und haben bereits mehrere Vorstösse zu diesem Thema eingereicht. Der beschaffungsrechtliche Spielraum soll ausgenutzt werden.

Forschungsergebnisse zeigen, dass andere Formen der Beurteilung für die Primarstufe lernwirksamer und motivierender sind.

Das Ziel besteht darin, den individuellen Bedürfnissen aller Kinder bestmöglichst Rechnung zu tragen. Integration ist grundsätzlich anzustreben, aber nicht um jeden Preis. Um eine Überforderung von Kindern und Lehrpersonen zu vermeiden, muss es auch künftig möglich sein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen separat zu beschulen.

Im Sinne eines Kompromisses soll es der Schule St. Katharina während einer Versuchsphase ermöglicht werden, die geschlechtergetrennte Beschulung beizubehalten. Sollte sich keine ausgeglichene Nachfrage bei Mädchen und Buben nach dieser Beschulungsform einstellen, soll die Geschlechtertrennung aufgehoben werden.

Mit der Kündigung des Schengen-Abkommens würden auch die weiteren Bilateralen Verträge mit der EU automatisch gekündigt. Dies wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können. Zur Bekämpfung der Kriminalität könnte es durchaus sinnvoll sein, wieder vermehrt Grenzkontrollen durchzuführen. Dies soll aber im Rahmen des Schengen-Abkommens ermöglicht werden (siehe Deutschland).

Das kommunale Ausländerstimmrecht stellt ein sinnvolles Instrument dar, um Ausländer/innen, die dauerhaft in der Schweiz leben, an unserer politisches System heranzuführen und ihnen die Integration zu erleichtern. Demokratie bedeutet, dass Personen an jenen politischen Entscheiden mitwirken können, von denen sie selbst betroffen sind. Da niedergelassene Ausländer/innen Steuern bezahlen und sich an unsere Gesetze halten müssen, sollten sie grundsätzlich auch politisch mitbestimmen können.

Genügende Kenntnisse einer Landessprache stellen eine unverzichtbare Voraussetzung für die Integration dar. Die Einbürgerung soll in Bezug auf die Wohnsitzdauer erleichtert werden, dafür soll das Kriterium des Spracherwerbs höher gewichtet werden.

Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, dass Asylsuchende mit Weiterbildungsprogrammen etc. unterstützt werden. Auf diese Weise erhalten sie eine Perspektive, sich eine unabhängige Existenz aufzubauen, sei es in der Schweiz oder bei einem negativen Asylentscheid im Heimatland.

Geschlechtergerechte Formulierungen sind heute in amtlichen Publikationen üblich. Wir sehen keinen Grund, an der heutigen Praxis etwas zu ändern.

Der GdL ist eine Kulturinstitution mit überregionaler Ausstrahlung und aus dem öffentlichen Leben der Stadt Wil nicht wegzudenken. Viele Personen arbeiten ehrenamtlich oder zu einem sehr bescheidenen Lohn im GdL. Im Verhältnis zur Anzahl der Veranstaltungen und Besucher*innen sind die finanziellen Beiträge der Stadt bescheiden.

Ich habe die entsprechende Motion eingereicht und stehe selbstverständlich voll und ganz hinter dem Projekt. Die Wiler Kulturvereine und die Musikschule erhalten damit endlich ein bedarfsgerechtes Raumangebot. Zudem können vermehrt Synergien genutzt werden und im Erdgeschoss soll ein öffentlicher Treffpunkt mit Gastronomie geschaffen werden.

Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur. Sie leistet einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften einschliesslich der Fristen sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Mit einem Steuerfuss von 115% können die vielen anstehenden Investitionsprojekte nicht finanziert werden. Es wäre klüger gewesen, den Steuerfuss bei 118% zu behalten, anstatt ihn zu senken und später wieder zu erhöhen.

Die Individualbesteuerung entspricht einer konsequenten Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes.

Ausgaben, die wichtig sind, sind nicht immer dringend, und umgekehrt. Eine zukunftsorientiere Entwicklung der Stadt Wil ist nicht möglich, wenn nur noch dringende Ausgaben getätigt werden. Selbstverständlich sind sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen.

Bislang konnte nicht aufgezeigt werden, welche konkreten Vorteile eine privatrechtliche Organisationsform hätte. Die TBW leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Wiler Bevölkerung und zur Stabilität des städtischen Finanzhaushaltes. Die demokratische Kontrolle über das Unternehmen soll nicht aus der Hand gegeben werden. Flexiblere Entscheidungsabläufe wären auch bei einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform möglich.

Freihandel ist nur legitim, wo faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können. Dies ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich nicht der Fall. Die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar.

Die Lohnunterschiede sind nach wie vor frappant. Konsequente Massnahmen zur Herstellung der gesetzlich geforderten Lohngleichheit sind offensichtlich notwendig.

Wer Vollzeit arbeitet, soll mit seinem Einkommen einen minimalen Lebensstandard finanzieren können.

Öffentliche Ruhezeiten und Ruhetage erfüllen wichtige sozial- und gesundheitspolitische Funktionen. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist keinesfalls erstrebenswert. Zudem verfügt das Kleingewerbe nicht über die personellen und finanziellen Möglichkeiten, um die Öffnungszeiten auszuweiten. Vor der Liberalisierung würden nur Grossbetriebe profitieren.

Ich habe die entsprechende Motion eingereicht und stehe selbstverständlich voll und ganz hinter dem Projekt. Der naturnah gestaltete Park mit Badesee steigert die Attraktivität der Stadt Wil für Bewohnende und Besuchende. Zudem leistet er einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas und des Hochwasserschutzes, zur Förderung der Biodiversität sowie zur Gesundheits- und Bewegungsförderung.

Aufgrund der zunehmenden Hitzeproblematik ist es wichtig, eine genügende Durchgrünung des Siedlungsraumes zu gewährleisten. Selbstverständlich muss die Grünflächenziffer je nach Zone differenziert ausgestaltet werden. Auch die Möglichkeit vertikaler Begrünungen muss in Betracht gezogen werden.

Der Bahnhof ist die zentrale Verkehrsdrehscheibe für die ganze Region und erfüllt für die Stadt eine Repräsentationsfunktion. Der heutige Zustand des Bahnhofplatzes wird seiner Bedeutung nicht gerecht. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung ist eine Umgestaltung zwingend. Allerdings muss die Begrünung optimiert werden und auf die Erweiterung des Autoparkhauses soll verzichtet werden (der Bund ist nicht bereit, das Parkhaus mitzufinanzieren).

Attraktive Wohngebote sind wichtig, damit ältere Personen möglichst lange aktiv und in die Gesellschaft integriert bleiben. Fehlen altersgerechte Wohnangebote, bleiben die Senior*innen womöglich lange in Familienwohnungen bzw. Einfamilienhäusern, obwohl sie gar nicht mehr so viel Wohnraum benötigen. Ob ein direktes finanzielles Engagement der Stadt nötig ist oder ob es vor allem um die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen geht, muss geprüft werden.

Die GRÜNEN der Kantone St.Gallen und Thurgau haben zu Wil West ein Positionspapier veröffentlicht und sind bereit, das Projekt zu unterstützen, sofern dieses grundlegend überarbeitet und punkto Nachhaltigkeit vorbildlich ausgestaltet wird. Ich habe massgeblich an diesem Positionspapier mitgearbeitet und vertrete es mit Überzeugung.

Die Biodiversität ist unsere Lebensgrundlage und muss besser geschützt werden. Die Wissenschaft ist sich einig, dass die heutigen Bemühungen nicht ausreichen. Es ist unverständlich, dass das Bundesparlament sowohl die Initiative als auch den landwirtschaftsfreundlichen Gegenvorschlag des Bundesrates abgelehnt hat.

Es ist fatal und widerspricht dem Nachhaltigkeitsgrundsatz, wenn erneuerbare Energien und Natur- bzw. Heimatschutz gegeneinander ausgespielt werden. Eine materielle Lockerung des Umweltrechts ist nicht notwendig, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Verfahrensrechtliche Vereinfachungen sind hingegen wo möglich umzusetzen.

Die heutigen Tierschutzvorschriften sind (auch in der Schweiz) weit von dem entfernt, was aus Sicht der Verhaltensforschung als artgerecht gilt. Der Grundsatz der Tierwürde, welcher in der Bundesverfassung verankert ist, wird in der Tierschutzgesetzgebung nicht konsequent umgesetzt und in der Praxis z.T. mit Füssen getreten (inbesondere in der konventionellen Schweine- und Geflügelhaltung).

Tempo-30-Zonen sind das effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten.

Die Veloinfrastruktur ist an vielen Orten in Wil suboptimal und es bestehen grosse Sicherheitsmängel. Dies hält viele Personen von der Nutzung des Velos ab.

Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs ist in der Stadt Wil im Vergleich mit anderen Städten zu hoch. Nur wenn das ÖV-Angebot attraktiv und komfortabel ist, werden vermehrt Personen vom Auto auf den ÖV umsteigen.

Mit einer Einbahn-Regelung (Grosskreisel) würde der Verkehr verflüssigt und es könnten Sicherheitsrisiken beseitigt werden. Zudem stünde mehr Platz für Velo- und Fussverkehr, ÖV und für eine attraktive Gestaltung der Strassenräume zur Verfügung.

Der Nutzen der Netzergänzungen ist zweifelhaft, da der Durchgangsverkehr in Wil einen Anteil von weniger als 20% ausmacht. Der Bund hat sich in den Prüfberichten zum Agglomerationsprogramm jeweils kritisch zum Kosten-Nutzen-Verhältnis geäussert. Zuerst müssen aber die Möglichkeiten zur Optimierung des bestehenden Strassennetzes ausgeschöpft werden. Wenn die Netzergänzungen realisiert werden, dann nur als landschonende Tunnel-Varianten und nicht in der heute geplanten Form.

Es ist unklar, worauf sich die Frage konkret bezieht. Soll die Stadt auf die Führung eigener Schulen verzichten, weil sie damit Privatschulen konkurrenziert? Die Fragestellung muss einzelfallweise beantwortet werden. Selbstverständlich ist das Wettbewerbsrecht einzuhalten.

Viele drängende Probleme unserer Zeit (z.B. Klimawandel, Migration) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Unsere europäischen Nachbarländer teilen unsere politischen Werte (Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und sollten deshalb unsere bevorzugten Kooperationspartner sein.

Ein flächendeckendes 5G-Netz ist nicht erforderlich. Der Ausbau soll grundsätzlich bedarfsgerecht erfolgen. Allerdings besteht das Problem, dass mit Angebot auch die Nachfrage laufend wächst. Ein Grossteil der Datenübertragungskapazität wird heute für Unterhaltungszwecke und nicht für essentielle Bedürfnisse genutzt. Ob dabei den potenziell schädlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung bzw. dem Vorsorgeprinzip genügend Beachtung geschenkt wird, muss hinterfragt werden.

Eine Weiterverfolgung des gescheiterten Projekts "E-City-App" erscheint zurzeit politisch nicht opportun. Ein zentraler Veranstaltungskalender oder eine Quartier-App könnte jedoch einem Bedürfnis entsprechen.

Ein Verbot des sogenannten "stillen" Bettelns ist unverhältnismässig. Die GRÜNEN prowil haben sich schon bei der Einführung dagegen ausgesprochen. Eine Lockerung ist aufgrund der neueren Rechtsprechung zwingend. Es soll ausschliesslich gegen aufdringliche Bettler/innen vorgegangen werden.

Vor allem im Stadtzentrum stellt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordung eine Herausforderung dar. Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Ich befürworte grundsätzlich eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften anstelle einer vermehrten Videoüberwachung. Dies müssen jedoch nicht zwingend Polizeikräfte sein. Eine sinnvolle Alternative wäre ein SIP-Patrouillendienst.

Ein Ausbau der Videoüberwachung steht in Wil aktuell nicht zur Diskussion. Zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum unterstützen die GRÜNEN prowil die Schaffung eines SIP-Patrouillendienstes, der auch Präventions- und Sozialarbeit leistet.

Diese Massnahme steht in Wil aktuell nicht zur Diskussion. Sollten vermehrt Probleme mit unbeaufsichtigten Jugendlichen auftreten, wären geeignete Massnahmen zu ergreifen. Ein Verbot erscheint aber unverhältnismässig.

Die Aussage ist höchstens theoretisch richtig. Unter seriösen Ökonomen/innen ist unbestritten, dass es viele Bereiche gibt, in denen der Marktmechanismus versagt (Stichworte: Marktverzerrungen, externe Effekte, öffentliche Güter, Trittbrettfahrer-Problem, Transaktionskosten). Es ist Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit Märkte ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig funktionieren.

Strafe ist kein Selbstzweck und soll nicht der Befriedigung von Rachegelüsten, sondern der Sozial- und Spezialprävention dienen. Die Wiedereingliederung ist schon mit Blick auf die enormen Kosten des Strafvollzugs wenn immer möglich anzustreben.

Auf lange Sicht ist ein Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt nicht möglich. Eine Drosselung des derzeitigen, nicht nachhaltigen Wachstums ist unumgänglich, um den Fortbestand unserer Zivilsation (und somit auch der Wirtschaft) zu sichern.

Eine vollständige Nivellierung gesellschaftlicher Unterschiede ist selbstverständlich nicht das Ziel der Sozialpolitik. Ökonomische Leistungsanreize sind wichtig, gleichzeitig muss aber auch die Chancengleichheit gegeben sein. Ohne Umverteilung würde die Einkommens- und Vermögensverteilung immer ungleicher, was die gesellschaftliche Stabilität gefährden würde.