Samuel Kneubühler
GRÜNE Stadt Luzern | 0427
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt setzte dies bisher eher zurückhaltend ein, da durch die internen Kontrollen mehr Missbrauchsfälle aufgedeckt wurden als über externe Kontrollen.
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schulpflicht gilt für alle.
Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sie sind auf jeden Fall viel zu hoch und stellen eine hohe Hürde dar für diejenigen, welche nicht viele Mittel aufwenden können.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht einen anderen Ort der bisherige beim Ibach.
Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn es möglich ist, wieso nicht? Priorität sollten aber bauliche Investitionen sein.
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Oder es soll einfach einen gleich hohen Abzug gemacht werden.
Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt auf die Inhalte an.
Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Darüber haben wir bereits abgestimmt.
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vor allem sollen gefährliche Stellen schnellstmöglich entschärft werden.
Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis finde ich fragwürdig. Neue Strassen generieren Mehrverkehr, den man mit anderen Massnahmen abdämpfen könnte. Wenn alle diesen anderen Massnahmen nichts mehr bringen, vielleicht ja.
Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber nicht auf dem Inseli.
Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern umsetzbar.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
an neuralgischen Stellen.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es bringt nichts, erhöht nur das subjektive Sicherheitsgefühl.
Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Was bringt dies?
Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Kann jetzt schon angezeigt und verfolgt werden.
Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das ist sehr situativ.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Der Sühnegedanken ist wichtig, aber nicht zentral. Es braucht eine gute Rückfallprävention.
Kommentar
Für eine Mittelstandsfamilie sind die Kosten so teuer, dass sich ein höheres Pensum kaum mehr lohnt.