Jules Pikali

Sozialstaat & Familie

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die öffentliche Hand soll nicht als Marktakteur auftreten.

Betreuungsangebot Schulferien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verstösse gegen Vorschriften sind auch in der Sozialhilfe zu ahnden.

Weiterführung Energiekostenzulage

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Anreiz zum sparsamen Verbrauch mit Energie geht durch die Kostenzulage verloren. Sparsames Verhalten ist für alle wichtig.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lehrpersonen und die betroffenen Kinder werden durch die integrative Schule oft überfordert.

Abschaffung Benotung in Primarschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Noten sind Anreiz und Belohnung zugleich.

Ausbau Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Religiöse Dispense an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Lehrplan soll für alle Personen gleichermassen gelten.

Ausbau Schulschwimmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Abschaffung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bürgerrecht darf auch einen finanziellen Wert haben und die Kosten soll der Gesuchsteller tragen.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sprache ist das wichtigste Mittel um sich zu integrieren.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat aus den bilateralen Verträgen viele Vorteile. Sie schaffen zudem Sicherheit in vielen Bereichen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gleichstellung ist eine nationale Aufgabe.

Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Reduktion Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausgewogene Förderung der Kultur muss gewährleistet sein.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neubau Theater

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Projekt wurde in einem offenen Architekturwettbewerb ausgewählt.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Staatsquote muss möglichst niedrig bleiben.

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schuldenbremse ist wichtig, damit die Politik eine zurückhaltende Ausgabenpolitik betreiben muss.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Heiratsstrafe ist nicht mehr zeitgerecht und Konkubinatspaare dürfen nicht bevorteilt werden.

Senkung Kehrichtgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gebühren müssen die Kosten in jedem Fall decken und dürfen keine versteckte Einnahmequelle sein. Ein allfälliger Überschuss muss, wie bei einer Lenkungsabgabe zurückerstattet werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angebot und Nachfrage sorgen bereits für eine angemessene Regulierung. Im weiteren bestehen Gesamtarbeitsverträge, welche regulierend wirken.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Maximallohn staatsnahe Betriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lohn muss durch den GGR genehmigt werden.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Aufgabe wird bereits national wahrgenommen. Die heutige Selbstdeklaration hat bereits eine ausreichende Wirkung.

Raumplanung

Bewilligungspflicht Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gilt das Bau- und Zonenreglement. Zusätzliche Vorgaben sind wenig nützlich und sind für die Wohnraumentwicklung kontrproduktiv.

Beschränkung Ferienwohnungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bürokratieaufwand ist gross und der Nutzen ist gering.

Externe Bearbeitung Baugesuche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viele Arbeiten können ausserhalb der Verwaltung rationeller und kostengünstiger bearbeitet werden. Dies ist in diesem Beispiel auch zu prüfen. Der hoheitliche Akt der Bewilligung kann aber nicht delegiert werden.

Umwelt & Energie

Ausbau Solarenergie

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Zentrum muss vor allem der Abbau der administrativen Hürden stehen und kein rechtlichen Vorgaben.

EWL-Dividenden in Energiefonds

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die ewl soll möglichst kostengünstig arbeiten und nicht eine Dividende generieren.

Umwandlung von Auto- in Busspuren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auto und öffentlicher Verkehr müssen sich ergänzen.

Verkehr

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Cheerstrassen-Umfahrung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das hängt vom Projekt ab.

Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anreise für Touristen soll möglichst erleichtert werden.

Bypass Luzern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreie Sonntage

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bürokratie und wenig Nutzen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Aufgabe muss der Wirtschaft überlassen werden.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bettelverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Vandalismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Umverteilung

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Traditionelles Familienmodell

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Diese Frage muss jede Familie für sich beurteilen.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Mut zu mehr Markt sorgt für eine faire Verteilung von Ressourcen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die heutige gesetzliche Praxis hat sich bewährt.