Daniel Stadelmann
Die MITTE Stadt Luzern | 0322
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Alleingang der Stadt ergibt keinen Sinn. Zudem müssen verschiedene Leistungen vergleichbar sein. Eine Reform der Notenskala wäre eine mögliche Massnahme.
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vielleicht wäre eine Anpassung angebracht, aber eine Abschaffung ist nicht notwendig. Das Gesuch zur Einbürgerung muss einem etwas wert sein.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber nur dann, wenn das Bedürfnis wirklich vorhanden ist.
Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier ist ein guter Jugendschutz aber zentral!
Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Luzern braucht ein neues Theater! Dieses darf aber nicht überdimensioniert sein.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Falls die finanzielle Lage dies weiterhin zulässt, ja!
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht ein faires Steuersystem für verheiratete Paare. Dieses muss aber auch effizient sein. Ob die Individualbesteuerung wirklich die beste Lösung ist, ist meines Erachtens unklar.
Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gewisse Liberalisierungen, wo es Sinn ergibt, muss man aber regelmässig prüfen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Urlaubsgäste, die in Ferienwohnungen bei uns ihren Urlaub verbringen, bleiben oft für längere Zeiträume. Ihre Wertschöpfung ist dementsprechend höher und nachhaltiger. Ich sehe wenig Sinn in einer übermässigen Regulierung, doch der Volkswille gilt es zu akzeptieren.
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur dort, wo es nötig ist und Sinn ergibt.
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sollte sich die Situation jedoch verschärfen, wäre es wohl angebracht, die Einführung eines Bettelverbots zu prüfen.
Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Nur falls dies einem guten Kosten-/Nutzenverhältnis entspricht.