Axel Ritzberger
Grünliberale Partei Kanton Schwyz | 5.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich sehe dies vor allem für Familien mit Kindern, bei welchen die Erwerbsaussichten aufgrund der Ausbildung und Arbeitsplatzchancen einfach schlecht sind. Es könnte auch eine Progression für mehrere Kinder ins Auge gefasst werden.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht eine Bereinigung und Fokussierung (Kompetenzzentren) bei der Spitalplanung. Gleichzeitig müssen wir dezentrale Ambulatorien weiter entwickeln - ist billiger und entlastet Hausärzte beim Notfalldienst. Kantonsübergreifende Zusammenarbeit ist gefragt.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das sind sehr volkswirtschaftlich sehr wichtige Leistungen, welche z.B. mit Beiträgen an die Sozialversicherungen entschädigt werden sollten.
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bedarfsgerecht und zentrumsnahe ist dieser Ausbau definitiv zu begrüssen. Es muss gelingen Menschen mit Handicap besser zu integrieren und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei einer Beruftstätigkeitsquote von > 90% ist das längst überfällig.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kt Schwyz hinkt dem Markt hinterher und wir verlieren zu viele gute Lehrpersonen an z.B. den Kt Zürich.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Nutzen der Qualifikation von Lehrpersonen ist nachgewiesen. Kein Qualitätsverlust bitte!
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der soziale Nutzen für alle Schüler ist nachgewiesen hoch. Macht definitiv Sinn. Zum Thema Lehrpläne und Lernkonzepte gäbe es aber noch viel mehr zu verbessern. Diese Frage zielt deutlich zu kurz. Viel zu viele Talente wandern in private Schulen ab, weil diese zB mehrsprachig oder mit zeitgemässen Lernmodellen geführt werden.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Je früher die Integration erfolgt umso besser. Kann ja auch online sein!
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist im Kt. Schwyz in vielen Gemeinden nicht mehr zeitgemäss und muss deutlich neutraler durchgeführt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da bin ich etwas hin und her gerissen. Es ist jedoch unbestritten, dass die Mitwirkungsmöglichkeit die Integration fördert. Es braucht aber ein Bekenntnis zum Schweizer Wertsystem und gleichzeitig einen Verzicht auf politische Mitwirkungen in anderen Ländern.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist nicht ein Kostenproblem sondern eine Frage der Nationale Asylpolitik. Wir müssen Asylanten aber gleichzeitig umgehend und viel stärker einbinden. Ich verstehe nicht, warum Asylanten für die Unterstützungsleistungen welche Sie leisten nicht durch soziale Arbeit eine eigenen Beitrag leisten dürfen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Was für ein Administrativer Aufwand ohne Wirkung. Bitte nicht.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Gegenteil. Das Rezept heisst für mich EWR. Wir müssen gute Koalitionen finden um stärker Mitreden zu können. Die Verhandlungsstärke de Schweiz nimmt immer mehr ab.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Heilende Wirkung in der Therapie ist längst nachgewiesen. Cannabis könnte sinnvoll eingesetzt einen Beitrag zur Volksgesundheit leisten. Ober komplett frei konsumiert werden können soll, da bin ich noch nicht sicher.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
unter professioneller ärztlicher Betreuung und Begleitung gibt es keinen Grund dies nicht mehr zu tun. In Situation in denen das Leben zum Leiden wird muss das möglich sein.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da gibt es sehr viel zu tun. Beginnen wir doch mal mit der kostenlosen Nutzung von öffentlichen Räumen zu Übungszwecken. Der Kt Schwyz lebt in Traditionen und einseitigen Bräuchen - da wäre viel möglich.
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir dürfen die nachhaltig negative Wirkung auf Betroffenen wirklich nicht unterschätzen. Ausgrenzung ist Gift für die Gesellschaftliche Kohäsion.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kt Steuerfuss ist ok. Allerdings muss man sich ernsthaft fragen ob das Paket Bezirk + Gemeinde effizient funktioniert. Da wäre an verschiedenen Orten Potential. Zudem steigt die Belastung für den Kanton aufgrund des Umbaus des innerkantonalen Finanzausgleichs an.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Was für eine Frage. Längst überfällig. Die Ehe hat ihre Gesellschaftsprägende Bedeutung verloren. Passen wir uns der Realität an.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist Unsinn. Schon heute bezahlen ein paar wenige die Staatsrechnung. Auf keinen Fall den Bogen überspannen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, aber ein Effizenz- und Digitalisierungsprogramm für Gemeinden und Bezirke, Es könnten viel mehr Aufgaben und Prozesse kantonal standardisiert werden. Ein Einstellungsstopp würde das verbieten und zudem dazu führen, dass nötige Leistung teurer am Markt zugekauft würden.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der neue Finanzausgleich ist ein ausgewogenes System und schafft ausreichend Anreize damit Gemeinden und Bezirke aus eigener Kraft ihre Finanzkraft stärken können.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kontrolle nein, aber Transparenz ja. Warum nicht mehr Transparenz schaffen anstatt Kontrolle?
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das entspricht nicht der gängigen und funktionierenden Praxis in der Wirtschaft. Teurung darf nie im Giesskannenprinzip ausgeglichen werden, da profitieren Leistungsverweigerer und Hochlöhner viel zu stark.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Braucht es das? CHF 4000.-- setzt sich immer mehr durch. Der Markt spielt da tip top.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Warum nicht. Freihandel ist ein Abbau von Zöllen und Administration und belebt den Markt.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit versucht man ein derzeit akutes Problem zu lösen. Ich glaube das wird sich bald von alleine auflösen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das macht Sinn. Es braucht eine Lenkung und Förderung für bezahlbaren Wohnraums damit wir die Abwanderung verhindern. In gewissen Gemeinden ist das kritisch geworden.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da lässt sich nachbessern und den Stau bei der Umsetzung von Projekten auflösen.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Haben wir es noch nicht begriffen? Biodiversität ist die Grundlage allen Lebens.
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Was für eine Frage. Jede Institution muss das. Sonst erreichen wir das Ziel nicht. Das gilt auch und insbesondere für den Statt aber auch für alle Wirtschaftsbereiche. Der Konsument will und braucht das.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es geht leider nicht anders. Aber wir könnten uns mal überlegen solche Anlagen im Baurecht zu erstellen und damit den Druck auf Erneuerung und max. Nutzen zu steigern. Im Gegensatz zu Kernkraftwerken lassen sich Windenergieanlagen und Solaranlagen nämlich rückbauen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Tierschutz in der Schweiz ist gut ausgebaut. Umsetzung/Anwendung ist das Thema!
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist kein Verbotsland. Beim Einsatz von fossiler Energie braucht es allerdings wahrscheinlich Ausstiegsszenarien, die dann wie Verbote wirken.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Könnte ein Ansatz sein.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
ohne weiteren Kommentar.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das verzögert den Verkehrsfluss.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit sind wir ziemlich durch. Ein paar wenige Projekte würden wohl noch Sinn machen aber generell ist das vorbei.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die geopolitische Lage erlaubt diese Haltung nicht.
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Warum nicht?
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist ein absolutes Muss um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verlieren.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da gibts ganz viel Potential
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist wahrscheinlich ein eher gefühltes als tatsächliches Problem
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das könnte mit dem nötigen Datenschutz kombiniert einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit bringen. Ist allerdings in der Schweiz verständlicherweise nichts sehr beliebt.
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das ist kritisch. Denken wir an die Erfahrungen mit der Fichen-Affäre in den 90-iger Jahren.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Diese Frage ist falsch. Es gibt ausreichend sinnvolle und richtige Massnahmen, welche die Wirtschaft sogar fördern. Ich finde diese Frage extrem gefährlich weil irreführend. Umweltschutz ist nicht perse wirtschaftsschädlich.
Kommentar
Das ist wohl der richtige Weg um die Altersversorgung in der Schweiz auf lange Zeit zu sichern und gleichzeitig der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Allerdings braucht es gleichzeitig eine Flexibilisierung des Einstiegs und das Ende der Bestrafung von all jenen, welche frühzeitig aufhören zu arbeiten und dies selber finanzieren.