Marcus Knapp

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Die stetig steigenden Gesundheitskosten sind ein wichtiges Thema auf dem Sorgenbarometer unserer Bevölkerung. Statt dass wir in jedem Kanton und jeder Stadt einen Spital mit breitem Angebot bereitstellen, kann eine überregionale, nationale Planung effizienter und intelligenter sein, Ressourcen schonen, insbesondere auch hinsichtlich der Spezialisierung, während das Grundangebot flächendeckend im ganzen Land gewährleistet wird. Ob Einsiedeln oder Lachen sollte eine unabhängigen Studie aufzeigen.

Diese stellt eine gute Möglichkeit dar, die Herausforderungen der Zukunft im Bereich Pflege entgegen zu wirken und die Pflegekosten einzudämmen.

Unsere Zivilgesellschaft wird daran gemessen, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Wir Grünliberalen sind der Ansicht, dass das heutige Gesetz die Aufgabe grundsätzlich gut erfüllt und verzichten darum auf eine Verschärfung. Dafür soll bei der Feststellung eines Sozialhilfe-Missbrauchs scharf durchgegriffen werde.

Unbedingt muss in dieser Angelegenheit mehr im Kanton gemacht werden. Wir sind bei weitem nicht dort, wo wir in der Fragestellung "Behindertengleichstellungsgesetzes" sein sollten. Dabei würden wir Grossteils nicht mehr machen, als bestehende Normen und Gesetzte anwenden wie umsetzen. Es besteht in der Frage ohne Zweifel Luft nach oben.

Die Integration beider Elternteile ins Arbeitsleben leistet einen wichtigen Beitrag zur Leistung unserer Wirtschaft und letztlich zur Steigerung unseres Wohlstandes. Nachdem die ausserfamiliäre Kinderbetreuung an Kindertagesstätten durch den Kanton eingeführt wurde, soll diese Erfolgsgeschichte auch an den Volksschulen weitergeschrieben werden.

Wir leiden in unserem Kanton an Lehrpersonen-Mangel. Teil des Problems ist, dass Lehrpersonen in den umliegenden Kantonen Luzern, Zug, Zürich und St. Gallen mit wenig Minuten Arbeitsweg mehr pro Tag deutlich mehr verdienen. Damit wir die mit unseren Steuergeldern hier im Kanton ausgebildeten Lehrpersonen nicht an die Nachbarkantone verlieren, müssen unsere Löhne mindestens mithalten können, was bedeutet, dass wir nötigenfalls den Einstiegslohn erhöhen müssen.

Eine Voraussetzung dafür ist, dass genügend qualifizierte Lehrpersonen in den entsprechenden Klassen vorhanden sind.

Die Integration in die Gesellschaft ist wichtig und dabei spielt die Sprache sowie unseren kulturellen Werten eine zentrale Rolle.

Die Anforderungen sind heute schon Ausgewogen und Sinnvoll.

Ausländer:innen können sich hierzulande nach 10 Jahren Aufenthalt mit vernünftigem Aufwand einbürgern lassen und erhalten damit automatisch auch das Recht zur demokratischen Mitwirkung, das Stimm- und Wahlrecht, auf allen 3 Staatsebenen. Damit erübrigt sich m.E. das von der Einbürgerung unabhängige Stimm- & Wahlrecht auf Gemeindeebene etwas. Weil die Frage bloss das kommunale Stimm- & Wahlrecht betrifft, könnte man es liberalerweise wie im Kt. GR den einzelnen Gemeinden überlassen.

Die Sozialhilfeleistungen im Asylbereich sind in unserem Kanon bereits sehr tief. Wir sollten eher dafür sorgen tragen, dass diese Personen möglichst zeitnahe in den Arbeitsprozess integriert werden, um so selbst etwas sinnvolles beitragen zu können. Zudem hilft dieses der Integration wie dem Selbstwertgefühl der einzelnen Personen.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir anerkennen die Leistungen der EU für Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Den bilateralen Weg mit der EU wollen wir stetig weiterentwickeln. Es macht schlicht keinen Sinn, das Schengen Abkommen zu kündigen.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land so stark von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. Offene Grenzen und geregelte Beziehungen mit unseren europäischen Nachbaren, sind zentral für den Wohlstand der CH.

Weiche Drogen wie Cannabis sollen legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden. Zudem haben diese auch medizinische positive Eigenschaften, welche unter gewissen umständen unterstützend helfen können.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben und zu sterben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind.

Die Kulturförderung in unserem Kanton Schwyz rangiert im schweizweiten Vergleich auf den hintersten Plätzen.

Die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Der Kanton soll das Angebot ausbauen, damit es weniger nachmalige Opfer (und Täter) gibt, welche als solche viel aufwändiger betreut werden müssen, ganz zu schweigen von den Kosten der Justiz und eines allfälligen Strafvollzuges.

Der Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Schwyz gehört schweizweit zu den tiefsten überhaupt. Eine Senkung des sog. Kantonstarifes bevorzugt v.a. Einkommen ab 250'000 CHF pro Jahr und damit eine Einkommensklasse, welche nicht darauf angewiesen ist. Unser Kanton steht im Steuerwettbewerb bereits auf den vordersten Plätzen. Eine weitere Senkung würde bedeuten, dass wir pro eingenommenen Steuerfranken mehr nach Bern in den nationalen Finanzausgleich (NFA) abliefern, als dass wir einnehmen.

Wir Grünliberale fordern einen Wechsel des Steuersystems zu einer Individualbesteuerung. Die beiden Wirtschaftskommissionen von NR & SR haben sich für ein Modell mit Elterntarif für Haushalte mit Kindern ausgesprochen. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Das zusätzliche Arbeitspotenzial entspricht einem Beschäftigtenwachstum von bis zu 60'000 Vollzeitäquivivalente (Ecoplan)

Die aktuelle Steuerprogression in unserem Kanton Schwyz scheint vernünftig und funktioniert gut. Sowohl der sog. Kantonstarif, welcher Einkommen ab 250'000 CHF pro Jahr trifft, wie auch die direkte Bundessteuer sind mächtige Instrumente zur Abschöpfung resp. Umverteilung der Einkommen. Eine Erhöhung der Steuerprogression würde uns im Steuerwettbewerb mit umliegenden steuergünstigen Kantonen benachteiligen und Wegzüge von hohen Einkommensnehmenden wären vorprogrammiert.

Eine genereller Einstellungsstopp des Personalbestandes beim Kanton macht keinen Sinn. Wir Grünliberalen setzen uns für einen schlanken, effizienten, smarten und digitalisierten Staat ein. Dennoch gibt es u.U. wachsende Aufgaben zu bewältigen, welche zusätzliches Personal erfordern, wie z.B. die Überalterung und damit der Zuwachs an Pflegebedürftigen.

Bei der vorgeschlagenen Lösung bleibt die Frage ungelöst, wer denn darüber bestimmen darf, welche Gemeinde oder Bezirk die Steuern erhöhen oder senken darf. Egal wer entscheiden dürfte, würden diese Regeln die Gemeindeautonomie unnötig einschränken. Zudem wurde unser IFA soeben erst im KR verabschiedet. Lassen wir uns darum erstmal 2-3 Jahre Erfahrungen damit sammeln und evaluieren, wie er sich ausgewirkt hat.

Die Lohngleichheit sollte selbstverständlich sein und von der Qualifikation der Personen abhängen. Diese hat nichts mit dem Geschlecht zu tun. Da diese aber immer noch nicht überall verstanden scheint, müssen wir es besser monitoren um den gesellschaftlichen Wandel zu fördern.

Der Kanton steht auf dem Arbeitsmarkt in konstantem Wettbewerb mit privaten Unternehmen. Diese können aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer die volle Teuerung ausgleichen. Eine starre Regel, dass der Kanton dies im Gegensatz zur Wirtschaft tun sollte, würde den Wettbewerb unnötig zugunsten des Kantons verzerren. Solange der Kanton genügend qualifiziertes Personal findet und dieses auch nicht in Massen kündigt, soll die Teuerung je nach Finanzlage des Kantons mit Augenmass ausgeglichen werden.

Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Ein kantonaler Mindestlohn würde das ganze Lohngefüge anheben.

Mehr Transparenz ist in der Hinsicht gut wie wünschenswert.

Diese fördert die Bevölkerungsdurchmischung und bieten einheimischen mit einem eher niedrigen Einkommen bezahlten Wohnraum zu finden.

Die bestehenden Gesetzte erfüllen gut ihren Zweck und halten unsere Lebensqualität auf einem guten Standard.

Kaum ein anderes OECD-Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt. Wir Grünliberalen begrüssen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)». Die angestrebte Revision ist aus unserer Sicht aber noch zu wenig ambitioniert.

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. M.E. haben die Anreize zur Erreichung der Klimaziele bisher bloss beschränkt gewirkt, weshalb wohl bald griffigere Massnahmen beschlossen werden müssten.

Für uns Grünliberale ist der Naturschutz ein zentrales Anliegen. Die Energiewende bringt Herausforderungen für Biodiversität und Umweltschutz mit sich. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt. Der Schutz von Gewässern und Biodiversität muss hoch blieben, beim Schutz der Landschaft müssen aber deutlich mehr Kompromisse möglich sein, beim Schutz des Heimatbilds erst recht.

Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege. Das bedeutet, einen regelmässigen Auslauf, maximale Gruppengrössen, eine schonende Schlachtung sowie eine Deklarationspflicht für den Import von Tieren und Tierprodukten sicherzustellen.

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und - nur wo nicht anders möglich - mit Vorschriften und Verboten erreichen. M.E. haben die Anreize zur Erreichung der Klimaziele bisher bloss beschränkt gewirkt, weshalb wohl bald griffigere Massnahmen beschlossen werden müssten.

Fördert den öffentlichen Verkehr und reduziert den Individualverkehr.

Auch diese Fahrzeugen benützen die Strassen und benötigen den selben Platzbedarf wie herkömmliche Fahrzeuge. Zudem weisen diese Fahrzeuge ein höheres Fahrzeuggewicht aus, was zu einer stärken Belastung des Strassenraumes führt.

Es gilt die Gemeindeautonomie zu wahren. Die Gemeinden sollen frei sein, auf ihrem Gemeindegebiet in den Quartieren Tempo 30 Zonen einzuführen, wo der Verkehr gebremst oder auf Hauptverkehrsachsen gelenkt werden soll, um einerseits die Sicherheit für Anwohnende zu erhöhen, andererseits den Lärm einzudämmen.

Die herkömmliche Neutralität wurde am Wiener Kongress begründet und stellte eine Überlebensstrategie für unseren Kleinstaat dar. Diese Situation hat sich im letzten Jahrhundert grundlegend geändert. Wir Grünliberalen unterstützen das aktive Engagement der Schweiz als Vermittlerin in Konfliktsituationen und als Anbieterin guter Dienste. Dabei stellt die Schweiz ihre humanitäre Hilfe ins Zentrum ihres Engagements. Unsere humanitäre Tradition steht über einer engen Auslegung des Neutralitätsrechts.

Die Gleichberechtigung ist in der Bundesverfassung garantiert und gleichzeitig ein Ur-Anliegen der Grünliberalen. Mit der Umsetzung dieser Gleichberechtigung hapert es leider an verschiedenen Orten: z.B. bei Lohn und Politik. Aktuell hat es im Schwyzer Kantonsrat bloss 14 Frauen von 100 Mitgliedern. Damit steht der Kanton Schwyz im schweizweiten Vergleich auf dem hintersten Rang. Die Parteien sollten ein genuines Interesse an Frauenförderung haben statt staatliche Programme aufzugleisen.

Die 5. Generation des Mobilfunkstandards ist eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklung. Wie jede der vorangegangenen Generationen von 2G bis 4G bringt auch 5G grosse Fortschritte bei der Effizienz und der Nutzung des Mobilfunks. Die Strahlenbelastung und der Energieverbrauch – insbesondere die des eigenen Smartphones – können so gesenkt werden.

Wenn es regional Sinn ergibt, lohnt sich eine Förderung durch aus.

Die Polizei ist in unserem Kanton genügend präsent und beurteilt selber, wann und wo sie punktuell eine höhere Präsenz markieren muss. Sollte die Polizei mehr Mittel für eine höhere Präsenz beantragen, würden wir Grünliberalen uns nicht dagegen stellen. Fact ist aber auch, dass es in den letzten Jahren keine wesentliche Zunahme der kriminellen Aktivitäten gab.

Den Schutz der Privatsphäre gewichte ich höher, als eine systematische Überwachung.

Den Schutz der Privatsphäre gewichte ich höher, als eine systematische Überwachung.

Natürlich nur, solange auch der Umwelt und sozialen Aspekten wie z.B. Menschenrechten Rechnung getragen wird, und somit der Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

Wenn dies im Rahmen der familiären Möglichkeiten liegt und auch gewollt ist. Der Umgang mit Gleichaltrigen in der Kinderkrippe ist mit Sicherheit ebenfalls sehr förderlich für eine ausgewogene Entwicklung.

Für uns gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Irgendwann wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.). Eine starke Wirtschaft kann Umweltschutz-Massnahmen bezahlen. Es ist jedoch zu vermeiden, dass kurzfristige Gewinne (wie z.B. durch Abbau von Rohstoffen) zu langfristigen Umweltschäden werden.