Jan Simon

FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz | 2.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Eine Erhöhung des Rentenalters ist nicht populär, wird sich aber zur Sicherung der Renten nicht vermeiden lassen. Es muss allerdings Ausnahmen geben für Menschen, die körperliche Arbeit leisten. Und es muss die Möglichkeiten geben, tatsächlich bis zur Erreichung des Rentenalters zu arbeiten - sonst ist die Erhöhung letztlich eine verkappte Rentenkürzung.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schliessung Spital Einsiedeln

Nein Eher nein Eher ja Ja

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich denke, dass das Angebot im Kanton Schwyz bereits heute recht gut ist. Wenn von Fall zu Fall Handlungsbedarf besteht, sollte man allerdings das prüfen.

Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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Kommentar

Freiwillige Tagesschulen sind sicher eine willkommene Bereicherung des Schulangebots. Auch eine integrierte Betreuung ist begrüßenswert. Aber die Kosten, wenn man das auf alle Volksschulen ausweiten wollte, wären unverhältnismäßig hoch.

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Kommentar

Aufgrund des Lehrermangels allgemein und insbesondere im Kanton Schwyz, müssen wir Anreize schaffen, dass mehr talentierte Personen den Lehrberuf ausüben wollen - und zwar nicht in Zürich sondern in unserem Kanton. Im Vergleich zu anderen Kantonen besteht da Handlungsbedarf - allerdings mehr in den Löhnen in späteren Berufsjahren. Ich würde nicht unbedingt als erstes beim Einstiegslohn ansetzen.

Home-Schooling erleichtern

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Kommentar

Eine vernünftige Ausbildung für Lehrpersonen ist unabdingbar und sollte auf keinen Fall gelockert werden. Darüber hinaus ist der Auftrag der Schule nicht nur das Vermitteln von Fachwissen. Es geht auch um das Erlernen von sozialen Kompetenzen und das Vermitteln unserer gesellschaftlichen Werte. Da eignet sich Home Schooling nur bedingt.

Integrative Schule

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Kommentar

Im Prinzip unterstütze ich das, aber es kommt auf den Grad der Lernschwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten an.

Obligatorische Frühförderung

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Ein Minimum an Deutschkenntnissen ist erforderlich. Allerdings lernen Kinder Sprachen schnell, ich weiss das aus eigener Erfahrung. Obligatorisch würde ich das nicht machen. Wenn die Deutschkenntnisse nicht ausreichen, müssen DAF Angebote (Deutsch als Fremdsprache) parallel zum Unterricht angeboten werden.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Kommentar

Ich bin selbst eingebürgert worden. Ich habe die Fragen als fair und angemessen empfunden. Wer sich etwas vorbereitet und sich bemüht, wird bei den Fragen keine Schwierigkeiten haben.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Stimm- und Wahlrecht ist für mich mit dem Bürgerrecht verknüpft. Nach 10 bzw 12 Jahren hat man in den meisten Fällen die Möglichkeit, eine Einbürgerung anzustreben. Ich kann mir nicht vorstellen, warum man einerseits mit abstimmen oder wählen möchte, gleichzeitig aber nicht Schweizer Bürger werden möchte.

Senkung Asylsozialhilfe

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Ja, aber: Erstens sollte die Zeitdauer, in der Asylsuchende auf ihren Entscheid warten, deutlich senken. Entweder jemand bekommt Asyl, dann sollte er/sie auch möglichst rasch ins Erwerbsleben einsteigen und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Oder es gibt kein Asyl, dann sollten sie die Schweiz wieder verlassen. Dauerhafter Vergleib, bei dem sie auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist keine nachhaltige Lösung.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Nein, kündigen auf keinen Fall. Aber Personenkontrollen sollten wieder verstärkt gemacht werden - auch im Hinterland und nicht nur direkt am Grenzübergang. Dass das auch mit Schengen geht, haben ja Dänemark und Frankreich in der Vergangenheit gezeigt.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Die Freizügigkeit geht in beide Richtungen und Schweizer profitieren auch von den Möglichkeiten, die sich ihnen im EU Raum bietet. Die EU hat in den Brexit Verhandlungen gezeigt, dass für sie das Handelsabkommen und die Personenfreizügigkeit zusammen gehören. Die Rufe, man müsse härter mit der EU verhandeln, sind naiv - wir überschätzen uns da gewaltig. In einem Rahmenabkommen sollten wir aber Bedingungen für Aufenthaltsbewilligungen aushandeln die den Missbrauch des Sozialsystems verhindern

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis Konsum ist auch nicht gefährlicher als Alkohol Missbrauch. Lieber regulierter Cannabis Konsum, denn den Konsum wird es immer geben - ob wir ihn legalisieren oder nicht.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Ich befürworte assistierte Sterbehilfe, aber die Hürden sollten angemessen hoch bleiben. Die Ausweitung auf alle Altersheime würde die Kontrolle der Einhaltung von Hürden schwierig machen.

Ausbau Kulturförderung

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Ausbau Rassismus-Prävention

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Die Bekämpfung von Rassismus ist mir schon aus meinen persönlichen familiären Umständen ein wichtiges Anliegen. Aber ich sehe hier keinen grossen Handlungsbedarf im Kanton Schwyz. Sollte es doch vereinzelt einen solchen geben, würde ich mir das sicher anschauen wollen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen sind immer grundsätzlich zu begrüßen - wenn sie die finanzielle Lage des Kantons zulassen. Im Moment sieht es so aus, als ob wir und das leisten könnten.

Individualbesteuerung

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Die Besteuerung von Ehepaaren ist nicht zeitgemäß, ungerecht und benachteiligt verheiratete Paare.

Erhöhung Steuerprogression

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Eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen würde den Kanton unattraktiver machen für diese Leistungsträger. Statt über Steuererhöhungen nachzudenken, sollten wir besser schauen, wie wir die Ausgaben unter Kontrolle halten

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wenn es zu besetzende Stellen gibt, sollte man dies prüfen und ggf besetzen dürfen. Aber ich würde den Personalbestand des Kantons nicht weiter ausweiten (siehe Kostenkontrolle).

Ausbau Finanzausgleich

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Der innerkantonale FInanzausgleich ist sinnvoll - aber es sollte nicht so weit gehen, dass die Bezirke und Gemeinden nicht mehr angehalten werden, eigenverantwortlich zu wirtschaften. Deshalb sollten die Möglichkeiten der Bezirke und Gemeinden zum Gestalten ihrer Steuern nicht eingeschränkt werden

Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Einführung Mindestlohn

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Freihandelsabkommen mit USA

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Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Wir brauchen beides - Naturschutzgebiete und Biodiversitaet, sowie vernünftige Nutzung von Kultur und Bauland. Dass aber Biodiversitaet per se zu priorisieren ist, das sehe ich eher nicht so.

Netto-Null bis 2024

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Mir ist das Thema Klima schon ein wichtiges Anliegen. Aber nationale Alleingänge- oder noch weniger: Kantonale Alleingänge - sind populistische Forderungen, die nichts für das Klima bringen

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Muss von Fall zu Fall abgewogen werden, aber grundsätzlich ist der Ausbau erneuerbarer Energien wichtig und sollte stärker vorangetrieben werden. Wir mehr müssen mehr tun, um von fossilen Brennstoffen unabhängiger zu werden.

Strengerer Tierschutz

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Klimaschutz durch Anreize

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Positive Anreize sind immer besser als Verbote. Wenn wir allerdings mit den positiven Anreizen auf freiwilliger Basis nicht die notwendigen Fortschritte machen, die wir brauchen, dann wird man irgendwann auch über unpopuläre Einschränkungen reden müssen - aber wie schon erwähnt, aber nicht im nationalen Alleingang

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Ich glaube nicht, dass Menschen aus finanziellen Gründen allein auf den ÖV umsteigen würden. Insofern würde eine solche Maßnahme zunächst mal viel Steuergeld kosten und nicht viel bringen. Es braucht deutlich mehr Anreize, wie ein verbessertes Angebot im ÖPNV (Ausbau Park & Ride, mehr und bessere Verbindungen, …

Förderung Elektromobilität

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Ich fahre privat mit Begeisterung Elektrofahrzeuge. Förderung über verschiedene Formen von Subventionen halte ich für falsch, insofern bin ich gegen solche Massnahmen. Allerdings sollte eMobilität auch nicht unnötig bestraft werden. Die heutige Motorfahrzeug Steuer, welche nur nach Leistung und Gewicht berechnet wird, bestraft die Elektrofahrzeuge, weil sie durch die Batterien schwerer sind. Nicht alle eAutos sind Teslas, es gibt auch (hoffentlich zukünftig immer mehr) Kleinwagen mit eMotor.

Verbot Tempo 30

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Ich finde Tempo 30 innerorts in manchen Gemeinden nachvollziehbar. Auch wenn die Strasse eine Kantonsstrasse ist. Ich würde den Gemeinden dort die Entscheidungsfreiheit lassen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Gerade in der March braucht es das noch (Entlastung der Kantonsstrasse durch Siebnen und Galgenen / Autobahnzubringer Wangen Ost).

Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Förderung Frauen in Politik

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Allgemein sollten mehr Menschen ermutigt werden, sich politisch zu engagieren. Auch, aber nicht nur, Frauen. Aber solange es im Kanton Schwyz noch Nachholbedarf gibt, bin ich grundsätzlich schon auch für gezielte Fördermassnahmen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Gemeindefusionen können sinnvoll sein, aber der Kanton sollte sich nicht einmischen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Der Kanton Schwyz ist sicher, die Polizei macht einen hervorragenden Job. Mehr Präsenz ist vielleicht in den Grossstädten notwendig, aber nicht in unserem eher ländlich geprägten Kanton.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kommentar

Ja, aber, der Datenschutz muss gewährleistet werden. Transparenz darüber, was da erfasst wird, was wo gespeichert wird und wer darauf Zugriff hat. Und die Daten müssen nach kurzer Zeit wieder gelöscht werden.

Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Das gehört zur wehrhaften Demokratie. Es wäre naiv und grob fahrlässig, nicht wachsam zu bleiben und ein Auge darauf zu haben, wer unsere gesellschaftliche Ordnung ablehnt. Über die sozialen Medien haben heute solche kleinen Gruppen, die früher bedeutungslos geblieben wären, schnell eine grosse Reichweite. Gleichzeitig sollte man aber auch hier verhältnismässig bleiben. Wir wollen keinen Ueberwachungsstaat.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Freie Marktwirtschaft kann sich in der Regel besser regulieren, als der Gesetzgeber. Aber es kann Grenzen geben, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Manchmal muss der Staat eingreifen. Gleichzeitig ist nicht alles was wirtschaftlich am sinnvollsten ist, das, was gesellschaftlich gewünscht ist.

Traditionelles Familienmodell

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Wenn sich ein Elternteil Vollzeit um die Erziehung der Kinder kümmert, dann ist das ein valider und begrüssenswerter Entscheid. Aber es gibt andere Lebensmodelle, die genauso funktionieren. Nicht alle Kinder und alle Eltern sind gleich. Manche Kinder brauchen mehr Betreuung, manche weniger. In vielen Situationen mögen die eigenen Eltern besser geeignet sein, sich um ihre Kinder zu kümmern, als Fremdbetreuung. In anderen würde das Kind von professioneller Betreuung profitieren.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz hat für mich einen hohen Stellenwert, aber man muss ihn sich leisten können. Ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum wird es nicht gehen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, in der sich ökonomische und ökologische Ziele nicht gegenseitig ausschliessen.

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