Jan Simon
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz | 2.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich denke, dass das Angebot im Kanton Schwyz bereits heute recht gut ist. Wenn von Fall zu Fall Handlungsbedarf besteht, sollte man allerdings das prüfen.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freiwillige Tagesschulen sind sicher eine willkommene Bereicherung des Schulangebots. Auch eine integrierte Betreuung ist begrüßenswert. Aber die Kosten, wenn man das auf alle Volksschulen ausweiten wollte, wären unverhältnismäßig hoch.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aufgrund des Lehrermangels allgemein und insbesondere im Kanton Schwyz, müssen wir Anreize schaffen, dass mehr talentierte Personen den Lehrberuf ausüben wollen - und zwar nicht in Zürich sondern in unserem Kanton. Im Vergleich zu anderen Kantonen besteht da Handlungsbedarf - allerdings mehr in den Löhnen in späteren Berufsjahren. Ich würde nicht unbedingt als erstes beim Einstiegslohn ansetzen.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine vernünftige Ausbildung für Lehrpersonen ist unabdingbar und sollte auf keinen Fall gelockert werden. Darüber hinaus ist der Auftrag der Schule nicht nur das Vermitteln von Fachwissen. Es geht auch um das Erlernen von sozialen Kompetenzen und das Vermitteln unserer gesellschaftlichen Werte. Da eignet sich Home Schooling nur bedingt.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Prinzip unterstütze ich das, aber es kommt auf den Grad der Lernschwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten an.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Minimum an Deutschkenntnissen ist erforderlich. Allerdings lernen Kinder Sprachen schnell, ich weiss das aus eigener Erfahrung. Obligatorisch würde ich das nicht machen. Wenn die Deutschkenntnisse nicht ausreichen, müssen DAF Angebote (Deutsch als Fremdsprache) parallel zum Unterricht angeboten werden.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin selbst eingebürgert worden. Ich habe die Fragen als fair und angemessen empfunden. Wer sich etwas vorbereitet und sich bemüht, wird bei den Fragen keine Schwierigkeiten haben.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stimm- und Wahlrecht ist für mich mit dem Bürgerrecht verknüpft. Nach 10 bzw 12 Jahren hat man in den meisten Fällen die Möglichkeit, eine Einbürgerung anzustreben. Ich kann mir nicht vorstellen, warum man einerseits mit abstimmen oder wählen möchte, gleichzeitig aber nicht Schweizer Bürger werden möchte.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber: Erstens sollte die Zeitdauer, in der Asylsuchende auf ihren Entscheid warten, deutlich senken. Entweder jemand bekommt Asyl, dann sollte er/sie auch möglichst rasch ins Erwerbsleben einsteigen und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Oder es gibt kein Asyl, dann sollten sie die Schweiz wieder verlassen. Dauerhafter Vergleib, bei dem sie auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist keine nachhaltige Lösung.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, kündigen auf keinen Fall. Aber Personenkontrollen sollten wieder verstärkt gemacht werden - auch im Hinterland und nicht nur direkt am Grenzübergang. Dass das auch mit Schengen geht, haben ja Dänemark und Frankreich in der Vergangenheit gezeigt.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Freizügigkeit geht in beide Richtungen und Schweizer profitieren auch von den Möglichkeiten, die sich ihnen im EU Raum bietet. Die EU hat in den Brexit Verhandlungen gezeigt, dass für sie das Handelsabkommen und die Personenfreizügigkeit zusammen gehören. Die Rufe, man müsse härter mit der EU verhandeln, sind naiv - wir überschätzen uns da gewaltig. In einem Rahmenabkommen sollten wir aber Bedingungen für Aufenthaltsbewilligungen aushandeln die den Missbrauch des Sozialsystems verhindern
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Cannabis Konsum ist auch nicht gefährlicher als Alkohol Missbrauch. Lieber regulierter Cannabis Konsum, denn den Konsum wird es immer geben - ob wir ihn legalisieren oder nicht.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte assistierte Sterbehilfe, aber die Hürden sollten angemessen hoch bleiben. Die Ausweitung auf alle Altersheime würde die Kontrolle der Einhaltung von Hürden schwierig machen.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bekämpfung von Rassismus ist mir schon aus meinen persönlichen familiären Umständen ein wichtiges Anliegen. Aber ich sehe hier keinen grossen Handlungsbedarf im Kanton Schwyz. Sollte es doch vereinzelt einen solchen geben, würde ich mir das sicher anschauen wollen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steuersenkungen sind immer grundsätzlich zu begrüßen - wenn sie die finanzielle Lage des Kantons zulassen. Im Moment sieht es so aus, als ob wir und das leisten könnten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Besteuerung von Ehepaaren ist nicht zeitgemäß, ungerecht und benachteiligt verheiratete Paare.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen würde den Kanton unattraktiver machen für diese Leistungsträger. Statt über Steuererhöhungen nachzudenken, sollten wir besser schauen, wie wir die Ausgaben unter Kontrolle halten
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn es zu besetzende Stellen gibt, sollte man dies prüfen und ggf besetzen dürfen. Aber ich würde den Personalbestand des Kantons nicht weiter ausweiten (siehe Kostenkontrolle).
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der innerkantonale FInanzausgleich ist sinnvoll - aber es sollte nicht so weit gehen, dass die Bezirke und Gemeinden nicht mehr angehalten werden, eigenverantwortlich zu wirtschaften. Deshalb sollten die Möglichkeiten der Bezirke und Gemeinden zum Gestalten ihrer Steuern nicht eingeschränkt werden
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen beides - Naturschutzgebiete und Biodiversitaet, sowie vernünftige Nutzung von Kultur und Bauland. Dass aber Biodiversitaet per se zu priorisieren ist, das sehe ich eher nicht so.
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mir ist das Thema Klima schon ein wichtiges Anliegen. Aber nationale Alleingänge- oder noch weniger: Kantonale Alleingänge - sind populistische Forderungen, die nichts für das Klima bringen
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Muss von Fall zu Fall abgewogen werden, aber grundsätzlich ist der Ausbau erneuerbarer Energien wichtig und sollte stärker vorangetrieben werden. Wir mehr müssen mehr tun, um von fossilen Brennstoffen unabhängiger zu werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Positive Anreize sind immer besser als Verbote. Wenn wir allerdings mit den positiven Anreizen auf freiwilliger Basis nicht die notwendigen Fortschritte machen, die wir brauchen, dann wird man irgendwann auch über unpopuläre Einschränkungen reden müssen - aber wie schon erwähnt, aber nicht im nationalen Alleingang
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich glaube nicht, dass Menschen aus finanziellen Gründen allein auf den ÖV umsteigen würden. Insofern würde eine solche Maßnahme zunächst mal viel Steuergeld kosten und nicht viel bringen. Es braucht deutlich mehr Anreize, wie ein verbessertes Angebot im ÖPNV (Ausbau Park & Ride, mehr und bessere Verbindungen, …
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich fahre privat mit Begeisterung Elektrofahrzeuge. Förderung über verschiedene Formen von Subventionen halte ich für falsch, insofern bin ich gegen solche Massnahmen. Allerdings sollte eMobilität auch nicht unnötig bestraft werden. Die heutige Motorfahrzeug Steuer, welche nur nach Leistung und Gewicht berechnet wird, bestraft die Elektrofahrzeuge, weil sie durch die Batterien schwerer sind. Nicht alle eAutos sind Teslas, es gibt auch (hoffentlich zukünftig immer mehr) Kleinwagen mit eMotor.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde Tempo 30 innerorts in manchen Gemeinden nachvollziehbar. Auch wenn die Strasse eine Kantonsstrasse ist. Ich würde den Gemeinden dort die Entscheidungsfreiheit lassen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerade in der March braucht es das noch (Entlastung der Kantonsstrasse durch Siebnen und Galgenen / Autobahnzubringer Wangen Ost).
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allgemein sollten mehr Menschen ermutigt werden, sich politisch zu engagieren. Auch, aber nicht nur, Frauen. Aber solange es im Kanton Schwyz noch Nachholbedarf gibt, bin ich grundsätzlich schon auch für gezielte Fördermassnahmen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemeindefusionen können sinnvoll sein, aber der Kanton sollte sich nicht einmischen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Schwyz ist sicher, die Polizei macht einen hervorragenden Job. Mehr Präsenz ist vielleicht in den Grossstädten notwendig, aber nicht in unserem eher ländlich geprägten Kanton.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber, der Datenschutz muss gewährleistet werden. Transparenz darüber, was da erfasst wird, was wo gespeichert wird und wer darauf Zugriff hat. Und die Daten müssen nach kurzer Zeit wieder gelöscht werden.
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das gehört zur wehrhaften Demokratie. Es wäre naiv und grob fahrlässig, nicht wachsam zu bleiben und ein Auge darauf zu haben, wer unsere gesellschaftliche Ordnung ablehnt. Über die sozialen Medien haben heute solche kleinen Gruppen, die früher bedeutungslos geblieben wären, schnell eine grosse Reichweite. Gleichzeitig sollte man aber auch hier verhältnismässig bleiben. Wir wollen keinen Ueberwachungsstaat.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die Freie Marktwirtschaft kann sich in der Regel besser regulieren, als der Gesetzgeber. Aber es kann Grenzen geben, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Manchmal muss der Staat eingreifen. Gleichzeitig ist nicht alles was wirtschaftlich am sinnvollsten ist, das, was gesellschaftlich gewünscht ist.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Wenn sich ein Elternteil Vollzeit um die Erziehung der Kinder kümmert, dann ist das ein valider und begrüssenswerter Entscheid. Aber es gibt andere Lebensmodelle, die genauso funktionieren. Nicht alle Kinder und alle Eltern sind gleich. Manche Kinder brauchen mehr Betreuung, manche weniger. In vielen Situationen mögen die eigenen Eltern besser geeignet sein, sich um ihre Kinder zu kümmern, als Fremdbetreuung. In anderen würde das Kind von professioneller Betreuung profitieren.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz hat für mich einen hohen Stellenwert, aber man muss ihn sich leisten können. Ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum wird es nicht gehen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, in der sich ökonomische und ökologische Ziele nicht gegenseitig ausschliessen.
Kommentar
Eine Erhöhung des Rentenalters ist nicht populär, wird sich aber zur Sicherung der Renten nicht vermeiden lassen. Es muss allerdings Ausnahmen geben für Menschen, die körperliche Arbeit leisten. Und es muss die Möglichkeiten geben, tatsächlich bis zur Erreichung des Rentenalters zu arbeiten - sonst ist die Erhöhung letztlich eine verkappte Rentenkürzung.